Herr Weil, wir haben unser letztes Gespräch vor dem noch sehr frischen Eindruck der Atomkatastrophe in Fukushima geführt. Die Katastrophe geht immer weiter, gerade erst hat Japan die Stufe zur Bewertung der Gefahren auf 7 eingeordnet und damit Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt in einem weiten Umfeld eingeräumt. Was mich nach wie vor beeindruckt, ist der Umgang der Bevölkerung in Japan mit dieser Katastrophe. Es gibt viel Verzweiflung und Trauer, aber auch Zuversicht und Mut.

Was mich sehr nachdenklich gemacht hat ist das, was nun an den Börsen passiert. Da steht ein Land nach einer Naturkatastrophe und jetzt der Atomkatastrophe am Abgrund, und an der Börse ziehen die Anleger ihr Geld ab und verschlimmern damit noch die Lage. Die berühmten Märkte. Ja, an der Börse spielen moralische Kategorien leider keine Rolle. Das ist diesem System immanent. Aber es bleibt trotzdem abstoßend. Wir haben das auf anderer Ebene in letzter Zeit ja schon öfter erlebt. Ich denke da zum Beispiel an Griechenland, das all seinen Konsolidierungsversprechen eingehalten hat, auch um den Preis wirklich heftigster innerer Konflikte. Und dennoch haben sich die Märkte wieder gegen Griechenland gewandt. Aber wie gesagt, moralische Kategorien spielen da keine Rolle. Trotzdem darf man sich natürlich das Recht herausnehmen, das nach den eigenen moralischen Maßstäben zu bewerten. Und dann wird man tatsächlich sehr nachdenklich.

Nachdenklich geworden ist ja nun offensichtlich auch unsere Bundesregierung. Man will inzwischen einen möglichst schnellen Ausstieg. Man kann eigentlich nur staunen über diese Kehrtwende. Plötzlich zählen all jene Argumente, die man während der Debatte zur Laufzeitverlängerung noch achtlos beiseite gewischt hat. Für mich hat all das noch einmal sehr deutlich gemacht, dass man damals tatsächlich eine reine Entscheidung zugunsten der vier großen Energiekonzerne getroffen hat. Ja, die Verlängerung der Laufzeiten war eine rein ökonomische Entscheidung. Aber Geld darf jetzt natürlich kein Totschlag-Argument mehr sein. Und mittlerweile ist die Kritik in der Bevölkerung – und vielleicht auch der Zorn – so groß, dass keine relevante Kraft in Deutschland wirklich ernsthaft die Fortführung der Atomenergie verfolgen wird. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass nach dem Ende dieses merkwürdigen Moratoriums, das ich als Jurist übrigens nur staunend zur Kenntnis nehme, der vollständige Ausstieg etwa doch nicht kommt.

Scheinbar zählen in der Politik doch eher mal ganz kurzfristige Interessen, Entscheidungen werden zugunsten einer Klientel getroffen aus Gründen der Ökonomie. Die langfristigen Interessen aller Menschen stehen nicht im Vordergrund. Zumindest ist das jetzt der Eindruck bei vielen Bürgern. Hat dieser Vorgang die Politik weiter beschädigt? Zunächst würde ich grundsätzlich jedem Mitglied der Bundesregierung konzedieren, dass man schon versucht, verantwortungsvoll zu handeln. Ich glaube nicht, dass man bei der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung wirklich bewusst die Risiken ausgeklammert hat. Aber in diesem Fall war ganz offensichtlich das Problembewusstsein unterentwickelt. Und das beschädigt dann vermutlich tatsächlich auch das Vertrauen in den Staat, wenn plötzlich offensichtlich wird, wie groß der Irrtum war. Aber was die Politik generell angeht, lege ich schon wert darauf zu sagen, dass Entscheidungen beileibe nicht ausschließlich aus solchen kurzfristigen Erwägungen getroffen werden.

Sie nennen es unterentwickeltes Problembewusstsein. Ich sage mal Chuzpe. Jedenfalls habe ich die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, als sich Angela Merkel damals vor die Kameras gestellt und verkündet hat, man habe ein historisches Energiekonzept beschlossen. Ich hatte schon den Eindruck, dass man die Risiken zugunsten der Atomlobby ganz bewusst ausgeklammert hat. Jetzt finde ich mich in der merkwürdigen Situation wieder, eine Politik zu verteidigen, die ich für vollkommen falsch halte, vor allem im Bereich der Energiepolitik. Aber ich will gewissermaßen als Pflichtverteidiger doch daran erinnern, dass sehr viele Politiker gedacht haben, mit gesicherten Fakten umzugehen. Die japanischen Atomkraftwerke hat man tatsächlich immer zu den sichersten der Welt gezählt. Niemand hat sich diese Katastrophe vorstellen können. Man hat völlig falsche Gewissheiten gehabt. Man hat auf Seiten der Bundesregierung darum nur gesehen, dass die Atomanlagen ein äußerst rentables Geschäft sind. Und dieses Argument hat überwogen. Zumal man bei einer Abschaltung der Meiler nicht nur neue Erzeugungsanlagen aufbauen muss. Man muss auch und vor allen Dingen viel Geld in den Ausbau der Netze investieren. Insofern konnte man die Gründe für eine Laufzeitverlängerung zumindest gedanklich nachvollziehen. Falsch war die Entscheidung natürlich trotzdem. Die Bundesregierung hat damit einen unvermeidbaren und notwendigen Strukturwandel in der Energiewirtschaft unnötig verzögert. Sie hat ihn entschleunigt, anstatt, wie es klug gewesen wäre, ihn zu beschleunigen. Ich hoffe sehr, dass sich das jetzt entscheidend ändert. Das wäre jedenfalls dringend zu empfehlen.

Die Regierung hat die Handbremse angezogen, obwohl der richtige Weg bereits eingeschlagen war. Ja. Es gab den Atomkonsens des Jahres 2002 der Regierung Schröder, der klug war, es gab das Energiekonzept der Großen Koalition, das ebenfalls klug war. Und dann gab es das Rollback mit der Koalitionsvereinbarung des Jahres 2009. Ein echtes Fallbeispiel für schlechte Politik.

Sollte Deutschland jetzt auch in Europa die Stimme erheben und den europäischenAusstieg fordern? Ja, absolut. Ich finde, dass wir auf der europäischen Ebene eine wirklich klare Position beziehen müssen. Das hat Deutschland in der Vergangenheit definitiv nicht getan. Und das ist eine scharfe Kritik an die Adresse der Bundesregierung. Sie hat ihre Möglichkeiten innerhalb der europäischen Union bisher überhaupt nicht genutzt. Sie sollte nun den Ausstieg ernsthaft voranbringen, mit gutem Beispiel vorangehen. Vielleicht ist das die beste Werbung für diesen Weg. Ich jedenfalls wäre sehr gespannt zu sehen, wie sich die europäische Energiepolitik entwickelt, wenn ein Land wie Deutschland den Ausstieg vollzieht und dabei zeigt, dass man trotzdem ökonomisch höchst erfolgreich sein kann.

Herr Weil, ich dachte, wir sprechen heute mal über das, was gerade im Nahen und Mittleren Osten passiert ist und weiter passiert.

Na ja, ausgewiesene Experten scheint es ja insgesamt wenige zu geben. Kaum jemand hat das vorausgesehen. Hat Sie die Entwicklung auch überrascht? Ja, natürlich. Ich hatte den Teil der Welt ehrlich gesagt nicht so auf meinem inneren Bildschirm. Insbesondere was da jetzt in Ägypten passiert ist, hat mich stark erinnert an den November 1989 hier in Deutschland. Was für eine ungeheure Dynamik riesige, friedliche Bevölkerungsmassen entwickeln können, das ist schon beeindruckend. Da hat ganz am Ende keine Diktatur eine Chance.

Außer es gelingt einem System, die modernen Kommunikationsmedien vollkommen auszuschalten. Facebook und Co. haben ja eine große Rolle gespielt. Das war für mich auch neu. Ich hatte darüber schon gehört, im Zusammenhang mit den Wahlen im Iran. Aber dass Web 2.0 eine politische Kultur derart verändern kann und einen echten Beitrag zur Demokratisierung leisten kann, das war mir bisher nicht so bewusst. In Tunesien stand an den Häuserwänden “Danke an die Leute, Danke an Facebook”. Das ist schon bemerkenswert. Auch dass ein ägyptischer Google-Manager zur Leitfigur der ägyptischen Revolution wird. Wirklich spannend.

