Ein letztes Wort im August

WeilEs gab ja mal eine schöne Vision, eine große europäische Idee. Ist davon noch viel übrig momentan?
Bei allen aktuellen Problemen ist die europäische Idee sogar in hohem Maße Praxis. Ich kann mich noch gut an meine erste Fahrt in die DDR erinnern, an dieses Monstrum von Grenzanlage, das nicht nur Deutschland, sondern im Grunde ganz Europa geteilt hat. Und ich erinnere mich auch noch gut an die Kontrollen an den Grenzen zu den deutschen Nachbarländern. Heute kann man kreuz und quer durch Europa fahren, überwiegend mit demselben Geld bezahlen. Und junge Leute wachsen in Deutschland auf, arbeiten dann eine Weile in Frankreich, kommen nach Deutschland zurück – es gibt einen regen Austausch, durchaus auch ein zusammenwachsen der Völker. Historisch betrachtet sind die Fortschritte also überhaupt nicht zu bezweifeln. Es gibt keinen Krieg mehr, auch das wird gerne mal vergessen. Der französische Außenminister Robert Schuman hat 1950 mit seiner Erklärung den Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt, im Kern war seine Erkenntnis, dass es eine dauerhafte Friedenssicherung ohne ein Europa der engen Kooperationen nicht geben kann. Ich denke, auf diesem Weg sind wir zweifellos ein sehr gutes Stück vorangekommen.

Trotzdem erleben wir momentan, beispielsweise bei der Flüchtlingsdebatte, ein Europa der Einzelinteressen. „Wenn das eure Idee von Europa ist, dann könnt ihr es für euch behalten“, hat Matteo Renzi während des Gipfels zum Flüchtlingsthema gesagt.
Ja, und ich finde, Matteo Renzi hat damit vollkommen Recht. Die Solidarität ist derzeit in der Europäischen Union erkennbar unterentwickelt, dafür gibt es viele Beispiele. Das Thema Flucht und Asyl ist dabei eines, das besonders hervorsticht. Es sind eigentlich nur eine handvoll EU-Staaten, die sich bei dieser Herausforderung wirklich ihrer Verantwortung stellen. Zu denen gehört übrigens vor allem die Bundesrepublik. Wir geben uns da wirklich erkennbar viel Mühe. Das mag noch nicht immer reichen und nicht immer gelingen, aber wenn man unsere Bemühungen mit denen anderer EU-Staaten vergleicht, stellt man fest, dass sich viele doch einen sehr schlanken Fuß machen und so tun, als ob sie das Problem nichts anginge. Und das kann so nicht sein und darf auch nicht so bleiben. Das steht momentan ganz deutlich auf der Minusseite Europas. In den Sonntagsreden wird zwar immer die gemeinsame Wertebasis betont, werktags scheint das aber schnell vergessen.

Bei diesem Gipfel standen ja die Osteuropäer als die großen Blockierer sehr in der Kritik. Ich habe mich gefragt, ob das alles nicht anders gelaufen wäre, wenn Angela Merkel mal so einen Satz gesagt hätte, wie ihn Matteo Renzi gesagt hat. Sie gibt doch – zumindest sagen das alle – den Ton an in Europa.
Ich glaube nicht, dass das etwas geändert hätte. Deutschland hat sicher politisch eine Schlüsselrolle, aber dass die deutsche Bundeskanzlerin da nur einmal kräftig auf den Tisch haut und alle anderen schlagen die Hacken zusammen, das halte ich für eine Illusion. Da sitzen sehr selbstbewusste Regierungschefs am Tisch, die sich nicht so ohne weiteres beeindrucken lassen. Und die eben auch die Botschafter der Stimmung im jeweils eigenen Land sind. Eine wirklich verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik setzt zudem auch unglaublich viel Vermittlungsarbeit nach innen voraus. Und in vielen Staaten gestaltet sich das sehr schwierig. Das gelingt ja auch in Deutschland nicht überall, Stichwort Sachsen. Trotzdem, Matteo Renzi hat schon Recht, wir müssen uns in Europa grundsätzlich fragen, ob wir es ernst meinen mit der Solidarität. Und im Moment sieht es eher nicht danach aus.

Für mich fehlt inzwischen einfach so ein bisschen das verbindende Element einer gemeinsamen Idee von Europa.
Ja, der Eindruck kann entstehen, es hat wie gesagt große Fortschritte gegeben, aber es gibt eben auch noch jede Menge zu tun. Man ist noch weit davon entfernt, in dem großen europäischen Haus eine gemeinsame Hausordnung zu haben, die von allen für verbindlich geachtet wird.

