Die Politik trifft sehr wohl noch Entscheidungen, sie hat beispielsweise gerade erst den Atomausstieg beschlossen. Sie hat sich gegen eine militärische Intervention in Libyen entschieden, sie hat sich durchgerungen, die Bundeswehr zu reformieren. Man mag bei all diesen Entscheidungen dafür oder dagegen sein, aber Untätigkeit kann man der Politik zumindest im Augenblick nicht vorwerfen. Nach wie vor geht es im politischen Betrieb auch um echte Entscheidungen – mit echten Konsequenzen für die Bürger. Und immer, wenn solche Entscheidungen anstehen, wächst das Interesse an der Politik. Ein Indiz dafür, dass den Menschen beileibe nicht egal ist, was passiert. Doch leider verabschiedet sich dieses Interesse meistens schnell, wenn das politische Tagesgeschäft folgt. Dann herrscht galoppierendes Desinteresse. Obwohl es natürlich auch im Tagesgeschäft ständig um Entscheidungen geht – oder gehen sollte. Wenn dort in den Gremien über irgendeinen richtigen Weg gestritten wird, dann geht es ja nicht um heiße Luft. Die Menschen, die dort zusammensitzen, sind auch keine „Die-da-oben-Lebewesen“. Es sind einfach Menschen, die sich für eine politische Laufbahn entschieden haben, im Idealfall, um die Gesellschaft mitzugestalten. Klar, es gibt auch andere, Karrieristen, denen es eigentlich nur um den eigenen Aufstieg geht, die die politische Bühne nutzen, um ihr Gesicht bekannter und damit wertvoller zu machen. Aber sie sind in der Minderheit. Den meisten Politikern geht es tatsächlich noch um etwas mehr. Die Unterstellung, dass sie ideenlos und ohne jede Vision ihre Zeit im Bundestag absitzen, gehört eher in den Bereich der Legende.

Aber warum dann das allgemeine Desinteresse an der Politik? Es geht permanent um Inhalte, um echte Inhalte, auch jenseits der großen aktuellen Themen, und auch diese Inhalte sind den Menschen nicht egal. Warum wird die Wahlbeteiligung trotzdem wieder sinken, spätestens wenn Fukushima halbwegs vergessen ist? Warum wenden sich die Menschen ab? Das hat etwas mit der Lautstärke zu tun. Das Thema Atomausstieg war sehr laut, die Reform der Bundeswehr ist gerade ebenfalls kein Leisetreter, die Enthaltung in Sachen Libyen erst recht nicht. Und damit konnten diese echten Themen durchdringen, in der Kakophonie der üblichen politischen Auseinandersetzung. Diese Kakophonie ist auf der anderen Seite eine Mischung aus politischem Geplänkel innerhalb der Parteien und zwischen den Parteien. Sie ist der alltägliche politische Boulevard, ein Grundrauschen. Es gibt also das politische Tagesgeschäft, bei dem es tatsächlich um etwas geht, und dieses Grund-

rauschen, bei dem es um rein gar nichts geht. Leider ist Letzteres meistens wesentlich lauter. Wie erhält sich Angela Merkel die Macht in ihrer Partei, wird Rösler die FDP retten, ist er jetzt ein schwacher Chef der Liberalen, und kann Merkel deswegen mit ihm machen, was sie will? Wer wird Kanzlerkandidat der SPD? Und werden die Grünen nach ihrem Höhenflug demnächst eine Bauchlandung hinlegen, weil die Erwartungshaltung doch ein bisschen zu groß war? Das alles, so könnte ein genervter Bürger sagen, interessiert doch nicht die Bohne. Und recht hat er. Es interessiert nur innerhalb der politischen Welt, nimmt darin aber derart viel Raum ein, dass die Berichterstattung diesen Fragestellungen folgt. Die Medien berichten also über die eigentlich wichtigen politischen Fragestellungen, aber eben auch und gerne über den politischen Boulevard. Während sich die Wähler ständig fragen, ob die Damen und Herren Politiker nichts Besseres zu tun haben. So schädigt der politische Boulevard das Interesse. Immer dann, wenn die Politik sich um sich selbst dreht, genau dann entfernt oder entfremdet sie sich von den Menschen. Dann langweilt sie. Und wenn dann am Ende bei all der Taktik, bei all den Intrigen, Entscheidungen auf der Strecke bleiben, wenn aus parteiinternen Erwägungen sogar blockiert und verhindert wird, obwohl man es eigentlich besser weiß, dann bleibt dem Wähler nur die enttäuschte Abkehr von der Politik. Wollen wir eine andere, bessere politische Kultur in Deutschland, muss es gelingen, das Grundrauschen auszuschalten. Das können nur die Parteien selbst. Die Wähler werden es ihnen mit dem Gang zur Urne danken.

Pol

Vieles kommt da anscheinend zusammen, jenseits der ungeklärten Frage, wer Kanzler kann. Seit die CDU sich sozialer gibt, sich nicht mehr als neoliberale Partei aufstellt, fehlt für die SPD zunächst ganz generell der klare Trennstrich zur zweiten großen Volkspartei, zumal die SPD seit Hartz IV unter Schröder ohnehin nicht mehr als besonders soziale Instanz gilt. Zudem bezieht die Partei mit ihrem „Sowohl-als-auch“ bei zahlreichen Themen gerade einen vielleicht vernünftigen, aber nicht eindeutigen Standpunkt, so bei der Rente ab 67 mit unübersichtlich vielen Ausnahmeregelungen oder beim Afghanistan-Einsatz mit ihrem Ja zur Fortführung, aber nur im Rahmen der Perspektive eines baldigen Abzugs. Für ein neues und scharfes Profil reicht das nicht. Und zu all dem gesellt sich nun auch noch der Fall Sarrazin. Es ist für den gesunden Menschenverstand schlicht kaum nachzuvollziehen, warum man ihn nun doch nicht aus der Partei ausgeschlossen hat.

Die SPD hat sich damit absolut keinen Gefallen getan. Es ist kein großes Wunder, wenn nun weitere Austritte an der Basis die Folge sind. Aber reichen diese Gründe, um den desolaten Abstieg der Partei zu erklären? Vor allem, wenn man bedenkt, das Schwarz-Gelb seit Anbeginn der Koalition einen eher kläglichen Eindruck macht. Müsste die SPD in der Opposition davon nicht wenigstens ein bisschen profitieren? Das Gegenteil ist der Fall, sie ist auf dem besten Wege, in der Parteienlandschaft dauerhaft auf Platz 3 abzurutschen. Allein mit der politischen Unschärfe und der dummen Kehrtwende bei Sarrazin ist das nicht zu verstehen. Das ist es erst, wenn man einen Blick auf die denkbare neue Nummer 2 wirft. Dass die Grünen immer mehr zur Volkspartei werden, liegt nicht allein an Fukushima, es hat auch eine Menge mit der Authentizität dieser Partei zu tun. Man nimmt ihr einfach ab, dass sie es ernst meint. Und darüber hinaus, dass in ihren Reihen durchaus vernünftige und realistische Menschen am Werk sind, die über das eigene politische Amt hinausdenken, die nicht kurzfristig auf Wahlergebnisse schielen, sondern langfristig einer Idee folgen. Dazu muss man lediglich die Parteiprogramme der vergangenen Jahre vergleichen. Grundsätzliche Veränderungen findet man kaum. Neu ist, dass die Wähler genau diese teilweise überaus unpopulistische Haltung in kaum gekanntem Maße goutieren. Man könnte nun daraus schließen, dass sich nicht die Grünen, aber die Wähler in den vergangenen Jahren verändert haben. Vielleicht reicht es ihnen einfach, vielleicht haben sie einmal zu oft die Erfahrung gemacht, dass bei den großen Volksparteien kurzfristige Interessen die Richtung diktieren. Möglicherweise sind viele Wähler inzwischen einfach einen Schritt weiter.

Die Sehnsucht nach echter Nachdenklichkeit, nach Tiefe und nicht zuletzt nach Ehrlichkeit, vielleicht ist es genau das, was sich augenblicklich im Umfragehoch der Grünen widerspiegelt. Falls das so ist, sollte die SPD daraus Konsequenzen ziehen. Sie tut sich schwer damit. Wenn beispielsweise Nils Schmid während der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg sagt, dass die Grünen nun lernen müssten, was es bedeute, Verantwortung zu übernehmen, was zum Beispiel auch heißen würde, die Parkschützer von den Bäumen zu holen, dann schießt er ein Eigentor. Denn für die Wähler der Grünen (und nicht nur für die) steht längst außer Frage, dass diese Partei Verantwortung übernehmen will – und kann.

Die SPD sollte sich hüten, nun gegen die Grünen mit den alten Argumenten der angeblichen Realitätsferne zum Angriff zu blasen (zumal wenn der Angegriffene durchaus der Vater des Angreifers sein könnte). Die alte Dame muss über ihren Schatten springen, sie muss im Zweifel die bittere Pille schlucken und die Rolle des Juniorpartners einnehmen, sie muss der Versuchung widerstehen, gegen den neuen, grünen Konkurrenten zu kämpfen. Sie sollte sich im Gegenteil darauf konzentrieren, beispielsweise in Baden-Württemberg, einen richtig guten Job zu machen. Kein politisches Geplänkel, konzentrierte Arbeit im engen Schulterschluss mit den Grünen. Nur so kann sie dauerhaft Vertrauen zurückgewinnen – und Volkspartei bleiben. Schießt sie sich jetzt auf die Grünen ein, wird sie noch weiter abrutschen.