Wenn man sich die Reaktionen der westlichen Demokratien ansieht, dann hatte ich den Eindruck, dass man allgemein fast ein bisschen befangen reagiert hat. Der Zuspruch kam relativ zögerlich. Lag das am schlechten Gewissen? Immerhin wurde beispielsweise Mubarak viele Jahre unterstützt. Bestimmt. Es ist ja nicht unbedingt ein Kompliment für die westlichen Demokratien, dass man über Jahrzehnte Arm in Arm mit einem Polizeistaat gegangen ist. Das wurde auch nie besonders thematisiert. Mir war zum Beispiel gar nicht so klar, dass Ägypten tatsächlich ein brutaler Polizeistaat gewesen ist.

Das ging mir ähnlich. Tatsächlich ist die Liste der von westlichen Ländern gestützten Diktaturen ja noch immer sehr lang. Es sind nicht wenige. Und das ist sicherlich auch ein Teil der Antwort auf die Frage, warum in sehr großen Teilen der arabischen Welt die Meinungen über den Westen nicht sehr positiv ausfallen. Wenn die Menschen dort den Eindruck haben, dass die Unterdrücker gleichzeitig auch die Freunde des Westens sind, dann dürfen wir uns über die Skepsis nicht wundern.

Ich habe vor und nach Mubaraks Abgang so ein bisschen die großen Worte vermisst. Es gab ja auch Demonstrationen von Exilägyptern hier in Deutschland, die gefordert haben: Merkel, sag uns, auf welcher Seite du stehst. Ich bin eigentlich eher dankbar, dass man mit den großen Worten bescheiden war. Dass man vermieden hat, so zu tun, als sei man schon immer auf der richtigen Seite gewesen. Das ist auch alles nicht so ganz einfach. So ein bisschen kenne ich die Problematik aus meinem Amt. Ganz gelegentlich haben wir ja ausländische Gäste, mit denen man auch über Menschenrechte sprechen muss. Und das zu tun, ohne Porzellan zu zerdeppern, das ist nicht so leicht.

Ich hätte mir gar nicht gewünscht, dass Frau Merkel sich hinstellt und sagt, wir haben es ja immer gewusst. Ich hatte aber die Erwartung, dass westliche Politiker den Mut haben zu bekennen, dass sie mit der Unterstützung der Diktaturen einen Fehler gemacht haben, oder dass sie zumindest nachdenklich geworden sind. Das hat mir gefehlt. Ich hatte bei Obama den Eindruck, dass es ein bisschen in diese Richtung gegangen ist, aber sicher nicht so deutlich.

Es sind ja auch noch ein paar Diktatoren übrig, die man unterstützt. Man müsste dann auch denen die Freundschaft kündigen. Oder zumindest deutlich darauf drängen, dass es eine Entwicklung zu mehr politischer Freiheit gibt und dass die Menschenrechte geachtet werden. Und ich sage mal, bei allem Respekt für die Diplomatie, im Grunde darf man sich solchen Leuten nicht zur Seite stellen.

Dieses Weltbild – auf der einen Seite steht die Bedrohung durch die Islamisten, auf der anderen Seite rechtfertigt man damit die Unterstützung “gemäßigter” Diktatoren – war offensichtlich ein bisschen zu einfach. Denn die junge Generation, die dort jetzt auf die Straße geht, hat scheinbar keine fundamentalistischen Ambitionen. Ja, und das finde ich sehr spannend. Mir war gar nicht klar, dass es durchaus eine große demokratische Bewegung in den arabischen Ländern gibt. Man kann jetzt nur hoffen, dass diese Menschen wirklich die Chance bekommen, eine richtige Demokratie zu entwickeln. Was ja nicht einfach ist. Normalerweise muss man dafür ziemlich lange trainieren, bis eine Demokratie wirklich funktioniert. Wir haben ja ebenfalls ein paar Jahrzehnte gebraucht.

Das war ja auch immer ein Teil der Rechtfertigung, dass man gesagt hat, lieber ein “gemäßigter” Despot, als die Unsicherheit einer Demokratie, die dann in die falsche Richtung umschlägt. Weil die Menschen keine demokratische Tradition haben, sie sozusagen keine Demokratie können. Ich fand das immer ein bisschen kurz. Das finde ich auch. Es gibt ja viele Beispiele auf der Welt, die zeigen, dass es Zeit und Training braucht, eine demokratische Kultur zu entwickeln. Aber es muss natürlich einen Anfang geben und man muss den Menschen diesen Anfang zutrauen, sonst kann sich nichts entwickeln. Man kann den Ägyptern jetzt nur wünschen, dass sie es aus diesem wirklich großartigen Erlebnis heraus schaffen, das alles in ein stabiles System zu überführen. Und dass sie dieses Gefühl mitnehmen. Das wird nicht einfach sein. Denken Sie an die Deutsche Einheit, da folgte auch recht schnell die Ernüchterung, nachdem man festgestellt hatte, dass sich ganz viele Erwartungen nicht erfüllen werden. Das wird in Ägypten nicht anders sein.

In Tunesien ist der Diktator verschwunden und viele Menschen verlassen nun trotzdem das Land. Das ist ja eigentlich das Gegenteil von dem, was man den Menschen dort wünscht. Das erinnert mich ebenfalls an Deutschland vor 20 Jahren. Auch nach der Deutschen Einheit gab es eine enorme Welle von Ostdeutschen, die in die westlichen Länder gegangen sind. Und ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass damals viele Ostdeutsche darüber sehr enttäuscht und teilweise auch verbittert waren. Dass man den Schwung nicht nutzt, die alte Heimat voranzubringen, sondern die Möglichkeit ergreift, “rüberzumachen”.

Jetzt sind wir leider schon wieder am Ende. Aber ich denke, wir werden beim nächsten Mal nahtlos anknüpfen können, denn augenblicklich überschlagen sich ja in der arabischen Welt die Ereignisse. Bis hierher vielen Dank.

Aber wie man hört, sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen wieder?
In diesem Jahr.

Und erreichen vielleicht das Rekordniveau von 2008?
Nein, das wohl nicht, aber es hat sich tatsächlich sehr viel schneller erholt, als wir das Anfang des Jahres gedacht haben.

Und befürchtet haben.
Ja. Völlig klar. Die Entwicklung ist sehr viel positiver. Wobei man wissen muss, dass es bestimmte Ausgleichsysteme gibt. Wenn die Stadt mehr Gewerbesteuer einnimmt, muss sie mehr an die Region abgeben, wenn bei uns mehr in der Kasse ist, gibt es weniger vom Land. Das ist auch alles ganz vernünftig so. Unterm Strich bleibt so aber nur etwa ein Drittel netto übrig.

Also keine Euphorie, sondern eher zurückhaltender Optimismus. Typisch hannöversch mit Bescheidenheit und Bedacht, konnte man im Newsletter der Stadt lesen.
Ja, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Zum einen stellen wir fest, dass sich die hannoversche Wirtschaft in diesem Jahr schneller erholt zu haben scheint, als im übrigen Niedersachsen, und das bedeutet für Hannover eben nur ein Drittel netto. Zum anderen ist die wirtschaftliche Entwicklung nach wie vor nicht wirklich stabil. Insbesondere bei den Banken könnte noch das eine oder andere kommen. Ich persönlich würde also nicht darauf wetten, dass die Krise vorbei ist. Aber ich will gar nicht so viel meckern. Wenn sie mich vor einem Jahr gefragt hätten, dann wäre meine Prognose wohl deutlich schwärzer ausgefallen.

Da haben sie Recht. Ich habe sie vor etwa einem Jahr gefragt. Den Kommunen geht es ja finanziell im Augenblick nicht gerade gut. Bei vielen Städten und Gemeinden spricht man von einem regelrechten Finanzdesaster. Wie kommt das? Können Sie mal erklären, warum sich das so entwickelt hat in den letzten Jahren?
Man muss sich das mittelfristig ansehen, also über einen Zeitraum von 15 oder 20 Jahren. Seitdem befinden sich die Kommunen gewissermaßen in der Klemme.

