bad-community

Hannover hat ein großes Loch in der Tasche. 300 Millionen Euro werden am Ende des Jahres voraussichtlich fehlen. Besonders kritisch beäugt man da natürlich die Finanzspritze für die Messe. 125 Millionen sind geflossen. Geld, das Hannover nicht hat. Und auch in absehbarer Zeit nicht haben wird. Schulden, die bleiben. Aber was soll man machen? Der Messe kein Geld geben? Muss die Stadt sich von Verlustbringern trennen, so wie Dirk Toepffer jüngst vorgeschlagen hat? Was wäre Hannover ohne seine Messe? „Eine Stadt mit günstigeren Hotelpreisen, sonst ändert sich nichts“, behaupten böse Zungen. Wie auch immer, die Nachrichten über hoch verschuldete Städte und Gemeinden häufen sich. Wir in Hannover sind nicht die einzigen in Deutschland. Nun haben wir uns schon eine Weile gefragt, wie die CDU nach der Wahl, zusammen mit der FDP, ohne Steuererhöhungen klarkommen will. Jetzt ist durchgesickert (uns erreichte eine Mail aus Berlin), dass die CDU einen klugen Plan hat, noch streng geheim, denn man will der SPD natürlich nicht verraten, wie das alles funktionieren kann. Wenn es stimmt, was man sich in Kreisen der CDU zuflüstert, so haben sich die Finanzstrategen etwas recht Bemerkenswertes ausgedacht.

Für die Banken gab es die Idee der Bad- Banks. Faule Wertpapiere werden ausgelagert, die Good-Banks haben wieder eine lupenreine Bilanz, und alles wird gut. Das klingt vernünftig. Warum also nicht dieses Modell auch auf die Städte und Gemeinden in Deutschland anwenden. Bad-Städte und Bad-Gemeinden, das ist der neue Weg der CDU aus der Schuldenfalle. Verschuldete Städte und Gemeinden werden in einer Bad-Community zusammengeschlossen und über die nächsten zwanzig Jahre abgewickelt. Deutschlands Schuldenbilanz wäre wieder einigermaßen im Lot, alles wird gut. Natürlich würde eine solche Bad-Community keinen Cent mehr vom Bund bekommen. Denn das würde ihre Existenz nur unnötig verlängern. Man wirft ja kein Geld in ein offenes Grab. Und so wird es ganz ohne Steuererhöhungen gehen nach der Wahl. Wir in Hannover und die Menschen in allen anderen verschuldeten Städten und Gemeinden Deutschlands können uns nun schon mal Gedanken darüber machen, wohin wir künftig umziehen werden. Denn wer will schon Teil einer Bad-Community sein? Es soll da eine Gemeinde irgendwo in Bayern geben, die nicht verschuldet ist. Wenn das nicht auch wieder nur ein Gerücht ist, sehen wir uns vielleicht dort. Wollen wir hoffen, dass an diesem Gerücht etwas dran ist. Ganz böse Zungen behaupten ja, die CDU hätte gar keinen Plan, und das Wahlversprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, sei schlicht eine Lüge. Noch so ein Gerücht…

GAH


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