Pol

Erinnern wir uns mal, was so passiert ist in den vergangenen Monaten: Am 9. Februar hat das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und zwei Tage später sprach Guido Westerwelle von spätrömischer Dekadenz. Ein paar Tage zuvor hatte die Europäische Kommission den griechischen Haushalt unter EU-Kontrolle gestellt und am 25. März folgte der Notfallplan für Griechenland. Am 8. Mai sagte Deutschland Milliardenhilfen zu. Am 31. Mai trat Horst Köhler zurück. Und am 30. Juni wählte man Christian Wulff im dritten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten. Ende Juli begannen die Proteste in Stuttgart mit Sitzblockaden, Menschenketten und Straßensperren, am 30. August stellte Thilo Sarrazin sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ vor. Am 30. September ging die Polizei mit Wasserwerfern und Schlagstöcken auf die Demonstranten in Stuttgart los und am 22. Oktober begann das Schlichtungsverfahren mit Heiner Geisler. Am 21. November musste Irland den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen und am 28. November veröffentlichte Wiki-Leaks Tausende diplomatische Depeschen. Am 7. Dezember wurde Julian Assange in London festgenommen. Am 17. Dezember begannen die Proteste gegen das Regime in Tunesien und am 14. Januar verließ der tunesische Diktator Ben Ali das Land. Am 25. Januar folgten die Massendemonstrationen in Ägypten und am 11. Februar trat Mubarak zurück. Am 16. Februar stolperte Karl-Theodor zu Guttenberg über seine Dissertation, am 1. März trat er zurück. Am 11. März überflutete nach einem heftigen Erdbeben ein Tsunami Japans Nordostküste und das Atomkraftwerk Fukushima geriet außer Kontrolle. Am 14. März verkündete Angela Merkel ein dreimonatiges Atom-Maratorium. Am 17. März beschloss der UN-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone in Libyen – und Deutschland glänzte durch Enthaltung. Am 19. März begannen die USA, Großbritannien und Frankreich damit, militärische Ziele in Libyen zu bombardieren. Dann gab es noch den Rücktritt Guido Westerwelles vom Parteivorstand, den ersten grünen Ministerpräsidenten, und schon sind wir in der Gegenwart.

Was wir sehen, ist ein Gemenge aus globalen und nationalen, wirklich relevanten Themen, vermischt mit nichtigen, aufgeregten Bauerntheaterstücken auf der heimischen politischen Bühne. Und was wir feststellen ist, dass die Regierung bei all diesen Themen nur ein einziges Mal selbst Auslöser der Debatte war, nämlich bei der Hartz-IV-Diskussion. Der Rest hat sie sozusagen einfach kalt erwischt. Was wir feststellen ist, dass auf der politischen Bühne heute einfach alle nur noch durcheinander reden, dass man auf die Geschehnisse reagiert wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Egal ob Regierung oder Opposition, weit und breit sehen wir kaum noch Tiefe in der Programmatik. Wo wir sie am ehesten vermuten, machen wir inzwischen unser Kreuz. Die Welt wird immer enger, die globalen Krisen werden sich künftig eher noch vermehren. Wie sehr wäre es da zu wünschen, Politiker an der Spitze zu haben, die solche Krisen vernünftig einordnen und beurteilen können, ohne nach der öffentlichen Meinung zu schielen (bei der Atomfrage bestätigt die Ausnahme die Regel). Die wieder eigene Themen besetzen, das Land gestalten, Stellung beziehen. Ist das Hartz-IV-Problem inzwischen gelöst? Und was macht eigentlich unser Bildungssystem?

Wenn der innere Kompass fehlt, werden die Probleme im Land weiter auf der Strecke bleiben, weil die globalen Krisen alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Wenn die Politik sich nicht mehr an ihrer programmatischen Basis orientiert, und zwischendurch aufgrund dieser Basis ihre Weichen stellt, dann werden wir uns daran gewöhnen müssen, dass Deutschland schlecht bis gar nicht und nur im Reflex regiert wird. So wie jetzt.

Pol

Es geht dieser Runde bei diesem ersten Treffen darum, gemeinsam Strategien zu entwickeln, um die drohende Debatte möglichst im Keim zu ersticken, um zu retten, was zu retten ist, um mehr nicht. Mit dem Anspruch, nicht zur Tagesordnung überzugehen, geht man schleunigst zur Tagesordnung über und macht Politik. Wie kann man jetzt möglichst schnell die Menschen beruhigen? Grundsätzliche Zweifel signalisieren, nachdenklich sein, das ist schon mal nicht schlecht, weil gerade viele Menschen zweifeln und nachdenklich sind. Das übernimmt der Röttgen. Das hat beim letzten Mal auch funktioniert. Den Menschen versichern, dass so etwas in Deutschland nicht passieren kann, daran versucht sich Angela Merkel. Und spricht davon, dass sie die Sorgen der Menschen zwar verstehe, aber dass es in Deutschland nicht eine solche Gefahr von Erdbeben und Flutwellen gäbe und sie die Atomenergie deshalb weiterhin für eine vertretbare und verantwortbare Brückentechnologie halte. „Wir wissen, wie sicher unsere Atomkraftwerke sind“, sagt sie. Trotzdem, so kündigt sie an, würde man jetzt natürlich die Sicherheitsstandards der hiesigen Atommeiler überprüfen. Warum? „An so einem Tag darf man sicher nicht sagen, unsere Atomkraftwerke sind sicher“, sagt sie. Und merkt, was sie da gerade gesagt hat. „Sie sind sicher“, schiebt sie deswegen schnell hinterher.

Hat nicht ganz so geklappt, die Geschichte mit der Beruhigung. Aber war ja auch nur ein Versuch. Immerhin gibt es jetzt ein Moratorium, das beruhigt uns alle phänomenal. Doch wir wollen mal nicht zu hart sein. Es ist ja nicht so einfach. Wie sagt man den Menschen nach der Katastrophe in Japan, dass die Laufzeitverlängerung in Deutschland für die Regierung auch jetzt nicht zur Debatte steht, dass das eigentlich kein Punkt auf der Tagesordnung ist, auch wenn es gerade so aussieht, als würde dieser Punkt ganz oben auf der Tagesordnung stehen? Die Verträge sind gemacht, der rollende Rubel ist schon fest verplant. Man hat sich vor ein paar Monaten entschieden, für das Geld der Atomkonzerne und für das Ausblenden aller Gefahren, die mit dieser Energie verbunden sind. Neckarwestheim in Baden-Württemberg, Isar I in Bayern, Biblis A in Hessen, all diese Reaktoren stammen aus den 70er Jahren und wären ohne den Ausstieg aus dem Ausstieg in den kommenden Monaten vom Netz gegangen. Sie sind zwar moderner als die in Tschernobyl, aber ähnlich modern wie die in Japan. Gut, jetzt sind diese Kraftwerke erst mal abgeschaltet und ein paar werden wohl dauerhaft vom Netz gehen. Aber was ist mit dem Rest?

Die schreckliche Katastrophe in Japan, man kann sie eigentlich nur als unmissverständliche Warnung begreifen. Das Risiko ist nicht null und weil das so ist, muss abgeschaltet werden, das ist die einzige, logische (und dringende) Konsequenz aus all dem. Kein Taktieren mehr, Handeln müsste jetzt auf der Tagesordnung stehen. Die Laufzeitverlängerung dieser Regierung war ein gewaltiger Fehler, Angela Merkel hätte diesen Fehler jetzt vollständig einräumen und mit den Stimmen aller Parteien für einen schnellen und vollständigen Ausstieg sorgen müssen. Sie hätte öffentlich eingestehen können, dass ihr und der Regierung angesichts der Katastrophe in Japan klar geworden sei, dass einfach niemand diese Verantwortung tragen könne. Diese Einsicht hätten ihr sicher auch die Wähler in Baden-Württemberg hoch angerechnet. Denn Politiker dürfen Fehler machen, solange sie aus ihren Fehlern lernen, wenn der Irrtum offensichtlich wird. Doch Angela Merkel kehrt lieber schnell zur Tagesordnung zurück, redet von Sicherheit und beruhigt, wo es keine Beruhigung geben kann. Das ist unbegreiflich. Und eine verpasste Chance ist das alles außerdem. Deutschland könnte den Nationen dieser Welt jetzt zeigen, dass ein anderer Weg möglich ist. Mit dieser Regierung scheint daraus bis auf Weiteres nichts zu werden.

Pol

Doch die Freude über das Ende des Regimes in Ägypten erscheint bei all dem noch immer ein bisschen aufgesetzt. Was kommt nun nach Mubarak? Die Demokratie? Was passiert jetzt insgesamt in diesem Teil der Welt? In Tunesien, im Jemen? Überall scheint sich augenblicklich Widerstand zu regen im arabischen Nahen und Mittleren Osten. Droht jetzt das Chaos und werden am Ende die Islamisten für Ordnung sorgen? Genau das ist die große Angst. Genau das war immer die große Angst. Und gleichzeitig die Begründung zur Unterstützung „gemäßigter“ Despoten. Lieber einem kleinem Teufel die Hand reichen, als einem großen Teufel das Feld überlassen, so lässt sich das Motto westlicher Außenpolitik in dieser Region zusammenfassen. Zumal man mit all den kleinen Teufeln auch ganz gute Geschäfte machen konnte.

Außerdem, so die zweite Begründung zur Unterstützung der Diktatoren, können die da unten keine Demokratie. Das klingt dann etwa so: „Es sieht so aus, als sei die Ära Mubarak zu Ende. Was nach ihm kommt, ist völlig unklar. Aber vor einem warne ich: Diese Region hat keine demokratische Tradition. Wenn man glaubt, wie manche Europäer in ihrer Naivität, freie Wahlen seien schon Demokratie, dann täuschen sie sich. Demokratie ist viel mehr, Demokratie ist Erziehung, und das ist ein Prozess, der sehr lange braucht.“ So hat es der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland Shimon Stein zuletzt Anfang Februar in einem Interview mit der ZEIT formuliert.

All den Ländern da unten fehlt also die demokratische Tradition und allgemein ist man anfällig für fundamentalistische Ideen. Bisher war das beinahe Konsens in der westlichen Welt. Ergo war es auch richtig, die „guten“ Diktatoren zu unterstützen. Doch nun entmachtet die junge arabische Generation diese Diktatoren und ruft nach Demokratie und Freiheit. Nach religiösen Eiferern muss man unter ihnen lange suchen. Die wollen gar keinen islamistischen Gottesstaat, sie wollen arbeiten und für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden, sie wollen genug zu essen haben, sie wollen eine Perspektive und haben genug von Korruption und Unterdrückung. Mit dem Sturz der Diktaturen wird gerade noch etwas anderes eingerissen, nämlich das gesamte Weltbild, in dem es sich der Westen in den vergangenen Jahrzehnten so gemütlich gemacht hatte. Es war immer falsch, diese Diktaturen zu unterstützen, das wird im Augenblick beschämend offensichtlich. Und es ist sogar noch schlimmer.