Auf der einen Seite haben wir stetig steigende Sozialausgaben. Wir hatten in den vergangenen Jahren eine Verdopplung der sozialen Kosten und das wird künftig sicher nicht weniger werden, wenn man sich die Entwicklungen in unserer Gesellschaft vor Augen führt. Wir haben beispielsweise immer mehr ältere Menschen, wir müssen die jungen Menschen viel besser fördern. All das kostet Geld. Auf der anderen Seite gibt es bei den kommunalen Einnamen seit etwa 20 Jahren ebenfalls einen deutlichen Trend. Insbesondere bei den Steuern ist die Einnahmekraft der Kommunen immer weiter geschmälert worden. Man könnte sagen, die Bundesregierungen kommen und gehen, aber dieser Trend bleibt. Helmut Schmidt hat die Lohnsummensteuer für die Kommunen abgeschafft, Helmut Kohl hat die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft, Hans Eichel hat eine völlig verkorkste Unternehmenssteuerreform zu Lasten der Kommunen zu verantworten und Angela Merkel hat uns mit ihren diversen Steuergeschenken ebenfalls nicht gerade einen Gefallen getan. Das ist sozusagen der rote Faden. Wir haben also steigende Sozialausgaben und eine stetig reduzierte Einnahmekraft. Darum stecken die Kommunen in der Klemme. Das Jahr 2010 wird, nicht in Hannover aber bundesweit, aller Voraussicht nach das schlechteste kommunale Finanzjahr seit bestehen der Bundesrepublik werden.

Aus den Kommunen hört man immer wieder die Kritik, dass in Berlin medienwirksam zum Beispiel der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz beschlossen wird, die Rechnung aber die Kommunen zahlen müssen.
Das ist ein schönes Beispiel. Da gibt es irgendeine Nachtsitzung in Berlin und man einigt sich auf einen Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren. Was gesellschaftspolitisch absolut richtig ist. Und man fragt sich in dieser Runde natürlich auch, wie das finanziert werden kann. Also wird schließlich festgestellt, dass eine Betreuungsquote von 35 Prozent doch eigentlich ausreichen müsste. Das klingt dann alles ganz schön. Einen Teil davon tragen die Kommunen – Bund und Land werden schon auch noch ein bisschen helfen. Nachdem die Sonne wieder aufgegangen ist, betrachtet man das Werk in den Rathäusern dann sozusagen bei Licht – und wundert sich. 35 Prozent in einer Stadt wie Hannover? Bei uns liegt die Betreuungsquote eher bei 57 oder 58 Prozent. So viele Eltern hätten bei uns also gerne einen Krippenplatz. Aus diesem Wunsch ist nun ein Rechtsanspruch geworden. Die Kommune muss liefern – und die Kosten tragen.

Wenn die Kommune nicht liefern kann, steht sie im Anschluss natürlich zuerst in der Kritik. Das heißt, die Eltern klopfen bei Ihnen an die Tür.
Das ist ja völlig klar. Die kommunale Finanzierung ist heute so schwierig, so technisch, dass das kaum noch jemand nachvollziehen kann, der nicht täglich damit zutun hat. Nehmen wir zum Beispiel die Frage, warum die Beiträge bei den Kindergartenplätzen so hoch sind. Die wird sehr häufig gestellt. Der städtische Zuschuss zu einem Kindergartenplatz ist im Augenblick etwa dreimal so hoch wie der Beitrag der Eltern. Wir haben also auch auf städtischer Seite eine enorme Belastung, aber das registrieren die Wenigsten. Natürlich sehen die Eltern zuerst das eigene Portemonnaie. Es ist einfach ein Teil unserer Aufgabe zu vermitteln, warum wir nicht genug Geld haben, um all das zu tun, was wir eigentlich gerne tun würden.

Man merkt Ihnen an, dass Sie sich ganz persönlich darüber ärgern, dass Sie nicht mehr tun können.
Ja. Dass Thema der Kinderbetreuung und Bildung treibt mich im Moment am stärksten um. Wir leben ja gerade in so einer Art Zwischenphase. Die jetzige Erwachsenengeneration kennt hohen Wohlstand, ihr geht es im Durchschnitt ziemlich gut. Leider nicht allen. Wir sehen aber schon jetzt, dass es die nächste Generation deutlich schwerer haben wird. Und wir tun einfach viel zu wenig, um diese kommenden Generationen maximal zu fördern. Unsere Gesellschaft denkt zu wenig an ihre Kinder. Das trägt teilweise sehr egoistische Züge.

Hannover will jetzt stellvertretend für andere Kommunen die Diskussion über eine Reform der Kommunalfinanzen forcieren. Warum gerade jetzt?
Wie gesagt, die Kommunen haben in diesem Jahr wahrscheinlich das schlechteste Finanzjahr seit 60 Jahren. Gleichzeitig tagt in Berlin gerade mal wieder eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen und beschäftigt sich mit einer altbekannten Fragestellung: Kann man die Gewerbesteuer abschaffen? Also die wichtigste kommunale Einnahmequelle. Was wirklich irrsinnig ist.

Leider sind wir jetzt schon wieder am Ende unseres Gesprächs, aber wir werden das Thema beim nächsten Mal an dieser Stelle fortzusetzen.

Wobei die SPD ja nicht unbedingt gewonnen hat in NRW.

Die Wahlbeteiligung war allerdings wieder mal im Keller. Auch bedenklich, gerade bei der Bedeutung dieser Wahl.
Ich glaube, dass es einfach eine tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung gibt. Auf der einen Seite ist sie täglich konfrontiert mit den Problemen der Krise und den Fragen, die sich daraus ergeben, auf der anderen Seite fehlt die Orientierung durch die Politik. Diese Verunsicherung drückt sich in vielen Fällen durch Wahlenthaltung aus.

Es fehlt also das Vertrauen, dass die Politik die Probleme lösen kann.
Ja. Ich glaube, dass die Wahl in NRW zumindest auf den letzten Metern doch sehr geprägt war von der Diskussion um Griechenland. Und da gab es keine klare Orientierung. Da hören die Menschen, dass es um riesige Beträge geht, aber die Position Deutschlands ist lange nicht klar, und niemand sagt etwas über die Konsequenzen. Diese fehlende Orientierung führt für mich zu einer Entpolitisierung.

Jetzt gibt es in NRW sozusagen eine Patt-Situation zwischen CDU und SPD. Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und FDP sind schon gescheitert. Kommt jetzt Rot-Rot-Grün? Würden sie eine Koalition mit der Linken eingehen?
Zunächst muss man ganz klar feststellen, dass wir inzwischen ein Fünf- Parteien-System haben. Und in so einem System gibt es meistens entweder eine Große Koalition oder ein Dreierbündnis. Ich habe nicht verstanden, warum die FDP dazu in NRW nein gesagt hat. Auf Dauer stellt sie sich damit ins Abseits. Was die Linke angeht, so hängt eine mögliche Zusammenarbeit immer sehr davon ab, mit wem man es zu tun hat. Das kann man übrigens sehr gut im hannoverschen Rat sehen. Dort gibt es augenblicklich noch zwei Gruppen. Mit der einen Hälfte kann man sehr vernünftig reden, mit der anderen Hälfte kann man so gut wie gar nicht reden. Da ich die Linke in NRW nicht wirklich kenne, kann ich eher keine Empfehlung abgeben. Aber es macht keinen Sinn, die Linke auf Dauer zu tabuisieren.

Ist bundespolitisch eine Koalition mit der Linken eine Option?
Das ist im Grunde eher eine Frage an die Linke. Wenn man mit großem rhetorischem Aufwand ein Programm schreibt, in dem keine Forderung knackig genug ist, dann ist der Abstand zur Realität natürlich groß. Als Regierungspartei hat man es dann entsprechend schwer mit solchen Forderungen. Das gilt sicherlich auf der Bundesebene noch sehr viel mehr als auf der Landesebene. Im Land muss ich mich ja nicht mit Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik herumschlagen.

In NRW setzt sich jetzt die SPD mit den Grünen zusammen und stellt dann die Frage an die Linke, ob die Gemeinsamkeiten ausreichen. Die letzte Option, dort zu regieren, wäre für die SPD dann die Große Koalition. Würden sie der SPD dazu raten?
Zum Glück bin ich ja Kommunalpolitiker in Hannover und nicht Landespolitiker in NRW, muss das also nicht entscheiden. Aber ich finde, am Ende kommt es nicht darauf an, was für die einzelne Partei gut ist, sondern dass es einfach eine Verantwortung für das Land gibt. Gerade im Moment sollten wir ein extrem ausgeprägtes Interesse an handlungsfähigen Regierungen haben, das gilt auf Landesebene genauso wie auf Bundesebene. Deswegen würde ich sagen, dass auch eine große Koalition immer eine Option sein muss.

