ein letztes wort im april…

Schwarzer, Hoeneß, Guttenberg oder Edathy – nur ein paar Namen, die Liste ist lang. Ich dachte, wir sprechen heute mal über den Umgang mit prominenten Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen fallen. Fangen wir mit Edathy an. Es gab Morddrohungen, Vorverurteilungen, kaum jemand scheint noch abwarten zu wollen, was nun wirklich dahinter steckt, die Empörung bestimmt zunächst alles. Die SPD hat ein Verfahren zum Parteiausschluss eingeleitet …
Ein Parteiordnungsverfahren. Das ist ein Unterschied. Bei einem Verfahren zum Parteiausschluss zieht man von Anfang an nur eine Sanktion in Betracht. Bei einem Parteiordnungsverfahren kann es durchaus zu unterschiedlichen Sanktionen kommen, über die ganz am Ende eine Schiedskommission, also gewissermaßen ein Parteigericht, entscheidet.

Trotzdem: viele Spekulationen, viele entsetzte und wütende Kommentare. Ich habe lange suchen müssen, bis ich einen Artikel gefunden habe, in dem auch thematisiert wurde, was so einen Menschen treibt und wie man solchen Menschen helfen kann.
Ich kenne die persönlichen Hintergründe bei Sebastian Edathy nicht und werde mich an solchen Spekulationen nicht beteiligen. Ich finde es richtig, dass ein ergebnisoffenes Parteiordnungsverfahren eingeleitet wurde. Im Übrigen aber ist es in solchen Fällen sinnvoll, abzuwarten, was bei einem etwaigen Strafverfahren herauskommt. In der Tat werden prominente Menschen oft in besonderer Weise öffentlich angegriffen, wenn sie eines Vergehens verdächtigt oder überführt werden, sei es in Bezug auf Steuerhinterziehung bei Schwarzer und Hoeneß oder die Annahme von Vergünstigungen wie bei Wulff. Neben strafrechtlichen Ermittlungen und dem möglichen Verlust ihrer Ämter müssen sie einen mitunter extremen öffentlichen Druck aushalten. Ich bin gegen einen Prominentenbonus, aber es darf auch keinen Malus für öffentliche Personen geben. Am Beispiel Hoeneß: Auch wenn ich für sein Verhalten keinerlei Verständnis habe, Mitgefühl habe ich trotzdem.

Dieses Mitgefühl scheint jedoch eher die Ausnahme zu sein. Nach dem Fall Edathy wird nun gerade wieder nach härteren Strafen und Gesetzen gerufen.
Das hat aus meiner Sicht aber einen rationalen Kern. Bundesjustizminister Heiko Maas will den gewerbsmäßigen Handel mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen unter Strafe stellen. Wer solche Bilder kauft um damit seine sexuellen Wünsche zu befriedigen, beteiligt sich an der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen. Wenn es gelingt, die notwendigen Straftatbestände konkret genug zu fassen, hielte ich es für gut vertretbar, die Strafbarkeit insofern vorzuverlagern. Es steht einer Gesellschaft gut an, deutlich zu machen, dass jede Art der sexuellen Ausbeutung, gerade von Kindern und Jugendlichen, tabu ist.

Es ist ja bereits ein starkes Tabu. Braucht es da wirklich noch härtere Gesetze? Wenn man sich anschaut, was die Fachleute zum Thema Pädophilie sagen, dann sind die Kommentare recht einhellig. Nämlich, dass der beste Schutz für die Kinder eigentlich eher im Bereich der Prävention liegt. Zum Beispiel in einem Ausbau des Therapieangebots für Menschen, die solche Neigungen haben. Das kommt mir in der politischen Diskussion viel zu kurz.
Das ist auch so. Menschen mit schwer kontrollierbaren, auf Kinder ausgerichteten sexuellen Neigungen muss man helfen. Und von mir werden Sie sonst nur ganz selten den Ruf nach härteren Gesetzen hören. Dennoch muss man jetzt hier ganz nüchtern analysieren, ob es einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt.

Es gibt diesen Reflex in der Gesellschaft, auf den Tabubruch sehr krass zu reagieren, nach härteren Strafen zu rufen. Wäre es nicht geradezu Aufgabe der Politik, zu mäßigen und zur Besonnenheit aufzurufen? Ich habe dagegen eher den Eindruck, dass solche Fälle missbraucht werden. Politiker profilieren sich genau dann gerne als besondere Hardliner.
Zunächst muss man in jedem Einzelfall den Sachverhalt möglichst genau klären. Ich bin davon überzeugt, dass es für das Ansehen der Politik insgesamt besser wäre, wenn Politiker sich stets überlegt und besonnen äußern würden. Aber das ist in der heutigen, durch eine immer größere Eile und Schlagzahl der Medien geprägten Gesellschaft wohl eine sehr romantische Vorstellung. Nehmen wir das Beispiel Wulff: Zwischen der medialen Aufregung und den anschließend in die Anklage eingeflossenen Vorwürfen gab es ein eklatantes Missverhältnis. Dennoch war sein Rücktritt richtig.

Sie wünschen sich also eine andere politische Kultur?
Daraus mache ich keinen Hehl. Nach der positiven Erfahrung aus eineinhalb Jahrzehnten mit Ratssitzungen in Hannover wünsche ich mir eine größere Sachlichkeit und weniger persönliche Angriffe auch im niedersächsischen Landtag. Mit der aktuellen Diskussionskultur tut sich definitiv niemand einen Gefallen. Die Gesichter von Landtagsgästen, die ich von der Regierungsbank aus sehen kann, sprechen mitunter Bände.

Hat man als Politiker manchmal den Impuls, sich die Ohren zuzuhalten im täglichen Geschäft? Weil es sicherer ist, nicht alles zu wissen?
Nicht, weil es „sicherer“ ist. Wie in fast jeder größeren Organisation wabern auch in der Politik permanent Halbwahrheiten oder Gerüchte. Es gibt so viele Gerüchte, dass ich persönlich inzwischen nichts mehr darauf gebe. Und in der Tat kann man nicht alles wissen, auch als Ministerpräsident nicht. So hat die niedersächsische Opposition nicht glauben wollen, dass mich niemand über die Causa Edathy informiert hat, weder im Kabinett noch während der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Letztlich bin ich aber froh darüber, tatsächlich nichts gewusst zu haben. Ich lasse mir lieber vorwerfen, eine Information nicht erhalten als etwas gewusst zu haben und mit dieser Information nicht angemessen umgegangen zu sein.

In Niedersachsen ist also alles korrekt gelaufen?
So weit ich das weiß, ja.

Foto: Nadine Stapel


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  • @der_werbetexter Die Nummer passt in jeglicher Hinsicht. #Superweib #Supertyp
    6 Tagen ago
  • Franchisenehmer wehrt sich gegen Kündigung von #BurgerKing. Ein Kim Jong-un äh Yi-Ko lässt sich seine Schreckensherrschaft nicht verbieten!
    6 Tagen ago
  • Hach, wenn am Welttoilettentag die Feuchttücher zur Neige gehen... Das ist wie Geburtstag ohne Kuchen. Sehr, sehr traurig.
    7 Tagen ago
  • Nicht dass die Ferres dem #Lanz jetzt an die Wäsche geht. Sieht aus wie der junge Maschmeyer, in den sie sich einst verknallt hat. #Movember
    7 Tagen ago