Herr Weil, am 27. September sind Bundestagswahlen. Was schätzen Sie, wie wird die Wahlbeteiligung aussehen?
Schwer zu sagen. Deutlich besser als bei den Kommunalwahlen, aber ich glaube niedriger, als bei der letzten Bundestagswahl. Wir führen dieses Gespräch ja etwa fünf Wochen vor der Wahl. Bis jetzt ist so ein richtiger Wahlkampf noch gar nicht entstanden. Bis jetzt stehen nur die Plakate.
Woran liegt das? An den Kanzlerkandidaten?
Also natürlich nicht an dem der SPD (lacht). Nein – vielleicht liegt es im Augenblick auch ein bisschen am fehlenden Mut, prononciert zu sagen, wofür man ist und wogegen man ist. Gerade durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Rolle des Staates noch mal sehr stark in den Vordergrund gerückt. Aus meiner persönlichen Sicht ist es so, dass eine Reihe von Leuten sich jetzt nicht mehr erinnern möchten, was sie vor einigen Jahren zur Rolle des Staates gesagt haben. Und der SPD würde ich zum Beispiel sehr stark empfehlen, in den kommenden Wochen in den Vordergrund zu stellen, dass gerade die Schwächeren in der Gesellschaft einen handlungsfähigen, einen starken Staat benötigen. Ich finde, das ist eine ganz wichtige Diskussion, die im Augenblick aber eher so am Rande geführt wird.
Ist Steinmeier der richtige Kandidat für die SPD? Wäre es nicht vielleicht doch eher Steinbrück gewesen, der, sagen wir mal, eher dazwischen schlägt?
Ich kenne Frank-Walter Steinmeier schon sehr lange aus seiner Zeit in Hannover. Und das ist wirklich ein Klasse Typ. Sehr reflektiert, keine Politikermaske. Sehr kenntnisreich und sehr verantwortungsbewusst. Und ich finde, er ist wirklich ein guter Kandidat. Natürlich, er ist jetzt keiner, der die großen Bierzeltreden schwingt. Aber was für Politiker wollen wir denn eigentlich haben? Die Guten oder die Lauten?
Nun ist Steinmeier auf der einen Seite jemand, der als Außenminister eine sehr gute Figur gemacht hat, fachlich qualifiziert, ein eher leiser Diplomat. Ein nachdenklicher Politiker, über den man vielleicht in früheren Tagen gesagt hätte, gut, der denkt einfach noch mal zwei Minuten länger nach. Nun soll er im Wahlkampf plötzlich der Macher sein, am besten in Schröder-Pose. Damit er in den Medien funktioniert. Warum hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten nicht so gelassen, wie er ist? Wäre das nicht authentischer, ehrlicher gewesen?
Ich habe schon den Eindruck, dass die Kampagne den Kandidaten so darstellt, wie er ist. Aber die Medien sind natürlich ein Problem. Eigentlich wollen sie keine Politiker, sondern Popstars. Man sieht’s gerade ganz gut an zu Guttenberg, der von heute auf morgen zum Superstar ernannt wurde, ohne dass eine Leistung das rechtfertigen würde. Das ist nicht gut für die Demokratie. Das läuft alles eher wie bei Dieter Bohlen.
Steinmeier ist ja in der SPD hochgeschätzt. Auf der Straße bekommt er bei Umfragen recht häufig das Prädikat „unglaubwürdig“.
Da muss sich jeder sein eigenes Urteil bilden. Steinmeier ist für mich jemand, von dem ich ein gebrauchtes Auto kaufen würde. Das würde ich nicht bei jedem tun.
Würden sie eins von Angela Merkel kaufen?
Ja. Bei Merkel habe ich die Kritik, dass sie nicht führt. Dass man eigentlich nicht wirklich weiß, wo sie politisch hin will. Aber ich finde ihre Art durchaus vertrauenswürdig.
Sie sagt ja eigentlich zu keinem Thema etwas Genaues. Mit dieser Strategie wird sie die Wahl gewinnen.
Und genau das führt massiv zur Entpolitisierung. Wenn eine Partei am liebsten gar nichts sagt, versucht, sich durchzuschummeln, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Leute sich nicht für diesen Wahlkampf interessieren. Weil ein Wahlkampf eigentlich gar nicht geführt wird.
In der jetzigen Situation ist das doch eigentlich ganz klug. Würde sie sich deutlicher positionieren, wäre sie angreifbarer.
Im Moment wirkt es clever. Aber dass das für die Demokratie gut ist, glaube ich nicht.
Wo sehen sie die FDP bei der kommenden Wahl?
Nach den Umfragen wird sie zulegen. Interessanterweise, obwohl das Modell, das sie jahrelang gepredigt hat, jetzt richtig krachend vor die Wand gefahren ist. Die FDP hat immer gesagt: Privat vor Staat. Sie hat einer klaren Entstaatlichung das Wort geredet. Wenn wir dem gefolgt wären, dann hätten wir heute ein Riesendesaster. Es ist schon spannend, dass das einem größeren Teil der Bevölkerung offenbar nicht im Bewusstsein ist. Eigentlich müsste die FDP sagen: Tut uns leid, wir haben uns geirrt.
Das tut sie natürlich nicht. Und ist auf Erfolgskurs.
Mit einer teilweise wirklich verantwortungslosen Kampagne. Denn wenn man heute den Leuten Steuersenkungen verspricht, dann hat das entweder massive Leistungseinschränkungen zur Folge, oder aber eine völlig unverantwortliche Steigerung der Staatsverschuldung. Beides keine vertretbaren Varianten. Ich glaube, die FDP weiß das. Aber sie verspricht trotzdem Steuersenkungen. Es wird keine geben.
Ist das vielleicht ein Grund, warum sich gerade so viele Leute von der Politik abwenden? Man kann sich ja relativ leicht ausrechnen, dass es ohne Steuererhöhungen nicht gehen wird. So sagt ein Teil der Bevölkerung: alles Lug und Trug, was da versprochen wird. Und ein anderer Teil sagt: gut, wenn die das versprechen, dann bekommen sie meine Stimme.
Das ist die Widersprüchlichkeit in unserer Gesellschaft. Man möchte von Politikern alles versprochen bekommen – man glaubt es trotzdem nicht. Die Rechnung geht nicht auf.
Wo sehen sie die Linken bei der kommenden Wahl?
Ich glaube, dass die Linken ihren Zenit bereits überschritten haben. Es ist durchaus überraschend, dass die massiven Probleme des Kapitalismus der Linken nicht wirklich genutzt haben. Der SPD übrigens auch nicht. Ich würde sagen, dass die Linken im Osten eine gefestigte Regionalpartei sind. Im Westen sind sie eine völlig andere Partei, und werden aus heutiger Sicht über ein bescheidenes Dasein nicht hinauskommen. Aber es reicht natürlich aus, um die SPD deutlich zu schwächen.
Es ist ja ein interessantes Phänomen, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise gerade der SPD und den Linken die Stimmen abhanden kommen. Aber darüber müssen wir beim nächsten Mal sprechen, dann wenige Tage vor der Wahl. Bis hierher vielen Dank.