Sollte die SPD Rot-Rot-Grün vor der nächsten Wahl ausschließen? Es gäbe dann ja kaum eine Option mitzuregieren, außer in einer Großen Koalition. Oder sollte man sich andere Optionen offen halten?
Man darf sich ruhig alle Optionen offen halten. Das gilt ja inzwischen eigentlich für alle Parteien. Die Zeit der festen Lager haben wir doch im Grunde schon längst hinter uns gelassen. Nehmen Sie die CDU. Wenn die eine Chance hat, mit den Grünen zu regieren, dann machen die das, da denken die keine zehn Sekunden ernsthaft drüber nach. Deswegen wird auch die FDP nicht lange in der Rolle der beleidigten Leberwurst verharren können. Keine Partei kann sich da dauerhaft ausklinken. Die politischen Bündnisse werden flexibler sein, die Mehrheitsbildung damit künftig natürlich schwieriger. Für den Wähler wird es übrigens auch nicht einfacher. Wenn jeder potentiell mit jedem koalieren kann, ist es natürlich schwierig, die Unterscheidungsmerkmale für sich herauszuarbeiten.

Schwarz-Grün, ist das etwas, auf das man sich einstellen muss?
Diese Koalition gibt es ja schon in Hamburg und in anderen Kommunen und Ländern. Das wird gerade noch hoch gehandelt. Ich glaube allerdings, dass der Reiz ziemlich schnell verfliegt. Es ist ja nicht so, dass nun von Hamburg unbedingt ein Signal ausgegangen ist, dass so die Politik der Zukunft aussehen könnte. Aber man sieht daran, dass die Parteien nicht mehr in den alten Schützengräben herumliegen, was erstmal gut ist. Wenn auf der anderen Seite natürlich das eigene Profil nicht mehr zu erkennen ist, zahlen die Parteien einen hohen Preis. Man muss dabei auch immer sehen, was wirklich hinter den Aussagen der Parteien steckt. Dafür haben wir hier in Hannover ein schönes Beispiel. Da hat die CDU gesagt, dass sie sich künftig mehr um ökologische Themen bemühen will. Das klingt ja erstmal gut. Aber augenblicklich führen sie nun zuerst mal eine Diskussion darüber, ob es den Klimawandel wirklich gibt.

Jetzt sind wir schon wieder am Ende und haben noch gar nicht über die Konsequenzen aus der Wahl in NRW für die Regierungskoalition gesprochen. Mich interessiert ja besonders, was Sie Herrn Westerwelle sagen würden, wenn Sie mal fünf Minuten mit ihm alleine hätten. Aber das besprechen wir dann beim nächsten Mal.

Wolfgang Jüttner hat ja gesagt, dass die Kabinettsumbildung überfällig war, weil die Landesregierung „verschlissen“ wäre. Er hat von einem fast schon verzweifelten Versuch eines großen Befreiungsschlags gesprochen.
Gut, dass sich da etwas abschleift, das ist in bestimmten Funktionen schon fast zwangsläufig. Ausnahmen gelten höchstens für Oberbürgermeister.

Gibt es denn ein Ressort, von dem Sie sagen würden, da wurde es jetzt wirklich höchste Zeit?
Es ist ja kein Geheimnis, dass es inzwischen eine weit verbreitete Kritik an der niedersächsischen Schul- und Bildungspolitik gibt. Da war es sicherlich nahe liegend, dass man an dieser Stelle schlichtweg auch Personen austauscht. Wobei es bei diesem Thema natürlich nicht allein um die Personen geht. Die Schul- und Bildungspolitik der Landesregierung wird bestimmt nicht besser oder schlechter. Allein durch eine Neubesetzung der Spitze im Ministerium. Da geht es vielmehr um das gesamte Konzept, um den Zugang zu diesem Thema. Da geht es insgesamt um eine Ausrichtung, die von der Regierung, von der Landtagsmehrheit bestimmt und getragen wird. Es wird also nicht damit getan sein, dass man nur die Köpfe austauscht.

Also wird Dr. Bernd Althusmann sich anders als seine Vorgängerin Elisabeth Heister-Neumann auch konzeptionell bewegen müssen.
Wenn mit diesem Wechsel eine echte Modernisierung verbunden sein soll, dann müsste die Landesregierung sich eingestehen, dass wir deutlich mehr für Ganztagsschulen tun sollten, dass die Hauptschulen von den Eltern konsequent abgewählt werden. Wir werden in einen Gesamtschulbetrieb hineinwachsen müssen. Die Landesregierung muss das endlich erkennen und entsprechend unterstützen. Aber zu dieser Gesamtprogrammatik, muss ich gestehen, habe ich bisher wenig gehört.

Vielleicht sprechen wir trotzdem mal über die vier neuen Gesichter.
Ich kenne eigentlich nur Herrn Atlhusmann. Der war ja schon Landespolitiker und auch Staatsekretär.

Das ist ja ebenfalls ein Kritikpunkt der Opposition, dass die neuen Minister nicht aus den Reihen der niedersächsischen CDU kommen.
Na ja, ich unterstelle mal, dass der Ministerpräsident da zuerst gesucht haben wird. Aber er ist offensichtlich nicht fündig geworden.

Aygül Özkan ist die erste Ministerin mit Migrationshintergrund in Deutschland. Eigentlich ja ein positives Signal.
Ganz bestimmt. Es ist nun einmal so, dass Menschen mit Migrationshintergrund einen großen Teil unserer Gesellschaft ausmachen und dass dieser Bevölkerungsteil natürlich auch hochinteressante und qualifizierte Persönlichkeiten hervorbringt. Ob die neue Ministerin eine solche Persönlichkeit ist, wird sich zeigen müssen. Das richtige Signal ist es aber in jedem Fall. Allerdings stellt sich auch hier die Frage, ob diese Besetzung allein reicht und in der praktischen Politik ihre Entsprechungen finden wird. Womit wir wieder bei der Schul- und Bildungspolitik sind. Nach meinem Eindruck steht das bisherige Konzept der Landesregierung der Integration fundamental im Weg. Oder nehmen wir die lange Diskussion in Niedersachen zu den verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen. Da war Niedersachsen lange Zeit das einzige Bundesland, das das gemacht hat. Oder die alten Debatten zur doppelten Staatsangehörigkeit. Man darf nicht allein über Köpfe reden, man muss schon auch über die Politik reden, über die Inhalte. Neue Köpfe sind vielleicht ein erster Schritt, aber danach muss dann auch etwas passieren.

Die Aussagen von Herrn Althusmann klingen ja erstmal ganz gut. Er hat gesagt, Bildung sei der wichtigste Rohstoff in Niedersachsen.
Da hat er absolut Recht.

Erwarten Sie sich von Herrn Althusmann die Veränderungen, die Sie sich wünschen?
Herr Althusmann ist sicherlich ein sehr kompetenter Politiker. Die Frage wird sein, ob er die bisherige Politik fortsetzen will, dann wird er genauso wenig Freude haben wie Frau Heister-Neumann, oder ob er sagt: ich bin ein neuer Minister mit einem neuen Konzept. Dafür spricht im Moment wenig.

Dr. Johanna Wanka wird Lutz Stratmann ablösen, was erwarten Sie von diesem Wechsel?
Herrn Stratmann habe ich sehr geschätzt als Minister. Wir haben viele Projekte zusammen angefangen, Stichwort Herrenhausen oder Sprengel. Ich habe immer sehr seine Zuverlässigkeit geschätzt. Und ich wünsche mir, dass seine Nachfolgerin das genauso halten wird. Ich kenne sie ja noch nicht.

Astrid Grotelüschen löst Hans-Heinrich Ehlen im Landwirtschaftsministerium ab.
Dieses Ministerium hat natürlich am wenigsten mit den Belangen der Landeshauptstadt Hannover zu tun. Daher gibt es da von meiner Seite eigentlich keine Erwartungen.