Ganz sicher hat der Westen keinen geringen Anteil daran, dass sich die diversen Diktaturen so lange gehalten haben und noch halten, denn so mancher Diktator darf sich auch jetzt noch der Hilfe seiner westlichen „Freunde“ sicher sein. Und so erklärt sich die Befangenheit westlicher Politiker, angesichts der jüngsten Entwicklungen in der arabischen Welt. So erklärt sich auch unsere eigene Befangenheit, denn letztlich haben wir alle gemeinsam weggesehen und unsere gewählten Vertreter nicht dazu gezwungen, all diesen Diktaturen die Zusammenarbeit zu verweigern. Es war ja immer viel einfacher, den Menschen im Nahen und Mittleren Osten die Fähigkeit zur Demokratie abzusprechen, an das Islamismus-Gespenst zu glauben und nebenbei gute Geschäfte zu machen. Wir haben dabei alle mitgemacht. Und wir machen weiter mit, denn manche Staaten, beispielsweise China, sind inzwischen wirtschaftlich derartige Schwergewichte, dass Themen wie Menschenrechte oder Pressefreiheit lieber höflich ausgeklammert werden. Der Westen wird nun seine Politik grundlegend ändern müssen, auch die westlichen Demokratien stehen an einem Wendepunkt. Sie müssen die vermeintliche Sicherheit opfern und Vertrauen entwickeln. Warum nicht einfach auf die Kraft dieser jungen Generation vertrauen?

Demokratie hat möglicherweise etwas mit Erziehung und mit langen Prozessen zu tun, Demokratie ist aber vor allem eine Entscheidung des Verstandes – und ganz ohne Verstand scheint diese neue Bewegung nicht zu sein. Sie zu stärken, ist jetzt die erste Pflicht aller westlichen Demokratien. Und beginnen könnte man mit einem ehrlichen Eingeständnis der eigenen Verwicklung. „Liebes Volk in Ägypten, wir haben uns geirrt, wir haben Mubarak unterstützt und das war ein Fehler. Wir entschuldigen uns für diesen Fehler“, so hätten die Reden zum Wandel in Ägypten eigentlich beginnen müssen. Mit ähnlichen Worten sollten sie auch beginnen, wenn der nächste Diktator stürzt.  Pol

Man muss nicht unbedingt ein Prophet sein, um für ganz Deutschland ein paar Prognosen zu wagen. Die FDP wird es schwer haben, die Grünen werden dagegen überall ordentlich abräumen, SPD und CDU werden kaum zulegen und die Linken zerlegen sich gerade selbst. Und trotzdem wird dieses Superwahljahr spannend, nach all der Aufregung im vergangenen Jahr. Wie tief wird die FDP tatsächlich abstürzen? Und werden die Grünen zur neuen Volkspartei? Taucht noch irgendwo – als Trittbrettfahrer jener Debatte, die Sarrazin losgetreten hat – ein Rechtspopulist vom Schlage eines Geert Wilders auf? Und falls ja, mit welcher Partei im Rücken? Bei den erklärten Rechten, inzwischen vereint zur Volksunion, gibt es ihn nicht, den charismatischen Führer (den sich nach einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung jeder zehnte Deutsche wünscht). Und René Stadtkewitz mit seiner Partei „Die Freiheit“ macht dem Himmel sei Dank in Berlin einen eher kläglichen Eindruck. Die FDP, sie könnte noch die Sarrazin-Karte spielen. Bisher sieht es nicht danach aus, und das muss man dieser Partei und Guido Westerwelle in der aktuellen Situation hoch anrechnen. Ein Roland Koch in einer ähnlichen Lage würde wohl kaum lange zögern. Doch die spannendste Frage ist eine andere: Niemand weiß, in welchem Maße sich die Protestlust der Bürger, die vor allem eines ausgedrückt hat, nämlich ein allgemeines Misstrauen gegenüber den Strukturen unserer Demokratie, bei der Wahlbeteiligung niederschlagen wird. Was, wenn die Wahlbeteiligung in gleich mehreren Bundesländern unter 50 Prozent rutscht? Darf sich unsere Demokratie noch repräsentativ nennen, wenn eine Mehrheit der Wahlberechtigten ihr die Stimme verweigert? Dass es nicht soweit kommt, dafür müssen die etablierten Parteien nun vor allem kämpfen. Sie müssen das Vertrauen wieder herstellen, den Wutbürger von den Qualitäten der repräsentativen Demokratie überzeugen. Fragt man die Menschen auf der Straße, wird das eine Herkulesaufgabe, denn kaum ein Beruf hat in den letzten Jahren mehr an Ansehen eingebüßt als der des Politikers.

Allgemein gibt es zur neuen Protestkultur augenblicklich zwei Lesarten. Die einen sprechen optimistisch von einer wieder zunehmenden Politisierung der Menschen und hoffen sogar auf eine höhere Wahlbeteiligung. Die anderen sehen in den Protesten eine nachhaltige Abkehr von den etablierten Parteien, sie verweisen darauf, dass sich der Protest nur auf Einzelthemen beschränkt, der Zorn nur dort aufflammt, wo die Bürger sich ganz direkt betroffen fühlen, sich die Gesellschaft aber insgesamt weiter entpolitisiert, weil sie den Glauben an die Integrität der Politiker verloren hat. Da wollen wir mal für unsere gute alte repräsentative Demokratie hoffen, dass die erste Lesart stimmt. Oder dass die Politiker alles daransetzen, dass diese erste Lesart zumindest irgendwann demnächst stimmt. Falls es die Politisierung nicht gibt, könnten sie eine Menge dafür tun, sie neu zu entfachen, zum Beispiel durch eine neue Ehrlichkeit, eine direkte Sprache, die nicht verschleiert, sondern die Probleme und möglichen Antworten klar und verständlich beschreibt. Und falls es sie gibt, sollten sie diesen Trend aufgreifen und unterstützen, indem sie zuhören und keine Wasserwerfer auffahren. Für eine neue Politisierung der Gesellschaft gibt es zuletzt auch noch einen weiteren Weg. Der Guttenberg-Faktor beschreit die Sehnsucht der Wähler nach starken Persönlichkeiten. In den etablierten Parteien muss man solche Persönlichkeiten allerdings lange suchen. Meistens sind es nicht die Eigengewächse, sondern die Quereinsteiger, die dem Wunsch der Wähler am ehesten entsprechen. Das hat einen Grund. In den etablierten Parteien bleibt der Aufstieg allzu oft jenen vorbehalten, die sich als Steigbügelhalter ihrer jeweils Vorgesetzten über Jahre diesen Aufstieg „verdient“ haben, die nicht aufgemuckt haben. Charismatische politische Talente mit einer eigenen Meinung bekommen kaum mal eine Chance, junge Politiker werden in den Parteien nicht zu Diamanten geschliffen, sie verlieren durch den Schliff vielmehr jeglichen Glanz. Die Menschen sind nicht politikverdrossen, sie sind politikerverdrossen. Genau daran müssen (und könnten) die Parteien arbeiten. Pol

All das nennt man Demokratie. Sie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt, sie hat Deutschland nach dem Krieg stabilisiert, hat für einen gewissen Wohlstand gesorgt und nicht zuletzt für ein hohes Maß persönlicher Freiheit. Bei allen Schwierigkeiten, bei allen Fragwürdigkeiten, bei allen Wasserwerfereinsätzen, es bleibt äußerst fraglich, ob es ein anderes System gibt, das ähnliche Früchte tragen würde. Theoretisch vielleicht, dann aber leider immer auch mit einem ziemlich theoretischen Menschenbild. Praktisch bleibt uns wohl nur die Demokratie, und sie kann eine durchaus gerechte und angenehme Angelegenheit sein. Aber sie muss gepflegt werden, sie ist immer nur so gut, wie ihre Bürger verantwortungsbewusst sind. Verantwortungsbewusst heißt in diesem Zusammenhang informiert. Wähler sollten wissen, welche Ansichten von welcher Partei vertreten werden, sie sollten sich mit den Programmen der Parteien auseinandersetzen, sie sollten selbst denken und nicht nachplappern. Das macht Mühe, aber diese Mühe sorgt für eine starke Demokratie, auf dem Fundament einer bewussten und hinterfragten Wahlentscheidung jedes einzelnen Bürgers. In Deutschland erleben wir augenblicklich die Konsequenzen einer schwachen Demokratie, die zwar noch durch Wahlen (wenn auch bei immer geringerer Beteiligung) legitimiert ist, aber nicht darauf bauen kann, dass die Mehrheit der Wähler sich vor der Wahl tatsächlich informiert hat. Mit dem Ergebnis, dass manche Wähler im Nachhinein über die Entscheidungen „ihrer“ Partei enttäuscht oder gar entsetzt sind. Und auf die Straße gehen. Auf der anderen Seite stehen die Politiker, und sie sprechen in diesen Tagen häufig davon, dass sie nicht verstehen, warum die Menschen gegen Entscheidungen demonstrieren, gefällt von Regierungen, die sie gleichzeitig mit ihren Stimmen legitimiert haben. Sie stellen diese Frage völlig zu Recht. Die Regierenden und die Regierten haben sich in den vergangenen Jahren immer weiter voneinander entfernt. Aber das konnten die Regierenden nur, weil die Regierten sie gelassen haben.

