Ein letztes Wort im April

Herr Weil, in Amerika schickt sich Donald Trump an, der nächste Kandidat der Republikaner zu werden, bei uns sind die Wahlen in drei Bundesländern gelaufen, die AfD hat erwartungsgemäß immens zugelegt, und auch der Rest Europas scheint immer mehr nach rechts zu rücken. Offensichtlich geht die Angst um, Abschottung scheint als einfache Antwort attraktiv zu sein. Lassen Sie uns darum mal über Angst reden. Haben Sie Ängste?
Natürlich. So weit ich weiß, sagen Psychotherapeuten, wer keine Angst hat, der ist schwer krank. Das gehört zur menschlichen Natur und das hilft uns, Risiken zu erkennen. Die Menschen in Brüssel haben verständlicherweise Angst vor weiteren Terroranschlägen, andere haben Angst vor schweren Krankheiten. Selbstverständlich habe auch ich Ängste, privat und politisch, gar keine Frage.

Haben sie auch Ängste in Bezug auf die jüngsten Wahlergebnisse?
Insofern würde ich eher von Sorgen sprechen. Natürlich lassen mich Ergebnisse wie die jüngsten Landtagswahlen nicht kalt. Was mir aber über diese Momentaufnahme hinaus aktuell noch viel mehr Sorgen macht, das ist zum Beispiel die Frage, wie es mit Europa weitergeht. Das Fundament der Europäischen Union bröckelt bedenklich. Das macht mir große Sorgen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass die EU ein historischer Fortschritt war. Und natürlich blicke ich darüber hinaus in die Welt und stelle fest, dass momentan 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind. Da fragt man sich dann schon, wo das noch hinführen soll. Das alles kann Ängste auslösen. Angst hat aber eigentlich die positive Wirkung, dass man auf Risiken aufmerksam gemacht wird und damit umgehen kann. Dass man etwas dagegen unternehmen kann. Angst darf nur nicht unseren Verstand blockieren.

Mir scheint, die Angst blockiert weltweit momentan fast überall den Verstand. Die Grundtendenz ist ja, sich erstmal in Sicherheit zu bringen, also wegzulaufen.
Zumindest haben wir in Europa eine zu geringe Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen und folgen derzeit mehr oder weniger nur dem Reflex, dichtzumachen.

Aber dann kehrt der Verstand gewöhnlich irgendwann zurück. Momentan aber offensichtlich nicht. Trump in Amerika oder die AfD mit rund 24 Prozent in Sachsen-Anhalt – Verstand scheint da nicht unbedingt im Spiel zu sein.
In Amerika hat das eine Vorgeschichte. Ich mache ja normalerweise kein Product Placement in unseren Gesprächen, aber ich empfehle dazu sehr das Buch von George Packer, „Die Abwicklung“. Packer ist ein Journalist beim New Yorker und hat eine fundierte Analyse über die Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft in den letzten 25 Jahren geschrieben, sehr gut lesbar anhand von einzelnen Lebenswegen. Man kann durchaus sagen, dass die amerikanische Mittelschicht in dieser Zeitspanne gewissermaßen gleich mehrfach geschreddert worden ist. Herausgekommen ist dabei, dass dort heute viele Menschen große Ängste vor dem sozialen Abstieg haben und auch nicht mehr viel Glauben in staatliche Institutionen übrig ist. Vor diesem Hintergrund begreift man den Erfolg Trumps. Unabhängig davon wäre es natürlich eine Katastrophe, wenn die Weltmacht USA von einem solchen Präsidenten regiert werden würde.

In Europa regiert die Angst vor den Flüchtlingen, viele Menschen wenden sich darum nun den Parteien zu, die Abschottung fordern. Im Grunde müsste doch auch hier der gesunde Menschenverstand greifen, nach der ersten Angst. Und dann wäre doch eigentlich mehr Europa ein Modell. Lässt sich das noch irgendwie herumreißen?
Das ist schwer. Ich hatte Anfang März in Brüssel viele sehr besorgte Gesprächspartner. Der Gedanke, dass wir bei der Flüchtlingskrise gemeinsam eine Lösung finden müssen, ist in Europa trotz der jüngsten Einigungen bei vielen Staaten noch zu wenig entwickelt. Man sieht, wozu das führt. Zehntausende Menschen sind in Griechenland gestrandet. Und wenn wir in Deutschland derzeit niedrige Zugangszahlen haben, dann kann darüber keine rechte Freude aufkommen. Wir alle wissen, dass Griechenland völlig überfordert ist. Eine Lösung ist trotzdem nicht in Sicht. Das alles ist hochgradig unvernünftig und unverantwortlich. Und bei allem Respekt vor der Angst, die einzelne Menschen natürlich haben, ist meine Erwartung an Staatsführungen eine andere.