Herr Wulff hat gesagt, eine gute Regierung würde sich dadurch auszeichnen, dass sie gut startet, dann Kurs hält und sich aus eigener Kraft erneuert. Und dass Niedersachen mit dieser Kabinettsumbildung die Weichen für ein Land mit großen Perspektiven und einer guten Zukunft stellt. Das klingt ja sehr schön. Wie haben Sie die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Landeshauptstadt bisher erlebt?
Was die Zusammenarbeit zwischen Land und Landeshauptstadt angeht, kann ich mich nicht beklagen. Es gibt Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Solche Ausnahmen hatten wir Anfang des Jahres, da gab es auf Landesebene ja geradezu die Hannover-Festwochen, Stichwort Umweltzone. Diese Veranstaltung hätte man sich ehrlich gesagt auch ganz gut sparen können. Ansonsten habe ich aber in den vergangenen Jahren wirklich sehr sachbezogen und gut mit allen Ministerien zusammengearbeitet. Und das gilt auch für den Ministerpräsidenten. Es geht dabei ja nicht darum, welches Parteibuch man hat. Ich möchte in erster Linie die Stadt voranbringen. Umgekehrt hat das Land natürlich auch ein großes Interesse daran, sich mit seiner Landeshauptstadt blicken lassen zu können. Insofern gibt es ganz viele Berührungspunkte. Da kann ich mich also nicht beschweren. Konzeptionell hätte ich natürlich eine Menge kritische Hinweise zu geben. Ich habe ja nicht umsonst ein anderes Parteibuch.

Viele haben ja gesagt, okay, dummer Fehler, aber muss sie deswegen gleich zurücktreten.
Ich will den Rücktritt jetzt von meiner Seite nicht bewerten. Sie hat sich entschieden und das verdient Respekt. Das ist sehr schade. Dass sie einen Fehler gemacht hat, steht dabei ganz sicher außer Frage.

Der Rücktritt war ja eigentlich eher eine logische Konsequenz. Sie hätte nach diesem Vorfall immer unter der besonderen Beobachtung der Presse gestanden.

Was ich mich gefragt habe ist: Wäre ein Mann in der gleichen Situation genauso behandelt worden? Ich glaube, dass da immer noch mit zweierlei Maß gemessen wird. Dass einem Mann ein solcher Fehltritt wahrscheinlich eher nachgesehen würde als einer Frau.

Ein Mann wäre also eher nicht zurückgetreten? Hätte nicht zurücktreten müssen?
Na ja, auch dafür gibt es durchaus Beispiele. Die Auseinandersetzung wäre aber sicherlich eine andere gewesen, wenn ein Mann den Vorsitz der EKD inne gehabt hätte.

Ein öffentliches Amt bringt es also generell mit sich, dass man sich in der Öffentlichkeit möglichst keine Blöße geben darf.
Ja. Auf jeden Fall. Ich achte schon sehr genau darauf, was ich in der Öffentlichkeit sage und tue. Natürlich trinke ich auch mal ein Bier. Aber es gehört einfach zu den Spielregeln meines Amtes, dass es definitiv Grenzen gibt.

Vielleicht noch kurz zwischendurch: Was sagen Sie denn zu dem Thema Geheimnisverrat? Bei Frau Käßmann muss ja einer der Polizeibeamten bei der Presse angerufen haben.
Das ist natürlich etwas, was überhaupt nicht sein darf. Aber man muss einfach feststellen, dass das mittlerweile üblich ist. Ich glaube nicht, dass so ein Fall irgendwo in Deutschland nicht an die Öffentlichkeit gelangen würde.

Das ist ja im Grunde eine Absage an das Private. Wer halbwegs prominent ist und sich einen Fehltritt leistet, muss damit rechnen, in der Presse zu landen.
Ja. Wie gesagt, das geht gar nicht, aber ist leider fast schon normal. Es gibt eben nicht nur Lichtgestalten auf der Welt.

Die Versuchung ist natürlich groß.
Die ist sicher groß. Übrigens auch für die Medien. Mit einer solchen Story kann man über viele Tage reichlich mehr Meldungen produzieren, als wenn man über das nächste Haushaltskonsolidierungsprogramm der Stadt Hannover berichten würde.

Da geht es natürlich um die Auflage, um den wirtschaftlichen Druck. Hat sich die Presse da verändert in den vergangenen Jahren?
Ich weiß gar nicht, ob das früher anders war. Sicherlich ist der Wettbewerb unter den Medien härter geworden, insbesondere deswegen, weil ihre Zahl heute viel größer ist. Mit dem Internet hat auch insgesamt ein anderes Medienverhalten Einzug gehalten. Ich bin ja noch mit der Zeitung als Hauptinformationsquelle aufgewachsen. Dann kam irgendwann das Fernsehen dazu. Bei den allermeisten Menschen hat das Fernsehen die Zeitung inzwischen abgelöst. Und mit dem Internet haben die Bildschirme heute nun noch eine viel größere Relevanz. Die Medien haben sich verändert, andere Medien werden genutzt, und damit haben sich natürlich auch die Inhalte verändert. Die sind heute insgesamt mehr auf die kurze Nachricht ausgerichtet, bleiben eher oberflächlich. Und oft steht die Sensation viel zu sehr im Vordergrund.

Haben sich die moralischen Maßstäbe verändert, oder nur die Aufregung? Wenn ich mir beispielsweise vorstelle, dass man Helmut Schmidt mit Alkohol am Steuer erwischt hätte, wäre die Aufregung vielleicht gar nicht so groß gewesen.
Na ja, bei einem Bundeskanzler wäre sicherlich auch in den 70er Jahren eine ganze Menge los gewesen. Aber die Aufregung um solche Nachrichten ist heute schon sehr viel größer. Da wird immer wieder gerne aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Das klappt aber auch nur, weil offenbar die Medienkonsumenten das so akzeptieren und einfordern. Dass sie dann die Zeitschriften und Zeitungen kaufen oder den Fernseher einschalten.

Also wird da einfach eine Nachfrage befriedigt.
Ich sage es mal so: Wenn der Bedarf in Tageszeitungen nach ellenlangen Hintergrundberichten größer wäre, würden die Redaktionen über kurz oder lang darauf reagieren.

Man konzentriert sich eher auf die voyeuristische Berichterstattung.
Klar, sex and crime geht anscheinend immer.

Vielleicht ist das gerade der Fehler. Die Auflagen fast aller Zeitungen gehen ja immer mehr in den Keller. Nur die wenigen Qualitätszeitungen haben keine Rückgänge, manche wachsen sogar. Vielleicht haben die Zeitungen auf lange Sicht nur eine Überlebenschance, wenn sie lesenswerte Artikel schreiben, über die Nachricht hinaus und nicht versuchen, das Internet zu imitieren.
Ja, das glaube ich auch. Die Presse muss sich durch Qualität auszeichnen und abheben. Aber das Fernsehen hat das Medienverhalten natürlich stark verändert. Vielleicht ist es auch gar nicht so falsch, wenn man von einer tendenziellen Verblödung spricht. Wo wir gerade bei Helmut Schmidt waren: Der hat in den 70er Jahren mal einen fernsehfreien Sonntag vorgeschlagen. Das wäre wirklich eine zivilisatorische Großtat.

Wie gehen denn Sie damit um, in der Öffentlichkeit zu stehen? Wird das Private ganz wichtig?
Ich bin tatsächlich sehr bemüht, einen großen Unterschied zu machen zwischen öffentlichen Auftritten und meiner Privatsphäre. Es gibt zum Beispiel auch wenig Anlässe, bei denen meine Frau und ich gemeinsam in der Öffentlichkeit stehen.

Also eine sehr starke und bewusste Trennung.
Ja. Auf dem Fußballplatz bin ich privat. Wenn ich mit meiner Frau essen gehe ebenfalls. Dann gucken die Leute schon mal fünf Minuten, aber dann ist auch gut. Darauf lege ich großen Wert.

Diese Expo-Feierlichkeiten sind ja schon jetzt viel diskutiert in der Stadt. Einige, mit denen ich darüber gesprochen habe, sind ein bisschen skeptisch, nicht alle so euphorisch. Ich auch nicht. Manche sagen, man solle das Geld lieber für andere Dinge ausgeben. Und dass es nicht besonders sinnvoll wäre, etwas zu feiern, das zehn Jahre zurückliegt und nicht unbedingt ein umfassender Erfolg war.
Natürlich kann man Bedenken haben. Aber es wird sicherlich nicht den untauglichen Versuch geben, so zu tun, als ob wir die Uhr um zehn Jahre zurückdrehen könnten. Da würden wir uns hoffnungslos verheben. Wir werden hier in der Stadt auf dem Trammplatz über mehrere Tage hinweg ein Festival der Kulturen haben. Da gibt es einen sehr starken Expo-Bezug, denn die Expo war ja vor allem eine Präsentation der unterschiedlichsten Völker. Wir machen das aber bezogen auf die unterschiedlichen Kulturen, die hier in der Stadt zu Hause sind. Das ist ein Konzept, das wir in den kommenden Jahren durchaus weiter pflegen können. Es wird natürlich auch auf der Plaza große Festivals geben, ja. Aber nicht mit dem Anspruch zu zeigen, wie es mal vor zehn Jahren war.