Die Demokratie ist ein anstrengendes System, dass politische Bildung und Auseinandersetzung erfordert. Klinken sich die Bürger aus, verliert die Demokratie. Klinken sie sich nur zwischendurch bei Einzelfragen wieder ein, bei einem Großprojekt wie Stuttgart 21 oder bei der Frage der Laufzeitverlängerungen, macht das wenig besser. Aber immerhin beinhaltet der neue Demonstrationswille eine Chance, den die Politik nutzen sollte. Sie sollte versuchen, das Potenzial zu nutzen, sie sollte Bürgerbeteiligung nicht nur zulassen sondern fördern. Denn vielleicht macht sich der eine oder andere im Zuge seiner persönlichen Auseinandersetzung mit einem Thema auch ein paar Gedanken um andere Themen, vielleicht erkennt er als Wähler seine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, vielleicht bekommt er sogar Lust mitzugestalten und entscheidet sich für den Eintritt in eine Partei. Vermeidet die Politik diesen Schritt, wehrt sie sich gegen jede Bürgerbeteiligung und äußert sich wie zuletzt in Stuttgart despektierlich gegenüber Demonstranten, wird sie irgendwann tatsächlich ihre Legitimation verlieren, spätestens wenn die Wahlbeteilung jenseits der 50 Prozent angekommen ist. Pol

Aber das alles nun allein Schwarz-Gelb in die Schuhe zu schieben, greift sicherlich zu kurz, denn eines lässt sich bereits seit Jahren beobachten: Die Wahlbeteiligung sinkt kontinuierlich bei jeder Bundestagswahl. Und allgemein hatte man jahrelang auch den Eindruck, dass sich immer weniger Menschen überhaupt für Politik interessieren. Jetzt scheint sich zumindest dieser letzte Trend umzukehren. Die Wahlbeteiligung wird – dazu muss man kein Prophet sein – auch bei der nächsten Bundestagswahl niedrig sein, das Interesse an den politischen Entscheidungen ist dagegen offensichtlich erstarkt. Zu dem Gefühl von „die da oben“ und „wir hier unten“ hat sich eine zweite Einstellung hinzugesellt. „Die da oben sind keine Überflieger, Politiker sind auch nur Menschen, sie machen Fehler und treffen womöglich schlicht falsche Entscheidungen oder Entscheidungen, die nur einem Teil der Gesellschaft nützen.“ Anders gesagt: Die Menschen zweifeln an der politischen Entscheidungsfindung innerhalb unserer Demokratie. Sie sind nicht mehr überzeugt, von einer Elite regiert zu werden, von den besten Köpfen, die Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen. Sie haben in der Vergangenheit und nicht erst seit Schwarz-Gelb ein bisschen zu oft erlebt, dass die politischen Entscheidungen von kurzfristigen Interessen der Politiker dominiert werden. So erklärt sich auch der starke Zulauf bei den Grünen, nicht nur in der Wählergunst, sondern auch bei den Mitgliederzahlen. Die Grünen scheinen augenblicklich die einzige Partei zu sein, der es gelingt zu vermitteln, dass es ihnen um mehr geht als um den politischen Machterhalt. Und damit bedienen die Grünen eine Sehnsucht, die inzwischen viele Menschen in Deutschland umtreibt und auch auf die Straße treibt, die Sehnsucht nach einer integeren Demokratie. Vielleicht sollten die beiden großen Volksparteien und die FDP sich jetzt nicht darauf konzentrieren, bei den Grünen das Haar in der Suppe zu finden, sondern eher darüber nachdenken, was bei dieser Partei den Unterschied ausmacht. Dass man zum Beispiel „den Menschen da draußen etwas erklären muss“ oder „dass es der Politik mal wieder nicht gelungen ist, die so unglaublich kompliziert gewordenen Inhalte für den Normalbürger verständlich herunterzubrechen“, solche Aussagen findet man bei den Grünen seltener. Genau solche Aussagen sorgen für den tiefen Graben zwischen Politik und Bürgern, sie wirken arrogant und sind wohl auch so gemeint. Die „Menschen da draußen“, also wir, verstehen ganz gut und viel mehr, als sich das manche Politiker vielleicht wünschen würden.

Pol

Jeder Zehnte wünscht sich nach dieser Studie beispielsweise einen „Führer“. Jeweils 30 Prozent finden, dass Ausländer nach Deutschland kommen, um den Sozialstaat auszunutzen, und dass man sie bei knappen Arbeitsplätzen wieder in ihre Heimat zurückschicken sollte. „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet”, diesem Satz stimmten 35,6 Prozent der Bevölkerung zu. 2.500 zufällig ausgewählte Menschen in Deutschland quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen, alle Altersstufen, unabhängig vom Erwerbsstatus, Bildungsgrad und Geschlecht durften jeweils drei Fragen zu insgesamt sechs Ausprägungen von Rechtsextremismus beantworten. Erstmals wurde auch gefragt, ob die Religionsausübung für Muslime in Deutschland erheblich eingeschränkt werden sollte. 58,4 Prozent stimmten dieser Aussage zu. Im Westen 53,9 Prozent, im Osten 75,7 Prozent. Nebenbei hat man noch nach der Zufriedenheit mit der Demokratie gefragt. Mehr als 90 Prozent der Befragten halten es für sinnlos, sich politisch zu engagieren. 73,6 Prozent sind mit der im Grundgesetz der Bundesrepublik festgeschriebenen Demokratie einverstanden, mehr als die Hälfte zweifeln an der tatsächlichen demokratischen Praxis: Die Zustimmung zur Demokratie, wie sie in Deutschland funktioniert, beträgt nur 46,1 Prozent.

Nun hielt sich die Anzahl der Wählerstimmen für rechtsextreme Parteien bei den vergangenen Wahlen immer in Grenzen, aber wenn man in dieser Studie liest, dass dem Satz „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß” 17,2 Prozent zustimmen, dann darf man sich schon Fragen, was uns in Deutschland droht, wenn demnächst im rechten politischen Spektrum jemand vom Typ eines Geert Wilders auftauchen würde. Der mäßige Erfolg rechter Parteien in Deutschland ist kein Grund zur Entwarnung, sondern augenblicklich nur ein Glücksfall. Der charismatische Rechtspopulist fehlt (noch). Man kann sich einigermaßen sicher sein, dass der rechte Nachwuchs schon fleißig vor dem Spiegel trainiert. Spätestens wenn eine halbwegs beeindruckende „Führerfigur“ auftaucht, ist nicht nur Holland, sondern auch Deutschland in Not. Was ist also los mit den Bürgern in Deutschland? Die Befragung lag im Zeitraum der Finanzkrise. Eine mögliche Erklärung, denn in unsicheren Zeiten wünschen sich die Menschen eher eine feste Hand, eine starke Persönlichkeit an der Spitze. Und sie sind anfällig für einfache Schuldzuweisungen. Diese Menschen, das sind wir. Nicht alle, aber viel zu viele. Was wir in Deutschland augenblicklich vorfinden, das ist eine unheilige Allianz aus uninformierten, unpolitischen Bürgern, aus populistischen Medien und aus schwachen Politikern in den großen Volksparteien, die den Populisten allzu oft die Deutungshoheit überlassen. Schuldzuweisungen helfen nun aber wenig. Man kann das Problem der rechtsextremen Einstellungen in der deutschen Bevölkerung jeder dieser drei Beteiligten an der Allianz in die Schuhe schieben. Mit dem Erfolg, dass jeweils entweder die uninformierten Menschen, die Medien oder die Politiker am Pranger stehen. Und da meistens ein Sündenbock reicht, lehnen sich die beiden anderen dann erstmal gemütlich zurück. Wir brauchen in Deutschland dringend eine ganz neue Allianz, ein neues Niveau. Menschen, die sich ernsthaft informieren, bevor sie eine Meinung haben, Medien, die nicht auf Einschaltquoten und Auflagen schielen, sondern Fakten recherchieren, und Politiker, die nicht der Versuchung erliegen, am rechten Rand Stimmen zu fangen, sondern klar Stellung gegen rechtsextreme Tendenzen beziehen, auch wenn „die Menschen im Land“ gerade eine vermeintlich andere Richtung vorgeben. Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung müsste uns allen eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben. Deutschland ist gehörig auf dem Holzweg. Die aktuelle Diskussion um Zuwanderung, Muslime und Integration wird von den Falschen geführt. Am liebsten möchte man gerade auf Vorlauf drücken, bis dieses neue Niveau erreicht ist. Leider drücken in Deutschland gerade alle Beteiligten eher die Rücklauf-Taste. Pol

Das wäre ja auch wohl noch schöner. Was ist denn das beispielsweise für ein Argument, dass jemand auf die Idee kommen könnte, ein Flugzeug zu entführen und in eines unserer Kernkraftwerke zu steuern? Völlig abwegig. So etwas hat es noch nie gegeben. So verrückt ist doch nun wirklich niemand. Haben die Kernkraftgegner denn keine besseren Argumente? Anscheinend ja nicht, sonst wären sie wohl kaum mit solchen Horrorszenarien gekommen, kurz bevor die Regierung zur letzten Runde in den Ring gestiegen ist, um zu streiten, um sich mit aller Kraft gegen die Interessen der Atomlobby zu stemmen, für uns alle, für die Zukunft Deutschlands.

Ach, es ist wirklich eine reine Freude! Man könnte fast durchdrehen vor Freude. Jetzt mal im Ernst: Das haben wir alles nur geträumt, oder? Das ist nicht wirklich wahr. Das kann doch nicht tatsächlich passiert sein. Wer es bisher noch nicht wusste, der kann sich jetzt ganz sicher sein: Die Bundesregierung geht davon aus, ein Volk aus lauter unterbelichteten Schwachköpfen zu regieren, die wirklich jeden Unsinn glauben, wenn man ihn nur oft genug wiederholt.

Es gehört schon einiges an Chuzpe dazu, sich jetzt hinzustellen und davon zu sprechen, dass die Verlängerung der AKW-Laufzeiten letztlich die erneuerbaren Energien unterstützen wird, weil ja die Gewinne aus dem Atomstrom teilweise in die Entwicklung der grünen Energie fließen sollen. Das ist ungefähr so, als würde man jeden Betrieb in der Massentierhaltung dazu verpflichten, auf einer Wiese zwanzig Hühner zu halten, damit es künftig ein paar mehr glückliche Tiere gibt. Das ist schlicht lächerlich. Das „anspruchvollste energiepolitische Programm“ aller Zeiten ist nichts weiter als eine Farce wider alle Vernunft.

Die Bundesregierung hat in der Atomnacht Dreierlei erledigt: Sie hat die Interessen der vier großen Energiekonzerne Deutschlands erfüllt, hat also nicht um die Laufzeiten gepokert, wie man oft lesen konnte (denn wer pokert, der lässt sich nicht per Handy in die Karten gucken), sondern einfach klein beigegeben. Sie hat zweitens nach einer Sprachregelung gesucht, die diese einvernehmliche Einigung nach außen als schwierigen „Kompromiss“ verkaufen könnte. Und sie hat sich drittens ihr eigenes Grab geschaufelt, denn eine Regierung, die sich selbst ein derartiges Armutszeugnis ausstellt, wird bei der nächsten Wahl die Quittung bekommen. Das ist gar keine Drohung, sondern einfach eine Feststellung.