Die Regierungen in Europa geben der Zurückhaltung in der Bevölkerung in Bezug auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge momentan eher nach.
Teilweise schüren sie die Skepsis noch. Es fehlt an Solidarität. Man ist gar nicht interessiert daran, eine gemeinsame europäische Lösung für eine faire Verteilung der Flüchtlinge zu entwickeln. Eine Sicherung der Außengrenzen reicht nicht, man muss auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Menschen in Not über Kontingente aufzunehmen. Die Hilfe der EU für ärmere Regionen in Afrika oder auch im Nahen und Mittleren Osten wesentlich zu verstärken, wäre ebenfalls ein Schritt. Ich begreife ehrlich gesagt nicht, warum man sich auf so etwas nicht verständigen kann.

Hat die SPD Angst?
Angst nicht. Aber auch die SPD macht sich natürlich Sorgen.

Ich meine eher, ob sie Angst hat, jetzt klar zu sagen, wofür sie steht. Mir scheint das alles noch ein bisschen zaghaft. Warum positioniert sich die SPD nicht laut und klar als die Partei, die jetzt massiv investieren will und die Schwarze Null erstmal ad acta legt?
Genau das sagen inzwischen alle, die für die SPD Verantwortung tragen. Und wir werden dazu noch einige Diskussionen erleben. Die Union ist auf diesem Ohr immer noch ziemlich taub. Obwohl jeder weiß, was geschehen muss. Die Schwarze Null kann nicht der Maßstab für Vernunft sein. Es gibt andere, bessere Argumente.

Das klingt für mich erstmal sehr vernünftig.
Entscheidend ist, wie der Bund reagiert. Derzeit ist es so, dass der Bund vielleicht 25 Prozent aller Kosten an der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge trägt. Der Löwenanteil liegt bei den Ländern und Kommunen. Der Bund muss sich jetzt für die Integration dieser Menschen ganz anders engagieren.

Die CDU/CSU will aber nicht. Angela Merkel vielleicht, aber ihre Partei blockiert diesen Ansatz und die Basis fremdelt gewaltig. Was kann Angela Merkel jetzt tun?

Das müssen sie Frau Merkel fragen. Die Bundeskanzlerin trägt ja durchaus einen Teil der Verantwortung für die jetzige Situation. Vor allem darf sich nicht wiederholen, dass Deutschland innerhalb Europas weitgehend isoliert ist. Das darf einem Land wie Deutschland eigentlich nicht passieren.

Es muss jetzt also darum gehen, Europa wieder einzufangen?
Wer das so formuliert, macht schon wieder den nächsten Fehler. Es ist ja nicht so, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten nur darauf warten, Deutschlands Weisungen zu folgen. Wir sollten dafür werben, dass die anderen Länder ihrer Verantwortung für die notleidenden Menschen stärker gerecht werden. Gelegentlich sollten wir Deutschen vielleicht auch ein bisschen mehr Bescheidenheit in europäischen Fragen an den Tag legen.

Die CDU ist momentan eine sehr ängstliche Partei aus meiner Sicht. Kann man da viel Vernunft erwarten?
Es ist wohl so, dass viele in der CDU die Welt nicht mehr verstehen und sich eine andere Linie ihrer Vorsitzenden wünschen würden.

Noch einmal zum Thema Angst, es müsste jetzt doch eigentlich darum gehen, den Menschen in Deutschland die Angst zu nehmen. Indem man die richtigen Weichen stellt und massiv in Integration investiert. Wenn jetzt endlich passiert, was passieren muss.
Ja, ich bin ganz dezidiert der Auffassung, dass wir investieren müssen, in Bildung, in Sprachförderung, in Wohnungsbau, in Integration. Es gibt überhaupt keinen anderen Weg. Wenn wir es jetzt weiter versuchen, uns da durchzusparen und darauf zu hoffen, dass Integration auch so irgendwie funktioniert, dann prognostiziere ich ein sehr böses Erwachen in spätestens zehn Jahren. Es braucht jetzt eine nationale Kraftanstrengung. Dann können wir auch noch mal den Merkel-Slogan zitieren: Ja, wir schaffen das, aber dazu müssen wir uns jetzt enorm anstrengen. Dazu muss man allerdings auch den Willen haben.

Interview: Lars Kompa
Foto: Annika Spohn


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