Helmut Kohl hat neulich gesagt, die Merkel mache ihm sein Europa kaputt.
Na ja, dass Politiker im Ruhestand gerne die eigene Leistung überbetonen und die Leistung ihrer Nachfolger eher kritisch sehen, das ist ja bekannt. Das kommt in den besten Familien vor. Helmut Kohl hat unter ganz anderen Bedingungen europäische Politik gemacht. Zu seiner Zeit gab es weder eine Euro-Krise noch riesige Flüchtlingswellen.

Kommen wir mal zu Griechenland. Wie finden Sie denn den Umgang mit Griechenland momentan? Ist das alles richtig, was da läuft?
Erstmal ist es wirklich schwer, überhaupt zu durchschauen, was da läuft. Und dann ändert sich auch alles täglich. Was heute noch Ausgangslage ist, kann morgen schon wieder ganz anders sein. Mein Eindruck ist, dass sich Europa viel Mühe gegeben hat und viel Mühe gibt mit Griechenland. Ich weiß aber trotzdem nicht, ob das bisher alles richtig war und ob Europa momentan alles richtig macht. Aber wenn man die Europäische Union kritisiert, muss man gleichzeitig auch die griechische Regierung kritisieren. Was mir bis heute fehlt, ist das umfassende Konzept aus griechischer Feder, wie dieses Land seine existenzielle Krise lösen will. Und das muss ja eigentlich die Grundlage sein. Eine Strategie, wie Griechenland im Laufe der Zeit wieder auf die Beine kommt. Das habe ich bisher schmerzlich vermisst.

Was halten Sie denn von der Austeritätspolitik der vergangenen Jahre, die ja vor allem von Angela Merkel nach wie vor eingefordert wird. War das alles wirklich so alternativlos?
Nein, sicher nicht. Und ich glaube tatsächlich, dass es ein Fehler war, nicht von Anfang an neben Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushalts auch auf Wachstumspolitik zu setzen – Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg extrem profitiert von einem Marshallplan. Dass die Europäische Union zugeschaut hat, während beispielsweise die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland aber auch in anderen Ländern dramatische Ausmaße angenommen hat, das war aus meiner Sicht ein schwerer Fehler.

Deutschland hat ja während der Finanzkrise unter anderem mit der Abwrackprämie reagiert. Für Griechenland hieß es dagegen immer nur sparen…
Ja, aber noch einmal, die Länder sind in erster Linie auch für sich selbst verantwortlich. Und ich wüsste nicht, dass es in Griechenland solche Konzepte gegeben hätte, also Ideen, wie man wieder Boden unter die Füße bekommt, wie man es schaffen könnte, dass die Wirtschaft wieder systematisch wächst. Ein solches Konzept fehlt bisher völlig.

Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat in einem Interview mit der ZEIT sinngemäß gesagt, dass man Griechenland quasi zur Depression verurteilt habe. Man hätte keine Rettungsprogramme sondern Rezessionsprogramme durchgesetzt. Ist da vielleicht ein bisschen was dran?
Stiglitz ist ein sehr spannender Mann und was er da gesagt hat, das ist die Fundamentalkritik an der Austeritätspolitik. Und er hat Recht, nur zu sparen ist wie gesagt auch aus meiner Sicht keine gute Konzeption. Trotzdem, man muss auch fragen, warum es in den vergangenen fünf Jahren keine wirkungsvolle Staatsreform in Griechenland gegeben hat. Warum es dort keine funktionierende Steuerverwaltung gibt. Und es gibt dort nach wie vor auch keinen Überblick über die Verhältnisse beim Eigentum an Grund und Boden. Ich begreife nicht, warum die linke griechische Regierung über Monate hinweg einer völlig ungehemmten Kapitalflucht aus ihrem Land zugesehen hat. Da ist man insgesamt einigermaßen ratlos. Und es tut mir furchtbar Leid für all die Leute, die das ausbaden müssen, denn das sind typischerweise die Rentner, die ärmeren und armen Menschen, die kleinen Händler. Die können nichts für die Ursachen, aber die müssen nun die Folgen ertragen.

Wobei man momentan gerne vergisst, dass SYRIZA erst seit Januar 2015 am Ruder ist. Vieles von dem, was sie angesprochen haben, hat diese Partei nicht zu verantworten.
Das stimmt. Griechenland ruiniert haben die etablierten griechischen Parteien.

Wir sind leider schon am Ende. Aber ich denke, das Thema wird uns auch bei unserem nächsten Interview nochmals beschäftigen. Aktuell wird es dann ja leider immer noch sein.

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