Also nicht mit dem Anspruch: Wir sind wieder Expo-Stadt.
Genau.

Eben da hatte ich meine Bedenken. Auch, dass es in dieser Richtung kommuniziert werden könnte. Denn das wäre für viele Journalisten sicher ein willkommener Anlass, zum Beispiel den holländischen Pavillon zu fotografieren und zu fragen: Was feiert Hannover da eigentlich?
Solche Artikel wir es sicher auch geben. Aber es geht wie gesagt nicht um eine Art Expo-Revival, sondern um eine fröhliche, und gleichzeitig nachdenkliche Auseinandersetzung. Natürlich ist die Expo eine schöne Erinnerung, aber die Stadt muss nach vorne gucken.

Wie viel Geld wird die Stadt ausgeben für die Feierlichkeiten?
Wir haben leider nicht viel. Wir könnten es ja auch nicht vermitteln, wenn wir jetzt mit den Millionen um uns werfen würden. Wir werden insgesamt mit Sponsoren etwa 300.000 Euro für die ganz unterschiedlichen Angebote ausgeben. Da gilt der Grundsatz unseres Sport- und Eventmanagers Klaus Timaeus: Wir sind arm, aber kreativ.

Das kenne ich gut. (Stephan Weil lacht) Wenn die Stadt so etwas plant, gibt es da Berater, wird da mit Agenturen zusammengearbeitet?
Weitgehend ohne Agenturen. Das ist ein bisschen so wie mit den Unternehmensberatern. Deren Wahlspruch lautet ja manchmal: Zeig mir Deine Uhr und ich sage Dir, wie spät es ist. Nein, wir haben selber mit unserem Event-Management ganz gute Erfahrungswerte im eigenen Haus, und wir haben ja auch Partner in der Stadt – wenn ich zum Beispiel an Hannover Concerts denke, die in solchen Dingen wirklich extrem erfahren sind. Das ist der Grund, warum wir das sehr effizient machen können. Unsere Vorgabe ist gewesen, nach Möglichkeit beides zu gewährleisten: Auf der einen Seite das Feiern, Partys. Die Leute sollen ihren Spaß haben, dagegen ist ja nichts einzuwenden. Aber auf der anderen Seite auch Diskussionsangebote zum Thema der Expo und zur Stadtentwicklung. Damit wird es nicht ein reines sich selbst auf die Schulter klopfen. Trotzdem kann ich keinen Journalisten daran hindern, seine Klischees, die im Kopf sind, dann auch zu Papier zu bringen. Das ist Teil der Pressefreiheit.

Ich hatte ja überlegt, ob es nicht ganz schön wäre, zum Jubiläum ein großes Fußball-Turnier mit E-Jugendlichen oder D-Jugendlichen zu veranstalten. Sozusagen eine Expo-Weltmeisterschaft mit Mannschaften aus allen Nationen, die auch bei der Expo in Hannover zu Gast waren.
Das ist wirklich eine schöne Idee, aber dann wären Sie schon bei einem Budget in einem ganz anderen Rahmen, als er uns zur Verfügung steht. Das ist eben im Moment tatsächlich unser Dilemma: Mit kleinem Etat viele interessante Dinge zu machen. Aber eigentlich gelingt uns das ganz gut. Es wird ja auf dem Expo-Gelände zum Beispiel mehrere Veranstaltungen geben, inklusive großer Open-Airs. Das heißt, viele tausend Menschen werden sich ein ganz eigenes Bild davon machen können, wie sich die Ecke dort entwickelt hat. Und das aus Anlass eines wirklich großen, schönen Events, das finde ich ist eine sehr gute Mischung, die zueinander passt.

Wie sehen Sie generell die Entwicklung auf dem Expo-Gelände?
Drei Viertel der Fläche sind entwickelt und belebt. Wir haben dort ein paar tausend Arbeitsplätze und viele Ausbildungsplätze. Da kann man eigentlich ganz zufrieden sein. Gleichzeitig ist noch 1/4 zu entwickeln und zu vermarkten. Dass das schneller geht, würde ich mir auch wünschen, aber es macht mir jetzt keine großen Sorgen, dass wir das Expo-Gelände noch nicht vollständig belegt haben. Das hätten wir jederzeit machen können, wenn wir bestimmte Nutzungen akzeptiert hätten. Zum Beispiel große Fachmärkte oder Gebrauchtwagen-Märkte. Aber solche Nutzungen wollten wir nicht.

Also ein Verzicht zugunsten nachhaltiger und solider Ansiedlungen.
Ja. Und es geht voran. Ferrari ist jetzt da, Klingenberg, es gibt das eine oder andere spannende Projekt. Staude will aufs Expo-Gelände.

Hören Sie da was von dort angesiedelten Unternehmen? Wie zufrieden sind die mit dem Standort?
Ich habe mich gerade vor ein paar Monaten mit dem Vorsitzenden vom Expo Park Verein unterhalten und war erfreut zu hören, dass insbesondere die Medien affinen Bereiche sich dort gut entwickelt haben. Alles in allem ist man dort ganz zufrieden. Aber natürlich kann man noch einiges besser machen. Man kann mehr werben für den Standort und man wünscht sich noch mehr Unternehmen.

Wie kann man das hinbekommen ohne Geld?
Also Geld ist das eine Thema. Aber ich bin gar nicht mal sicher, dass das nur mit Geld zu machen ist. Ein Beispiel ist der „Planet M“. Wenn der künftig durch die Fachhochschule Hannover genutzt wird, hat man wieder ein ganz neues Zentrum. Gerade für moderne Berufe: Medien, Design, etc. Und damit auch für Unternehmen aus diesem Bereich. Ich glaube, das wird nach und nach eine eigene Anziehungskraft entwickeln. Wir müssen diesen Clustern die Möglichkeit und die Chance geben, sich dort zu etablieren und sie nicht unter Zeitdruck setzen.

Eigentlich etwas spät für die Februar-Ausgabe, aber ich frage trotzdem mal: Was war für Sie das wichtigste Thema als Oberbürgermeister im vergangenen Jahr?

In vielen Städten und Gemeinden geht ja die Sorge um, dass die Regierung ihre Pläne zur Steuersenkung tatsächlich umsetzt und das Geld auf kommunaler Ebene zurückholt. Kann Hannover zum Beispiel seine Pläne in Sachen Kitaplätze einhalten? 300 neue Plätze für Kinder bis drei Jahren jedes Jahr?
Wir werden das in Hannover schaffen, aber das hat seinen Preis. Wir erhöhen noch einmal ein Defizit, das augenblicklich krisenbedingt bereits erheblich ist. Ich stehe dazu. Weil ich aus wirklich zahlreichen Gesprächen weiß, dass das für viele Familien ein unverzichtbares Bedürfnis ist. Was mich dabei wirklich wütend macht, ist diese scheinheilige öffentliche Debatte. All das kostet Geld, das kommt ja nicht von alleine. Wir müssen uns jetzt darum kümmern. Aber wir bürden dabei natürlich auch die finanziellen Lasten gerade jenen auf, über die wir gerade reden. Die Kinder werden das irgendwann in nicht geringer Menge zu bezahlen haben.

Wenn sie es denn können, das ist ja noch die Frage. Also, insgesamt schwierige Zeiten. Mit dem Haushalt 2010 sind sie sicher nicht zufrieden?
Nein, natürlich nicht. Ganz bestimmt nicht. Damit kann man nicht zufrieden sein. Wir geben in Hannover in diesem Jahr jeden zehnten Euro kreditfinanziert aus. Das sind insgesamt 170 Millionen Euro für die laufenden Ausgaben. Und wenn ich dann noch die Investitionen dazurechne, sind wir bei 200 Millionen Euro. Das ist nun wirklich nichts, mit dem man zufrieden sein kann. Es ist im Augenblick nichts anders möglich. Leider. Aber das Thema der Sanierung der öffentlichen Finanzen wird 2010 ganz oben stehen, und auch darüber hinaus.