Die Regierung hat in der Atomnacht jede politische Glaubwürdigkeit verspielt, sie hat sich selbst erledigt. Wir wären in Deutschland in der Lage, eher kurzfristig auf alle Energien zu verzichten, die endlich sind (auch die Uranvorkommen sind begrenzt), wir waren auf diesem Weg schon viel weiter als die meisten anderen Staaten, wir hätten uns mit einem schnellen und endgültigen Ausstieg und einem forcierten Ausbau der regenerativen Energien zum Modellstaat machen können, mit allen Vorteilen, die eine solche Ausrichtung langfristig auch wirtschaftlich bringt, wir hätten uns jetzt auf den Ausbau und die Modernisierung der Netze konzentrieren können (die eigentliche Zukunftsaufgabe der Energiepolitik). All das ist Gott sei Dank kein Geheimnis, keine grüne Propaganda, sondern der Inhalt auch jener Studien, die die Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben hat.

Es war wohl noch nie einfacher, in einer politischen Grundsatzfrage nach Sachlage richtige Entscheidungen zu treffen. Die Bundesregierung hat gerade das Gegenteil getan.

Pol

Doch Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann vermitteln nicht unbedingt den Eindruck, dass sie ihr Scheitern befürchten. Im Gegenteil. Es herrscht Aufbruchstimmung in NRW. Die Rede ist von einer „Koalition der Einladung“. Und man scheint guter Dinge, dass diese Einladung angenommen wird. Sylvia Löhrmann obliegt dabei die Rolle, im politischen Tagesgeschäft eher auf die Linken zugehen, Hannelore Kraft wird in den Reihen der CDU und FDP für ihre Ideen werben. Am Ende kommt es dann darauf an, dass diese Ideen tatsächlich gut sind für das Land, so dass einzelne Politiker aus den anderen Parteien sind vom üblichen Fraktionszwang befreien und ihre Hand von Fall zu Fall für die Minderheitsregierung heben.

Die Gefahr für CDU und FDP liegt auf der Hand. Wenn das in NRW funktioniert, dann ist das auch eine Option im Bund. Ein gelungener Versuch würde die Verhaltenmuster in der Parteiendemokratie vielleicht nachhaltig aufbrechen. NRW wäre ein Beispiel für einen neuen, einen anderen Weg mit offenen Koalitionsmöglichkeiten je nach Entscheidungsfrage.

Wirft man einen Blick auf den aktuellen Zustand unserer Parteiendemokratie, dann ist offensichtlich, dass Deutschland mit dieser neuen Option eigentlich nur gewinnen kann. Das Experiment in NRW ist nicht nur eine Chance, es ist am Ende vielleicht sogar der Rettungsanker einer Demokratie, der mehr und mehr die Wähler weglaufen. Man stelle sich mal vor, wie es wäre, wenn plötzlich die Grünen oder die Linken mit der CDU stimmen, die FDP mit der SPD, die CDU mit der SPD, einfach weil eine der Parteien eine Vorschlag einbringt, der ein anstehendes Problem effektiv lösen könnte. Die Wähler bleiben fern, weil sie nicht mehr den Eindruck haben, dass die Politik tatsächlich etwas bewegt. Kommen die guten Ideen von der falschen Partei, werden sie abgelehnt, ganz egal, ob das dem Land schadet. Bei vielen Menschen hat sich der Eindruck verfestigt, dass es in erster Linie zunächst immer um den Erhalt der Macht geht und längst nicht mehr um einen Wettbewerb der besten Ideen. Augenblicklich ist der Kompromiss das häufigste politische Ergebnis. Kompromisse haben allerdings oft den faden Beigeschmack, keine echten Lösungen sondern nur Stückwerk zu sein. Ein solcher Kompromiss ist beispielsweise die weitere Verkürzung der Wehrpflicht. Manche politische Akteure haben sich noch nicht damit anfreunden können, dass diese Pflicht im Jahre 2010 keinen Sinn mehr macht und nur noch Geld kostet. Es gibt wohl niemanden, der mit den Aufgaben der Bundeswehr in der Praxis vertraut ist, der die Argumente gegen eine Wehrpflicht nicht bestätigen würde. Gleichwohl, abgeschafft wird sie nicht. Nur weiter verkürzt, womit sie letztlich noch viel weniger Sinn macht. Es sind genau solche Kompromisse gegen den gesunden Menschenverstand, die der Demokratie nachhaltig schaden. Aus all dem kann man im Grunde nur eine Konsequenz ziehen: Daumen drücken in NRW!

Pol

Einschnitte soll es in vielen Bereichen geben und einige Ideen sind sogar durchaus unterstützenswert, bzw. längst überfällig. So beispielsweise die Reform der Bundeswehr. Auch der Wiederaufbau des Berliner Schlosses soll vertagt werden – in Zeiten knapper Kassen mehr als nachvollziehbar. Und der Stellenabbau beim Bund geht ebenfalls in Ordnung. Bei der Wirtschaft und den Unternehmen wird es dann allerdings schon vage oder abstrus. Da soll eine Brennelementesteuer die Zusatzgewinne von E.on, RWE, Vattenfall und EnBW abschöpfen, die durch längere Atomlaufzeiten entstehen. Ob es diese längeren Laufzeiten jemals geben wird, ist allerdings mehr als fraglich und längst nicht beschlossene Sache. Gott sei Dank, denn solche Rückschritte können wir in Deutschland nun wirklich so gar nicht gebrauchen. Außerdem will man mit der Finanzmarkttransaktionssteuer die Banken zur Kasse bitten, wartet aber erstmal auf eine internationale oder europäische Lösung, die bis Januar 2012 kommen soll. Falls sie nicht kommt, will man dann auch über eine nationale Lösung nachdenken. Man scheint viel Zeit zu haben.

Und dann ist da zuletzt noch der soziale Bereich und der hat es nun wirklich in sich. Der Zuschlag beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II soll wegfallen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen mehr nach eigenem Ermessen gewähren können, sprich Leistungen sparen. Die Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern wird gestrichen. Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger ebenfalls. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird abgeschafft. All das Einschnitte, die sofort greifen und allesamt einen Bevölkerungsteil treffen, der ohnehin kaum etwas hat, all das Einschnitte, die nun ganz schnell kommen. Hier hat man offensichtlich keine Zeit.

Ungerecht, kalt, herzlos, so die Kommentare von Opposition, Gewerkschaften, Kirchen und vielen weiteren Institutionen. Und sie alle stellen eine Frage: Was ist mit dem Beitrag der Besserverdienenden? Es gibt ihn nicht, das ist die schlichte und tatsächlich traurige Antwort. Traurig deshalb, weil die Bundesregierung in einer nationalen Krise weitere gesellschaftliche Gräben aufreißt, weil sie nicht die gesamte Bevölkerung Deutschlands einbezogen hat, sondern nur einen Teil. Dieses Sparpaket hätte dabei durchaus ein großer Wurf werden können, vielleicht sogar der Anfang für ein neues Wir-Gefühl in Deutschland. Was jetzt droht, ist allerdings eher eine tiefe Spaltung.
Dabei wäre auch ein anderer Weg möglich gewesen. Warum hat man sich nicht vorab ganz grundsätzlich gefragt, was die Aufgaben eines Staates eigentlich sind?

Ist es zum Beispiel vernünftig, jemandem, der lieber im Grünen wohnt, viele Kilometer entfernt von seinem Arbeitsplatz, für den weiten Anfahrtsweg zu entschädigen? Warum sollte ein Staat Nachtarbeit dadurch subventionieren, dass er Schichtzulagen von der Steuer befreit? Warum werden Paare, kinderlos oder mit Nachwuchs, mit teilweise fünfstelligen Beträgen für ihren Trauschein belohnt? Das Aus für die Pendlerpauschale allein hätte pro Jahr ca. 8 Milliarden Euro gebracht, das Aus für Nacht- und Feiertagszuschläge hätte ebenfalls ein paar Milliarden gespart und das Ende des Ehegattensplittings würde etwa 20 Milliarden bringen.

Doch all das waren Tabus, obwohl die Mittelschicht in Deutschland solche Einschnitte sicher akzeptiert hätte. Selbst die Reichen in Deutschland plädieren teilweise von sich aus für eine Millionärssteuer. Warum zieht der Staat sich nicht dort zurück, wo er bisher die Menschen mittels Steuern und Abgaben zu lenken versucht hat. Eigentlich wäre das doch eine ziemlich „liberale“ Idee. Und warum werden nicht alle Schichten gleichermaßen einbezogen? Was bleibt ist eine traurige Feststellung: Diese Regierung kann es nicht. Sie hat sich mal wieder selbst ein Armutszeugnis ausgestellt.

Pol

Ich würde sie glühend verehren, die Regierung, die FDP, alle im Team, ohne Ausnahme, aber sie spielen einfach seit Beginn der Saison einen fürchterlich drittklassigen Fußball. Dass ich mit dieser Einschätzung nicht unbedingt allein dastehe, hat ja nun auch die Wahl in NRW gezeigt. Leider. Warum leider, werden nun manche fragen. Ist doch super gelaufen. Schwarz/Gelb hat die gerechte Quittung bekommen für einen völlig verkorksten Start im Bund. Die SPD ist als zweite große Volkspartei zurück auf der politischen Bühne. Die Grünen haben die Wahl gewonnen. Und die Linken scheinen sich trotz aller interner Querelen als fünfte Partei im Land durchzusetzen – auch damit mag mancher zufrieden sein. Trotzdem leider, denn diese Wahl macht erstmal nichts besser. Sie macht natürlich auch nicht viel schlechter. Sie macht nur ziemlich ratlos. Zunächst scheint sich der Trend fortzusetzen, eher nicht zur Wahl zu gehen. Bei 59,3 Prozent lag die Wahlbeteiligung. Das ist herzlich wenig, wenn man bedenkt, dass diese Wahl auch so etwas wie eine kleine Bundestagswahl war. Scheinbar ist den Leuten mehr und mehr egal, wer sie gerade regiert. Das zeugt nicht von Vertrauen, sondern von Resignation. Schade für unsere Demokratie. Bemerkenswert ist dabei nur, dass das endlose Rücksicht nehmen diesmal auch nichts gebracht hat. Die Wähler fühlten sich anscheinend eher für dumm verkauft und sind gleich zu Hause geblieben.

