Wir leben inzwischen in einer satirischen Demokratie, die zunehmend in Richtung Anarchie steuert. Beispiele dafür liefert dieser Bundestagswahlkampf zur Genüge. Hier sollen nur drei genannt werden: Busenplakate von (un)attraktiven Politikerinnen, die Horst Schlämmer Partei oder die Aktion www.gehnichthin.de. Udo Lindenberg singt in irgendeinem Paniksong „Immer lustig und vergnügt, bis der Arsch im Sarge liegt“. Dafür sollte in den 80ern mal ein Lehrer suspendiert werden. Er hatte diesen Vers in das Poesiealbum einer Schülerin geschrieben. Das passt jetzt wie die Faust aufs Auge.

Juristisch gesehen ist inzwischen beinahe alles, was hierzulande geschieht, erlaubt. Sogar, dass Politiker und Parteien sich im Web 2.0 gegenseitig dissen, wofür sie ihre Anhänger einspannen. Die können dadurch parteiintern Punkte sammeln. Oder es wird im Untergrund eine „99Luftballons-Partei“ gegründet und zur Bundestagswahl zugelassen. Das Strafgesetzbuch hält sich die Augen zu. Wenn überhaupt, wird Zwist in das Zivilrecht verlagert oder wenn es titanicartig kommt, bis hin zum Vatikanrecht. Und sowieso verletzen Politiker ihre „Persönlichkeitsrechte“ meistens entweder selbst oder bezahlen dafür teure Werbeagenturen. Kurz gesagt: Weg mit dem „Schönfelder“. Den kurz mal in die Tonne gekloppt!

Jura macht keinen Spaß mehr. Und wen interessiert hier überhaupt, was Richter von Meinungs- und Pressefreiheit versus Anstand und guten Geschmack halten? Und nun schreibt die Tante von „Stadtrecht“ auch noch aus Bequemlichkeit, und wegen 40 Grad im Schatten, kackfrech bei einem berühmten Juristen und Satiriker ab… Besser gesagt, zitiert den Herrn Dr. jur. Kurt Tucholsky: „Vor allem macht der Deutsche einen Fehler: er verwechselt das Dargestellte mit dem Darstellenden. Wenn ich die Folgen der Trunksucht aufzeigen will, also dieses Laster bekämpfe, so kann ich das nicht mit frommen Bibelsprüchen, sondern ich werde es am wirksamsten durch die packende Darstellung eines Mannes tun, der hoffnungslos betrunken ist. Ich hebe den Vorhang auf, der schonend über die Fäulnis gebreitet war, und sage: ‘Seht!’ – In Deutschland nennt man dergleichen ›Kraßheit‹. Aber Trunksucht ist ein böses Ding, sie schädigt das Volk, und nur schonungslose Wahrheit kann da helfen. Und so ist das damals mit dem Weberelend gewesen, und mit der Prostitution ist es noch heute so.“ (Auszug aus: „Was darf die Satire?“, Ersterscheinung: Berliner Tageblatt, 07.01.1919, Nr. 36., via www.tucholsky-gesellschaft.de)

Rechtsanwältin Regina Kohn, Hannover