Lieber Oskar,
da habt ihr euch ja was vorgenommen, du und deine Partei. Weil es so schön ist, fassen wir euer Programm mal kurz zusammen: Ihr wollt einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der in der nächsten Wahlperiode auf zehn Euro pro Stunde ansteigen soll, eine Ausweitung des Kündigungsschutzes, Hartz IV wird abgeschafft, und bis dahin soll der Regelsatz auf 500 Euro steigen. Mit insgesamt 200 Milliarden Euro wollt ihr rund zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. 100 Milliarden Euro gibt es für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr, weitere 100 Milliarden für einen Zukunftsfonds, der Unternehmen unterstützt, Produkte und Verfahren sozial und ökologisch weiterzuentwickeln.
Bei der Steuer gebt ihr den Armen und nehmt den Reichen: Ein Grundfreibetrag von 9.300 Euro, ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent, eine Millionärssteuer und eine Börsenumsatzsteuer als Beitrag zur Regulierung der Finanzmärkte. Private Banken werden vergesellschaftet, der Finanzsektor der öffentlichen Kontrolle unterworfen und strikt reguliert. Belegschaften werden an großen Unternehmen beteiligt, Massenentlassungen bei nicht-insolvenzgefährdeten Betrieben verboten, der öffentliche Personenverkehr oder die Energie- und Wasserversorgung werden in öffentlicher Hand organisiert. Die gesetzliche Rentenversicherung wird zur Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbstständige, Beamte und Politiker einzahlen, die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre wird rückgängig gemacht, stattdessen gibt es flexible Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Job, ohne Abschläge schon vor dem 65. Lebensjahr. In die gesetzliche Krankenversicherung sollen alle Berufsgruppen und Einkommensarten einbezogen werden.
Ihr wollt eine gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung und einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Platz für eine Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Dazu Anspruch auf je zwölf Monate Elterngeld für Mütter und Väter. Und zu guter Letzt werden alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet, die Nato wird von einem „kollektiven Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands” ersetzt und die Wehrpflicht wird abschafft. So weit in aller Kürze und uns ist schwindelig. Das ist ja wirklich mal ein richtig solides, ambitioniertes Programm ohne Wenn und Aber. Keine Kompromisse. Kompliment.
Was für ein Glück, dass sich bei euch nicht auch diese schrecklichen Realos durchgesetzt haben, die immer alles mies machen, nur weil sie in irgendeinem Provinznest ein bisschen mitregieren. Das braucht kein Mensch. Dieses dumme Gerede von Bodo Ramelow, dass schon acht Euro Mindestlohn für die Friseuse in Thüringen reine Utopie sei und dass sie bei solchen Vorgaben reihenweise schließen müssten. Wen interessieren denn bitte Friseure in Thüringen? Es geht ja nicht um das, was ist, sondern um das, was sein könnte. Die Linke steht für einen Traum, eine Vision, nicht für die Wirklichkeit.
Nein, wir bezeichnen dich nicht, wie all die anderen, als Märchenonkel an der Spitze. Du hast einfach erkannt, dass nur durch maximale Forderungen minimale Änderungen möglich sind. Und darum ist Realpolitik mit dir nicht zu machen. Recht hast du. Realpolitik nützt niemandem was, gerade in diesen Zeiten. Psychologie ist jetzt ganz wichtig. Man muss den Menschen wieder Hoffnung machen, man muss ihnen etwas geben, woran sie glauben, wovon sie träumen können. Völlig egal, ob das alles finanzierbar ist oder ob man sich international isoliert. Dazu kommt es ja sowieso nicht, denn die absolute Mehrheit wird die Linke trotz allem nicht schaffen. Da ist es ja wohl umso mehr erlaubt, ein bisschen zu träumen.
Sollen eure Kritiker sich ruhig darüber aufregen. Und die Realos in der Partei ruhig davor warnen, dass die meisten Wähler gerade nicht mal mehr an den Lieben Gott glauben. Und dass es vielleicht besser wäre, neben all dem Populismus auch ein paar echte Alternativen zu bieten. Das müsst ihr nicht. Das müssen nur die anderen.
Und du, lieber Oskar, hast all das messerscharf erkannt. Hut ab!
GAH