Wo wird da eingespart? Ich habe jetzt mitgekommen, dass bei einigen freien Theatern die Förderungen gestrichen oder gekürzt wurden.
Das muss projektbezogene Gründe haben, denn generell haben wir die Beihilfen nicht gekürzt. Da ist das gleiche Geld unter den Theatern dann anders verteilt worden. Also generell haben wir ein Konzept beschlossen im Rat, das von der Hoffnung getragen ist, dass wir um das Jahr 2012/2013 wieder die alte Steuerkraft der Jahre 2006, 2007 und 2008 erreichen werden. Das waren Jahre, in denen wir gezeigt haben, dass wir bei einer vergleichsweise normalen wirtschaftlichen Entwicklung das, was wir hier in Hannover an guten Sachen haben, auch gut finanzieren können. Wenn diese Hoffnung trügen sollte, oder wenn in der Zwischenzeit Steuerentlastungen dazu führen, dass unsere Löcher im Haushalt noch viel viel größer werden, dann wird man in allen deutschen Städten, auch in Hannover, in zwei der drei Jahren über einen massiven Leistungsabbau sprechen. Das würde dann keine angenehme Diskussion werden.

Es scheint ja im Augenblick noch so, dass die Koalition an ihren Plänen festhalten will.
Was ich wirklich fatal fände. Und zwar nicht deswegen, weil ich finde, der Staat sollte möglichst viel Geld haben. Aber wir tun eigentlich viel zu wenig im Bereich Bildung. Da müsste viel mehr passieren. Das ist kostenintensiv, aber es ist auch notwendig für die Zukunft. Und man kann nicht die notwendigen Mittel für eine Zukunftsaufgabe dem Staat und den Städten entziehen. Da droht ein schlimmes Eigentor.

Das ist ja eine populäre Geschichte. Die Regierung gibt sich den Anschein, den Bürgern bundesweit etwas Gutes zu tun, aber bei den Städten und Gemeinden nimmt man es ihnen quasi wieder weg.
Ja, das ist so. Ist auch gar nicht anders möglich, denn wir werden wiederum von unseren Kommunalaufsichten gezwungen zu sagen, wie wir unseren Haushalt ausgleichen wollen. Dann kann entweder die Ausgaben senken oder die Einnahmen steigern – wahrscheinlich muss man beides gleichzeitig machen. Und dann sind die Bürger natürlich ärgerlich darüber, dass die städtischen Aufgaben nicht mehr so gut erfüllt werden wie vorher, sie gleichzeitig aber trotzdem mehr dafür bezahlen müssen.

Gab es neben der Krise auch ein paar Lichtblicke in 2009?
Ja, ganz sicher. Ich habe zum Beispiel die Feste in Hannover in guter Erinnerung. Das Schützenfest hat mir sehr gut gefallen, das Maschseefest ebenfalls. Wir hatten aus Anlass der Messen wirklich schöne Aktionen in Hannover wie die Kunst-Präsentation Koreas im Sinn-Leffers-Gebäude. Oder denken Sie an die tolle Ausstellung „Marc-Macke-Delaunay“ im Sprengel Museum. Also ich kann mich wirklich nicht beklagen, was meine persönliche Lebensqualität angeht. Und ich glaube, so geht es den anderen Hannoveranern auch.

Kommen wir noch kurz auf 2010. Was wird uns in Hannover erwarten? Wird es noch schlimmer werden mit der Finanzkrise?
Das will ich nicht hoffen. Aber es wird etwa auf dem Niveau bleiben. Ich glaube nicht, dass sich die öffentlichen Finanzen vor dem Jahr 2012/2013 erholen werden. Aber das wissen wir, und wir wissen auch, was wir in der Zwischenzeit tun können, daran haben wir ja im letzten Jahr sehr stark gearbeitet. Ich hoffe, dass wir in Hannover viel über die Zukunft der Stadt diskutieren werden. Über die Konsequenzen aus der Imagestudie. Wir haben in 2010 außerdem ganz viele interessante Wettbewerbe in Hannover. Den Wettbewerb zur Erweiterung des Sprengel Museums, den Wettbewerb Hannover City 2020+, da bin ich sehr gespannt drauf, den Wettbewerb Schloss Herrenhausen. Es wird eine Menge Anlässe geben, bei denen man sehen wird, dass Hannover eine Stadt ist, die pulsiert. Da denke ich zum Beispiel an die Eröffnung von „Yukon Bay“ im Zoo oder an die wirklich vielen geplanten Open-Air-Konzerte. Und dann haben wir natürlich das Jahr 10 nach der Expo.

Über das Thema würde ich gerne bei unserem nächsten Treffen mit Ihnen sprechen. Wir sind schon wieder am Ende. Bis hierher vielen Dank.

Woran liegt das? An den Kanzlerkandidaten?
Also natürlich nicht an dem der SPD (lacht). Nein – vielleicht liegt es im Augenblick auch ein bisschen am fehlenden Mut, prononciert zu sagen, wofür man ist und wogegen man ist. Gerade durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Rolle des Staates noch mal sehr stark in den Vordergrund gerückt. Aus meiner persönlichen Sicht ist es so, dass eine Reihe von Leuten sich jetzt nicht mehr erinnern möchten, was sie vor einigen Jahren zur Rolle des Staates gesagt haben. Und der SPD würde ich zum Beispiel sehr stark empfehlen, in den kommenden Wochen in den Vordergrund zu stellen, dass gerade die Schwächeren in der Gesellschaft einen handlungsfähigen, einen starken Staat benötigen. Ich finde, das ist eine ganz wichtige Diskussion, die im Augenblick aber eher so am Rande geführt wird.

Ist Steinmeier der richtige Kandidat für die SPD? Wäre es nicht vielleicht doch eher Steinbrück gewesen, der, sagen wir mal, eher dazwischen schlägt?
Ich kenne Frank-Walter Steinmeier schon sehr lange aus seiner Zeit in Hannover. Und das ist wirklich ein Klasse Typ. Sehr reflektiert, keine Politikermaske. Sehr kenntnisreich und sehr verantwortungsbewusst. Und ich finde, er ist wirklich ein guter Kandidat. Natürlich, er ist jetzt keiner, der die großen Bierzeltreden schwingt. Aber was für Politiker wollen wir denn eigentlich haben? Die Guten oder die Lauten?

Nun ist Steinmeier auf der einen Seite jemand, der als Außenminister eine sehr gute Figur gemacht hat, fachlich qualifiziert, ein eher leiser Diplomat. Ein nachdenklicher Politiker, über den man vielleicht in früheren Tagen gesagt hätte, gut, der denkt einfach noch mal zwei Minuten länger nach. Nun soll er im Wahlkampf plötzlich der Macher sein, am besten in Schröder-Pose. Damit er in den Medien funktioniert. Warum hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten nicht so gelassen, wie er ist? Wäre das nicht authentischer, ehrlicher gewesen?
Ich habe schon den Eindruck, dass die Kampagne den Kandidaten so darstellt, wie er ist. Aber die Medien sind natürlich ein Problem. Eigentlich wollen sie keine Politiker, sondern Popstars. Man sieht’s gerade ganz gut an zu Guttenberg, der von heute auf morgen zum Superstar ernannt wurde, ohne dass eine Leistung das rechtfertigen würde. Das ist nicht gut für die Demokratie. Das läuft alles eher wie bei Dieter Bohlen.

Steinmeier ist ja in der SPD hochgeschätzt. Auf der Straße bekommt er bei Umfragen recht häufig das Prädikat „unglaubwürdig“.
Da muss sich jeder sein eigenes Urteil bilden. Steinmeier ist für mich jemand, von dem ich ein gebrauchtes Auto kaufen würde. Das würde ich nicht bei jedem tun.

Würden sie eins von Angela Merkel kaufen?
Ja. Bei Merkel habe ich die Kritik, dass sie nicht führt. Dass man eigentlich nicht wirklich weiß, wo sie politisch hin will. Aber ich finde ihre Art durchaus vertrauenswürdig.

Sie sagt ja eigentlich zu keinem Thema etwas Genaues. Mit dieser Strategie wird sie die Wahl gewinnen.
Und genau das führt massiv zur Entpolitisierung. Wenn eine Partei am liebsten gar nichts sagt, versucht, sich durchzuschummeln, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Leute sich nicht für diesen Wahlkampf interessieren. Weil ein Wahlkampf eigentlich gar nicht geführt wird.

In der jetzigen Situation ist das doch eigentlich ganz klug. Würde sie sich deutlicher positionieren, wäre sie angreifbarer.
Im Moment wirkt es clever. Aber dass das für die Demokratie gut ist, glaube ich nicht.