In NRW sucht nun die SPD nach Partnern. Einen hat sie schon gefunden. Die Grünen wären gern dabei. Die FDP hat zur Ampel bereits früh Nein gesagt. Mit den Linken sind die Gespräche inzwischen ebenfalls gescheitert. Bleibt also nur eine große Koalition mit der CDU. Aber Schwarz/Rot dann unter Rüttgers? Oder unter Hannelore Kraft? Letzteres wird die CDU wohl kaum mit sich machen lassen. Also nicht Rüttgers und nicht Kraft. Dann eher ein junger Frischling aus der CDU. Das wiederum ist für die SPD keine besonders spannende Option. Überhaupt wird die Politik in den kommenden Jahren wohl keine besonders spannenden Optionen mehr zu bieten haben, so lange die Linke nicht parteiintern klärt, ob es in der ehemaligen DDR vielleicht zwischendurch doch ein kleines bisschen Unrecht gab. Bis dahin gehört sie weder im Land noch im Bund auf die Regierungsbank. Na ja, und der FDP bleibt demnächst wohl nur das Ziel, im Bund mehr als 50% der Wählerstimmen einzusammeln, um endlich gar keine Kompromisse mehr machen zu müssen.

Was bleibt nach der Wahl in NRW? Die Regierung hat ihre Mehrheit im Bundestag verloren. Gut, sagen nun die einen. Steuerreform und Steuersenkungen sind damit endlich vom Tisch. Ein paar andere strahlende Ärgernisse auch. Aber ob die FDP tatsächlich einlenken und sich jetzt aufs Regieren konzentrieren wird, bleibt weiter spannend? Wird sie trotz allem an ihren Steuersenkungsplänen festhalten, nicht jetzt gleich, aber immer mal wieder? Man weiß es nicht. Auch Merkel nicht. Und weil das so ist, haben wir demnächst wohl wieder eine große Koalition. Nicht per Wahl, sondern eher per Sachzwang. Frau Merkel wird in den nächsten Tagen mit einigen SPD-Vorderen einen freundlichen Kaffee trinken, da kann man sich sicher sein. Die Frage ist nur, ob die SPD ihr Zucker anbieten wird. Falls nicht, droht Stillstand bis zur nächsten Wahl. Ist das nun gut für Deutschland? Eben. Leider nicht.

Pol

Bloß welchen? Visionen? Echte Ziele? Bei den großen Parteien? In unserer Gesellschaft? Das ist schwierig. Woher nehmen und nicht stehlen? Wo findet man denn heutzutage noch Menschen mit Visionen? Menschen, die noch an etwas glauben? Die echte Visionen, echte Ideale, klare Ziele haben? Solche Leute sind mittlerweile unglaublich selten geworden. Ein paar von denen zur Einleitung vorstellen, und der Einstieg wäre geschafft. Dann könnte man trefflich über eine bessere Welt plaudern. An etwas glauben, habe ich überlegt, das tun die Christen. Sich für eine Idee stark machen, dass tun zum Beispiel die Mitglieder von ganz kleinen Parteien. Und so stieß ich auf die PBC, die Partei Bibeltreuer Christen. Die PBC ist eine christlich-konservative Partei, die zum Beispiel mit Embryo- püppchen in Plastiksäcken gegen Abtreibungen wirbt. Sie will Scheidungen erschweren und den Hausunterricht für Schüler einführen.

Ehe, Familie, Erziehung durch die Eltern, das sind wichtige Eckpfeiler ihrer Welt. Sie legt als Basis für ihr politisches Programm ihr Verständnis der Werte und Normen der Bibel zugrunde und fordert eine Gesellschaftsorientierung an christlicher Ethik. Glauben und Politik sind nach ihrer Meinung untrennbar miteinander verbunden. Sie lehnt praktizierte Homosexualität ab, sie fordert ein Verbot pornografischer Schriften sowie die Wiedereinführung der Bestrafung von Kuppelei bei Jugendlichen und die allgemeine Einführung regelmäßiger Bibelunterweisung und der Schöpfungslehre für alle Schüler an deutschen Schulen. Gefährlich für Deutschland finden sie die „Überfremdung“, Okkultismus und den Islam.

Ganz klar, die Mitgleider dieser Partei haben eine Vision für Deutschland. Sie formulieren eindeutige Ziele. Zwei Gedanken kamen mir beim Lesen des Parteiprogramms: Erstens hat Helmut Schmidt mit seinem Zitat wahrscheinlich Recht. Zweitens sehe ich nun die vielgescholtene Visionslosigkeit unserer etablierten Parteien, ihre damit verbundene Tatenlosigkeit, ihr Aussitzen, in einem völlig anderen Licht. Auch bei den großen, etablierten Parteien gibt es in den Programmen ganz grundsätzliche Aussagen darüber, welche Gesellschaft sie anstreben würden, sollten sie mal mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Aber keine Angst, das ist natürlich alles längst nicht mehr so ernst gemeint. Papier ist ja geduldig. Und die absolute Mehrheit wird es hoffentlich sowieso nie geben. Die großen Parteien haben sich außerdem längst abgewandt von ihren ursprünglichen Zielen, sie reagieren jetzt eher darauf, was für Impulse, was für Wünsche aus der Gesellschaft kommen. Und nach diesen jeweils aktuellen Bedürfnissen drehen sie ihr Fähnchen im Wind, um bei der nächsten Wahl die Nase vorn zu haben. Eigentlich ist diese Strategie doch gar nicht so schlecht. Es passiert zwar wenig bis gar nichts, weil sie ja nur am vermeintlichen Wählerwunsch orientierte Versprechungen machen, ohne Garantie auf Einlösung, aber immerhin lassen sie die Homosexuellen in Ruhe und mittlerweile dürfen Frauen sogar Karriere machen. Oder anders: Sie machen nichts kaputt. Jedenfalls weitaus weniger, als eine Partei wie die PBC kaputtmachen würde. Nein, diese Volksparteien moderner Prägung als Sammelbecken beliebiger gesellschaftlicher Strömungen sind vielleicht gar keine so schlechte Sache. Die PBC würde dagegen echte Klientelpolitik machen und ziemlich vielen Menschen damit gehörig auf den Geist gehen. Klientelparteien haben in Regierungen nichts zu suchen. Fragt sich nur, was dann die FDP augenblicklich auf der Regierungsbank macht. Ups, jetzt ist es mir schon wieder passiert. Das gibt Ärger mit dem Herrn Herausgeber.

Pol

Das ist der Amtseid, mit dem Ministerpräsidenten in Deutschland ihren Dienst antreten. Bei Bundesministern und Kanzler/Innen klingt dieser Eid etwas anders, inhaltlich unterscheidet er sich aber kaum. Der Gott am Ende kann wahlweise weggelassen werden, aber das traut sich in Deutschland niemand. Wie auch immer, wir dachten, wir zitieren hier eingangs mal diesen Eid, um ein bisschen in Erinnerung zu rufen, was ein politisches Regierungsamt in Deutschland so mit sich bringen sollte. Im Kern bekennt man sich dazu, für alle Bürger gleichermaßen einzutreten. Leider hat so ein Eid keinerlei rechtliche Bedeutung. Gegen Verletzungen des Amtseides kann also nicht juristisch vorgegangen werden. Meint es ein Politiker zum Beispiel nicht mit allen Bürgern gut, sondern nur mit ein paar wenigen, sagen wir mal mit einer ausgesuchten Klientel, ist das zwar nicht schön, aber irgendwie auch nicht zu ändern. Einziges Mittel ist die Abstrafung solcher Politiker beim nächsten Urnengang. Schwierig, weil der Wähler heutzutage lange suchen muss, um einen Politiker zu finden, der sich nicht irgendeiner Klientel besonders verpflichtet fühlt. Vielleicht machen wir uns einfach etwas vor. Vielleicht ist dieser Eid schlicht nicht mehr zeitgemäß. Und unsere Demokratie nicht mehr das, was sie mal war. Ehrlicher wäre wahrscheinlich folgende Variante:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle meiner Partei und meiner eigenen Geldbörse widmen, ihre und meine Finanzkraft mehren, Schaden von meinen Wählern wenden und Verfassung und Recht ignorieren werde, wenn die eigenen Interessen damit nicht konform gehen. In diesem Sinne werde ich meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen alle üben, die mit mir im Boot sitzen und mich zum Kapitän gemacht haben. Und wer ist eigentlich Gott?“

Hätte zum Beispiel Jürgen Rüttgers diesen modernen und zeitgemäßen Eid geleistet, niemand könnte sich jetzt aufregen. Aber die Aufregung ist groß. Unverständlich. Wir müssen endlich ankommen in der Realität. Politik hat etwas mit Macht zu tun und Macht bringt Geld. Geld wiederum bringt Macht. Ein (natürlich frei erfundenes) Beispiel: Eine Partei lässt sich vor der Wahl von der Atomlobby ordentlich die Kassen füllen, kann mit diesem Geld ungeheuer viele Plakate kleben, einen riesen Werbefeldzug veranstalten, sich medial fulminant inszenieren, wird dann tatsächlich in die Regierung gewählt, tut nun alles, um den Ausstieg rückgängig zu machen, darf sich in der Folge über weitere Zuwendungen freuen und kann auch bei der nächsten Wahl wieder ordentlich die Werbetrommel rühren. So ungefähr funktioniert das. Ein anderes Beispiel: Treffen und Gespräche mit Ministerpräsidenten werden für 6.000 bis 8.000 Euro angeboten, damit diejenigen, die es sich leisten können, die richtigen Hände zur rechten Zeit schütteln. Ein etwas direkterer Verkauf der Macht oder Einkauf von Macht, als wir das von Parteispenden gewohnt sind, aber eigentlich das gleiche Spiel. Es gäbe nur einen einzigen Weg, so etwas in Zukunft zu verhindern: Spenden darf nur, wer auch wählen gehen kann. Denn es ist ja nichts dagegen einzuwenden, dass ein Privatmann seine bevorzugte Partei finanziell unterstützt. Spenden darf nicht, wem die Füße zum Urnengang fehlen, sprich Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften oder andere Organisationen. Eigentlich ganz einfach. Und doch so schwer. Denn so eine Regel, so ein Gesetz müssten die Politiker auf den Weg bringen. Da können wir lange warten. Eher ändern die den Amtseid.

Pol

Man kann sich ja mal irren. Einen Fehler machen. Schön ist es, wenn man diesen Fehler nachträglich korrigieren darf. So zum Beispiel den Fehler der deutschen Wähler bei der vergangenen Bundestagswahl, diese FDP in die Regierung gewählt zu haben. Würde man jetzt Neuwahlen durchführen, die FDP wäre sicher wieder dort, wo sie in ihrer augenblicklichen Verfassung hingehört: Auf der Oppositionsbank.

Inzwischen hat sie als Teil der Regierung Gesicht zeigen müssen. Und erinnert dabei insgesamt mehr an einen Karnevalsverein als an eine ernstzunehmende politische Kraft. Wohlgemerkt, wir sagen „diese“ FDP. Es könnte auch eine andere FDP geben. Aber dazu am Ende mehr.

Neben den Wählern in Deutschland gibt es noch eine, die sich augenblicklich sicher wünscht, ihren Fehler rückgängig machen zu können: Angela Merkel. Und mit ihr wohl auch die gesamte CDU/CSU. Die Koalition mit dieser FDP war eher ein Versehen. Vielleicht auch so etwas wie eine trügerische Hoffnung. Man hat Angela Merkel vor der Wahl ihre Skepsis deutlich angesehen. Nur zögerlich hat sie sich zur FDP bekannt. Hat sie geahnt, dass es mit diesem Juniorpartner nicht leicht werden würde? Ganz sicher. Hat sie vielleicht sogar gewusst, das Schwarz/Gelb eine Konstellation ist, die nicht mehr zueinander passt? Vielleicht. Und trotzdem hat sich die CDU/CSU nicht getraut, als möglichen Koalitionspartner auch die Grünen in Betracht zu ziehen. Anders ist das bei den kommenden Wahlen in NRW. CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers wird sich für Schwarz-Grün entscheiden, wenn es nach der Landtagswahl am 9. Mai nicht für eine Koalition mit der FDP reicht. Hätte sich Angela Merkel vor der Bundestagswahl diese Option offen gehalten, vielleicht müssten wir jetzt nicht alle zusammen eine Ehrenrunde drehen, die vier Jahre dauern wird. Vielleicht hätten wir schon jetzt Schwarz/Grün. Man mag über diese Partnerschaft geteilter Meinung sein, regierungsfähiger als Schwarz/Gelb mit dieser FDP wäre eine solche Koalition allemal.

Die FDP in Deutschland, das ist heute Westerwelle, und dann kommt lange nichts. Er ist Vizekanzler, Außenminister und Parteichef in Personalunion. Er ist der einzige Büttenredner im Karnevalsverein. Und er polemisiert noch immer, als sitze er auf der Oppositionsbank. Die FDP ist nicht in der Regierung angekommen. Diese Kritik wird inzwischen sogar parteiintern geäußert. Die Liberalen hätten keine ausreichenden Pläne für die Regierungsarbeit entworfen, so sagt zum Beispiel der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn. Es habe nach der Wahl ein Denkverbot gegeben, und das sei von Westerwelle ausgegangen. Man habe sich schlicht nicht vorbereitet.

Der Unterschied zwischen Regierung und Opposition fokussiert sich vor allem in einem Punkt: Als Regierung muss man das Wohl des ganzen Landes, aller Menschen im Blick haben. Westerwelle positioniert sich mit seinen Äußerungen zu Hartz-IV auf der Seite der „hart arbeitenden Mittelschicht“ und vergisst all jene, die sich augenblicklich nichts sehnlicher wünschen, als endlich wieder zu dieser Schicht gehören zu dürfen. Wer Hartz-IV bezieht, so könnte man Westerwelle übersetzen, der hat es auch nicht anders verdient, der hat sich eben nicht genug angestrengt. In diesen Zeiten ist ein solcher Blick nicht nur zynisch, er ist weltfremd. Nun aber zu jener FDP, die es (leider) gerade nicht gibt. Vertrauen in das Individuum, Freiheit vor Sicherheit, Skepsis gegenüber dem Staat, das sind die liberalen Grundsätze. Und nun das vergangene Jahrzehnt, mit seinem Internet, in dem der Rechtsstaat weitgehend ausgeschaltet ist, in dem freie Individuen jede Menge Kriminelles produzieren, einer Klimakatastrophe, der wohl nur durch staatliche Reglementierung beizukommen ist, mit seiner Finanzkrise, der ohne das Eingreifen der (noch) einigermaßen starken Staaten nicht beizukommen gewesen wäre.

Zur Lösung all dieser Probleme bedarf es dauerhaft mehr Staat. Und genau das ist die neue Herausforderung für die Liberalen. Mehr Staat ist zur Notwendigkeit geworden, doch das birgt Gefahren: Nicht effizient, kontrollsüchtig, allmächtig, so kann die Ausdehnung von Staatlichkeit ausfallen. Genau hier muss die FDP ihre neue Aufgabe erkennen. Mehr Staat muss in einem demokratischen Land nicht zulasten von Freiheit gehen. Wie das funktionieren kann, darauf sollte die FDP sich konzentrieren. Sie muss schleunigst einen neuen, vielleicht gemäßigten Liberalismus definieren, sonst wird sie als unbedeutende Klientelpartei in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Augenblicklich ist sie nicht mehr als eine Klientelpartei. Schafft sie es nicht, sich neu zu erfinden, droht die Bedeutungslosigkeit spätestens nach der nächsten Bundestagswahl.

Pol

Heute gilt er in Amerika der Opposition mehr denn je als vaterlandsloser Geselle, der Amerika kaputtreformiert und im Ausland schlechtredet. Er verliert insgesamt jeden Tag an Ansehen und Beliebtheit. Auch in Europa begraben immer mehr Menschen ihre Hoffnungen. Man mag ihn noch als Menschen, aber in seiner Funktion als Präsident hat er stark an Sympathie verloren. Für andere, die das Geschäft kennen, hat er inzwischen einfach seine Erfahrungen mit der Wirklichkeit gemacht und von einigen seiner Träume Abschied genommen. Man könnte auch sagen, Obama ist in der Realpolitik Amerikas und der Welt angekommen.

Kann man ihm das vorwerfen? Wohl kaum. Nicht in diesen Zeiten.

Man stelle sich einmal vor, Obama wäre um 1990 Präsident geworden, als Amerika nach dem Untergang des Kommunismus und dem Zerfall der Sowjetunion den Höhepunkt der globalen Macht erreicht hatte. Damals war das Wort des amerikanischen Präsidenten ungleich gewichtiger. Heute scheren sich nur noch wenige um die Botschaften, Mahnungen und Drohungen aus den USA. Israel hat nicht, wie gefordert, den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten eingestellt (mittlerweile ist Amerika von dieser Forderung wieder abgerückt), der afghanische Präsident Karsai regiert trotz schwerer Vorwürfe des Wahlbetrugs unbeirrt weiter, und bei Obamas Besuch in China haben die Gastgeber ihn erfolgreich von der Bevölkerung ferngehalten, während Bill Clinton seinerzeit noch live im chinesischen Staatsfernsehen den damaligen KP-Chef Jiang Zemin wegen der Niederschlagung der Studentenproteste 1989 zur Rede gestellt hatte. Ohne Macht keine Machtworte, so lässt sich die veränderte Einstellung der Welt gegenüber Amerika und dem Präsidenten zusammenfassen.

Und nicht nur in der Welt, stärker noch schwindet wie gesagt in Amerika das Ansehen Barack Obamas. Noch nie zuvor hat ein Präsident im ersten Jahr seiner Amtszeit derart stark an Zustimmung verloren. Seine Politik und seine Partei werden heute mehrheitlich abgelehnt.

Im kommenden November wählt Amerika das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren neu. Um eine schwere Wahlniederlage der Demokraten vorherzusagen, muss man kein Prophet sein. Allenfalls ein Erfolg bei der Gesundheitsreform könnte diesen Trend noch aufhalten. Obama hat von seinem Vorgänger einen Scherbenhaufen übernommen und noch nicht viele Erfolge vorzuweisen. Das fast eine Billionen Dollar teure Konjunkturprogramm hat keinen spürbaren Aufschwung gebracht, jeder Zehnte ist in den USA arbeitslos, Guantánamo gibt es immer noch, was den moralischen Kurswechsel infrage stellt, und nicht zuletzt ist auch der Terror zurückgekehrt. Es ist kein Wunder, dass Amerika in Obamas Reden jetzt wieder zuerst kommt, dass die Probleme im eigenen Land oberste Priorität haben. Will er künftig seine außenpolitischen Ziele durchsetzen, muss er zuerst im eigenen Land den Abschwung aufhalten. Nur wie?

Augenblicklich verhindert die Opposition im Senat 70 Prozent der Gesetze. Barack Obama ist ein real blockierter Präsident. Im Senat stellt jeder Bundesstaat, egal wie Bevölkerungsreich, zwei Senatoren. Mehr als die Hälfte der Amerikaner leben in zehn Staaten, der andere Teil der Bevölkerung verteilt sich auf 40 Staaten. 80 zu 20, so also das Verhältnis, und damit kann eine Minderheit blockieren, was von der Mehrheit gewollt ist. Die bevölkerungsreichsten Bundesstaaten unterstützen noch immer Obamas Reformversuche, nur leider ist das völlig egal. Keine schönen Aussichten. Nicht für Amerika, nicht für Obama und nicht für die Welt. Denn seine Ideen und Ziele bleiben nach wie vor vernünftig und könnten eine Menge Gutes bewirken. Leider werden wir uns aber an den Gedanken gewöhnen müssen, dass die Vernunft nur eine Chance hat, wenn die notwendige Macht ihr den Rücken stärkt. Obama hat sie in der Welt und Amerika nicht verloren, er hat sie nie wirklich gehabt.

Pol

Verzicht auf Gewalt ist eine wunderbare Sache, die wohl jeder sofort unterschreiben würde. Militärisches Eingreifen ist immer eine ganz schlechte Option. Aber manchmal, auch hier müssen wir unserem Leser widersprechen, bleibt nichts anderes übrig, manchmal hat man keine Wahl. Übrigens kann ein militärischer Einsatz durchaus eine Wende zum Besseren bringen. Gerade wir in Deutschland wissen das sehr genau. Und nun Afghanistan. Wenn wir (und all die anderen) dort abziehen, wer hat dann gewonnen? Es gibt darauf nur eine Antwort. Die Taliban. Na und, sagen nun manche. Was geht uns Afghanistan an? Dieses Land ist weit weg, wir kämpfen dort offensichtlich für die falschen Leute (Karsai und Konsorten sind nicht unbedingt angenehme Zeitgenossen). Die öffentliche Meinung in Deutschland will diesen Einsatz auch nicht. Und gewinnen kann dort scheinbar sowieso niemand. Also Abzug so schnell es geht. Alle raus. Und dann? Die Augen ganz fest zu. Denn was uns nach diesem Abzug für Bilder erreichen würden, können wir uns ganz einfach vorstellen. Es gab sie ja schon mal. Sie sind nur in Vergessenheit geraten. Als die Taliban in Afghanistan an der Macht waren, haben sie Angst und Schrecken verbreitet. Sie haben grausam gewütet, gemordet und nebenbei so viel Opium angebaut und in die Welt verkauft, wie kein anderes Land auf dieser Erde.

Was würden sie tun, wenn sie wieder an die Macht kämen, diesmal noch gestärkt durch den Sieg über die westlichen Mächte? Würde in diesem Land tatsächlich nichts Schlimmes passieren, wie manche sagen? Würde al-Qaida dort nicht einen idealen Unterschlupf finden? Was wird aus Pakistan? Schon jetzt ist der Einfluss der Islamisten dort immens. Es sieht so aus, als hätten wir tatsächlich gar keine Wahl. Wir werden bleiben müssen. Auch wenn wir annehmen, dass dieses Regime der Taliban für die westliche Welt, für uns hier in Deutschland, keine direkte Bedrohung darstellt. Wir müssen bleiben, allein weil wir einen Abzug der Zivilbevölkerung in Afghanistan nicht antun können. Vielleicht noch zwei Jahre. Vielleicht auch zehn Jahre. Nur eine andere Option wäre denkbar. Wir beschließen morgen, dass uns der Rest der Welt nichts angeht. Und dann errichten wir alle zusammen eine Mauer um Deutschland, so hoch, dass wir das Elend und das Unrecht in anderen Ländern nicht mehr sehen müssen. In der Mauer sind natürlich ein paar kleine Öffnungen für den Export, damit es uns allen weiter gut geht. Ja, so machen wir das. Rüstungsexporte in alle Welt, aber hier zu Hause sind wir alle Pazifisten.

Pol

Ja, verdammt noch mal, wenn das so einfach ist, warum sagt uns das denn keiner? Jetzt dachten wir die ganze Zeit, es gehe darum, den Politiker zu wählen, der in der Öffentlichkeit möglichst nichts Falsches sagt, und bloß nicht zu viel, und das möglichst populär. Heißt das jetzt, dass wir die ganzen Talkshows im Fernsehen gar nicht ansehen müssen? Dass das Image-Problem von Frank-Walter Steinmeier gar nicht wichtig ist? Dass es völlig egal ist, ob Angela Merkel ein Kleid oder einen Hosenanzug trägt? Wenn es bei der Politik tatsächlich um so einfache Dinge wie verschiedene Parteiprogramme geht, dann würde das ja heißen, dass Wahlen Sinn machen könnten. Dass die Parteien für Inhalte stehen, dass sie Ideen haben, vielleicht sogar Lösungen.

Wenn das so ist, dann müssen wir jetzt ganz schnell umdenken. Dann müssen wir alle schleunigst die verschiedenen Parteiprogramme lesen und den Fernseher für eine Weile abschalten. Am Ende wählt noch jemand die CDU, weil das grüne Kleid von der Merkel so hübsch aussah. Oder jemand wählt die SPD, weil man einfach ein Zeichen gegen den Trend setzen will oder weil man Mitleid mit Steinmeier hat. Oder jemand wählt die Grünen, weil die alle so nett sind. Oder jemand wählt die FDP, weil der Westerwelle so ein frischer, dynamischer Typ ist. Am Ende geht jemand zur Wahl, ohne zu wissen, welche Ideen hinter dem Kopf an der Spitze stehen. Das kann arg ins Auge gehen. Bei jeder Wahl. Da findet beispielsweise jemand irgendwo in Niedersachsen, dass Gesamtschulen eine schöne Idee sind. Dann geht er zur Wahl und wählt einen sympathischen Menschen, weil sympathische Menschen ja eigentlich nichts gegen Gesamtschulen haben können. Und plötzlich will dieser sympathische Mensch alle Gesamtschulen abschaffen. Oder jemand geht zur Bundestagswahl und wählt einen frischen, dynamischen und rhetorisch nicht unbegabten Mann, der darüber hinaus auch noch den Anschein erweckt, in Sachen Wirtschaft kompetent zu sein. Und wundert sich dann später, dass auf dem Nachbargrundstück ein Endlager entsteht.

Leider steht zu befürchten, dass auch nach der kommenden Bundestagswahl der Wähler wieder einige böse Überraschungen erlebt. Weil am Ende dann doch viel wichtiger war, dass der Steinmeier an den ungeliebten Lehrer aus der Grundschulzeit erinnert oder die Merkel so nett ein Kind geherzt hat. Vielleicht müssen wir doch unsere Demokratie umbauen.
Wie wäre es, einfach die Spitzenkandidaten abzuschaffen. Wie wäre es, wenn gar keine Politiker mehr zur Wahl stünden, sondern nur noch die unterschiedlichen Parteiprogramme. Wir würden dann alle von den verschiedenen Parteien das Programm mit der Post bekommen, könnten die Papiere auf dem Wohnzimmertisch ausbreiten, und ganz in Ruhe vergleichen und entscheiden. Dann machen wir ein fundiertes Kreuz. Und danach entscheiden die Parteien intern, wer aus ihren Reihen für welchen Posten geeignet ist. Aber erst danach.

Ach wäre das herrlich. Politik ganz ohne heiße Luft. Natürlich, Papier ist geduldig. Und Parteiprogramme sind oft nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden. Aber alles ist besser, als nur ein sympathisches Lächeln zu wählen.

Pol

In der plötzlich und unerwartet die Politik als regelnde Instanz wieder gefragt ist. In der Hilfen in Milliardenhöhe gefordert und gewährt werden, nicht nur von Banken und Unternehmen, sondern inzwischen auch von in Bedrängnis geratenen Staaten. Und wir hören die Stimmen von durchaus klugen Menschen, die anmahnen, dass man gerade in Europa jetzt dringend eng zusammenarbeiten müsse, dass ohne eine starke Staatengemeinschaft mit einem gemeinsamen Weg die Krise vielleicht noch viel schlimmer wird, als man das bisher prophezeit hat.

Die europäischen Länder könnten im Schulterschluss tatsächlich einen immens wichtigen Beitrag leisten, um die Krise der Weltwirtschaft zu überwinden. Diese Gemeinschaft hätte ausreichend Kraft, um der aus dem Ruder gelaufenen Finanzwirtschaft ein heilendes Korsett anzulegen. Paradox ist, dass diese Staatengemeinschaft nicht existiert und auch nicht existieren wird, wider besseres Wissen. Die Regierungen in den Ländern köcheln lieber ihr eigenes Süppchen, jede für sich, jede so gut oder so schlecht wie sie kann, und vor allem jede so, dass der Wähler bei der nächsten Wahl sein Kreuzchen an der richtigen Stelle macht. So auch bei uns. Auch wenn es manchmal den Anschein hat, dass Europa ernst genommen wird, und man miteinander arbeiten will.Im Grunde gilt: Deutschland zuerst, Europa später. Das ist nicht nur das Motto einiger kleinerer deutscher Parteien, die genau diesen Standpunkt, die Anti-Europa-Haltung, bei der kommenden Europawahl ins Felde führen, um Stimmen zu gewinnen.

Bei den großen Parteien hält sich die Europa-Euphorie ebenfalls sehr in Grenzen. Im Gegenteil. Man hat so ein bisschen den Eindruck, dass Europa nur eine nette Gelegenheit ist, das Gesicht mal wieder gewichtig in die internationalen Fernsehkameras zu halten. Man gibt sich Staatsmännisch. Das bringt zu Hause Wählerstimmen. Alles andere ist egal. Sie alle wissen genau, dass die Europa-Skepsis vor allem jetzt in der Krise Europa um Jahre zurückwerfen wird. Eigentlich wäre das Desaster eine echte Chance. Aber die altbekannte Europa-Skepsis wird trotzdem bedient und geschürt, manchmal ganz offensiv, meistens eher subtil. Was gehen uns die anderen an? Was kümmert es uns, wenn irgendwelche Staaten im Osten Pleite gehen? Vor der Krise ging es uns doch gut in Deutschland. Verbockt haben das die anderen. Warum mit denen zusammenarbeiten? Wir müssen jetzt erstmal unsere eigenen Arbeitsplätze sichern und schützen. Da klingeln die Stimmzettel in der Wahlurne. Kurzfristige Machtinteressen bestimmen die Politik und machen alle langfristigen Ansätze zunichte. Doch diese Alleingänge werden nichts bringen, außer einen noch viel tieferen Absturz. Die Idee Europa spielt leider keine große Rolle mehr im Denken der Politiker hierzulande und in den europäischen Nachbarstaaten.

Das wird sich bitter rächen. Die Welt ist vernetzt, die Wirtschaft ist vernetzt. Sich aus diesem Netz zu befreien, heißt aber nicht Freiheit, sondern Absturz. Trotzdem ist Europa out. Und natürlich merken das auch die Wähler. Warum wählen, wenn die Gewählten später sowieso machtlos sind, weil nationale Interessen im Vordergrund stehen? Warum sollte ich für Europa am Sonntag aus dem Haus gehen? Es müsste schon ein Wunder geschehen, wenn bei der kommenden Europawahl die Wahlbeteiligung über 50% klettern würde. Die Wähler sind ähnlich desinteressiert an Europa wie die Politiker. Fragt sich nur, wer zuerst da war, das Huhn oder das Ei.  

Pol