Wo sehen sie die FDP bei der kommenden Wahl?
Nach den Umfragen wird sie zulegen. Interessanterweise, obwohl das Modell, das sie jahrelang gepredigt hat, jetzt richtig krachend vor die Wand gefahren ist. Die FDP hat immer gesagt: Privat vor Staat. Sie hat einer klaren Entstaatlichung das Wort geredet. Wenn wir dem gefolgt wären, dann hätten wir heute ein Riesendesaster. Es ist schon spannend, dass das einem größeren Teil der Bevölkerung offenbar nicht im Bewusstsein ist. Eigentlich müsste die FDP sagen: Tut uns leid, wir haben uns geirrt.

Das tut sie natürlich nicht. Und ist auf Erfolgskurs.
Mit einer teilweise wirklich verantwortungslosen Kampagne. Denn wenn man heute den Leuten Steuersenkungen verspricht, dann hat das entweder massive Leistungseinschränkungen zur Folge, oder aber eine völlig unverantwortliche Steigerung der Staatsverschuldung. Beides keine vertretbaren Varianten. Ich glaube, die FDP weiß das. Aber sie verspricht trotzdem Steuersenkungen. Es wird keine geben.

Ist das vielleicht ein Grund, warum sich gerade so viele Leute von der Politik abwenden? Man kann sich ja relativ leicht ausrechnen, dass es ohne Steuererhöhungen nicht gehen wird. So sagt ein Teil der Bevölkerung: alles Lug und Trug, was da versprochen wird. Und ein anderer Teil sagt: gut, wenn die das versprechen, dann bekommen sie meine Stimme.
Das ist die Widersprüchlichkeit in unserer Gesellschaft. Man möchte von Politikern alles versprochen bekommen – man glaubt es trotzdem nicht. Die Rechnung geht nicht auf.

Wo sehen sie die Linken bei der kommenden Wahl?
Ich glaube, dass die Linken ihren Zenit bereits überschritten haben. Es ist durchaus überraschend, dass die massiven Probleme des Kapitalismus der Linken nicht wirklich genutzt haben. Der SPD übrigens auch nicht. Ich würde sagen, dass die Linken im Osten eine gefestigte Regionalpartei sind. Im Westen sind sie eine völlig andere Partei, und werden aus heutiger Sicht über ein bescheidenes Dasein nicht hinauskommen. Aber es reicht natürlich aus, um die SPD deutlich zu schwächen.

Es ist ja ein interessantes Phänomen, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise gerade der SPD und den Linken die Stimmen abhanden kommen. Aber darüber müssen wir beim nächsten Mal sprechen, dann wenige Tage vor der Wahl. Bis hierher vielen Dank.

Das ist ja keine so leichte Situation, wenn auf der einen Seite zu wenig Geld da ist, der Bund keine zentrale Rolle übernimmt, und auf der anderen Seite vor Ort die Eltern natürlich unzufrieden sind, wenn es nicht genug Plätze z.B. in Kindertagesstätten gibt. Das fällt dann natürlich auf die Stadt zurück. Die Kritik müssen sie sich anhören. Dass der Fehler im System steckt, wird vielleicht nicht so gesehen.
Ja. Aber es gibt keinen Bereich, in dem wir uns mehr Mühe geben, als im Bereich Kinder und Bildung. Und trotzdem muss man ganz nüchtern sagen: Es ist im Zweifel immer zu wenig.

Wenn jetzt 2013 noch nicht genug Plätze bereitstehen, die gesetzlich vorgegebene Quote noch nicht erreicht ist, dann kann es ja sein, dass Eltern gegen die Stadt klagen. Droht da eine Klagewelle gegen die Stadt?
Ich kann nur sagen, wie es gewesen ist, als das Recht auf einen Kitaplatz umgesetzt werden musste. Wir haben das in Hannover sehr gut hinbekommen. Ich glaube, es gab keine einzige Klage, zumindest haben wir keine Klage verloren. Und unsere Planungen gehen auch über das hinaus, was der Bundesgesetzgeber eigentlich als notwendig erachtet hat. Die haben gesagt, 35 Prozent reichen. Wir in Hannover haben gesagt, wir wollen mindestens 40 Prozent. Realistischerweise gehe ich davon aus, dass wir bis 2013, und auch danach, weiter daran arbeiten müssen, weil es einen Einstellungswandel in der Gesellschaft gibt. Wir haben einfach eine große und stetig wachsende Nachfrage nach Betreuungsplätzen, auch für die ganz Kleinen.

Diese Nachfrage ist ja Ausdruck eines gesellschaftlichen Wandels. Da gibt es auf der einen Seite einen höheren Betreuungsbedarf, einfach weil die Situation in vielen Familien so ist, dass es ohne Betreuung gar nicht geht. Darum gibt es ja auch die Forderung nach mehr Ganztagsschulen. Auf der anderen Seite haben viele Politiker bei diesen Fragen noch das traditionelle Familienbild vor Augen und vertreten damit eher jenen Teil der Eltern, die ihr Kind lieber zu Hause haben wollen, und sich das auch leisten können. Entsprechend wird der Betreuung kein so großer Stellenwert eingeräumt und z.B. bei den Ganztagsschulen auf die Bremse getreten. Und damit haben wir das Problem, dass für viele Familien, in denen mehr Betreuung dringend notwendig wäre, einfach weil die Kinder sonst vielleicht den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzen, diese Möglichkeit noch fehlt. Braucht es da nicht einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz? Müsste man nicht sagen, wenn es diese Probleme in vielen Familien gibt, sollte es dann nicht die Betreuung zwingend für alle Kinder geben? Sollte man also Eltern weiter die Wahl lassen, oder sollte man einfach per Gesetz eine Vorgabe zum Besuch solcher Einrichtungen machen? Würde das nicht vielleicht auch für mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem sorgen?
Ich würde da Unterschiede beim Alter machen. Wir haben in Deutschland die allgemeine Schulpflicht, und ich fände auch ein allgemeines System von Ganztagsschulen richtig. Im vorschulischen Bereich gibt es sehr unterschiedliche Bedürfnisse von Eltern und Familien. Aber richtig ist, dass wir mit öffentlichen, mit kommunalen Aktivitäten immer stärker versuchen müssen, Defizite in den einzelnen Familien zu kompensieren. Das ist eine Riesenaufgabe, aber es geht gar nicht anders. Niemand sonst kann diese Aufgabe übernehmen. Ich höre von den Fachleuten aus der Praxis, dass es einen sehr großen Bedarf nach Elternarbeit gibt. Dass sozusagen in den Kindertagesstätten die Eltern mit ihrer Aufgabe vertraut gemacht werden müssen.

Bei den Familien mit Migrationshintergrund wird ja oft gesagt, dass diese Kinder eher in den Familien aufwachsen, also Betreuungseinrichtungen nicht so häufig in Anspruch genommen werden. Und dass dadurch vielfach die Sprachprobleme entstehen, weil die frühe Förderung fehlt. Wie kann man das in den Griff bekommen?
Ich bin im Augenblick auf einer Tournee durch die Moscheen in Hannover. Wir haben etwa 22 Moscheen in der Stadt, die werde ich so nach und nach alle besuchen. Und überall, wo ich bin, rate ich dazu, die Kinder so früh wie möglich in den verschiedenen Einrichtungen anzumelden. Denn wenn diese Kinder in die Schule kommen, und sie beherrschen die Sprache nicht richtig, dann haben sie vom ersten Tag an große Probleme. Also ich sage nicht, tut mir den Gefallen, sondern tut euren Kindern den Gefallen. Ich habe den Eindruck, dass die Zahlen allmählich besser werden, aber es bleibt ein langer Prozess von Überzeugungsarbeit. Dahinter steht auch ganz häufig eine merkwürdige Anspruchshaltung. Viele Eltern, die ich nach den Gründen frage, ihr Kind nicht anzumelden, sagen, das ist uns zu teuer. Die Elternbeiträge umfassen aber – gemessen an dem, was an Kosten entsteht – weniger als ein Viertel. Und auch das Essensgeld deckt nicht das, was normalerweise ein anständiges Mittagessen zu Hause kosten würde. Aber gerade in diesen Gesprächen mit den Migranten kommt dieses Argument trotzdem sehr häufig. Ich kann nur immer wieder sagen: Meldet eure Kinder so früh wie möglich an. Alles andere ist nicht besonders verantwortungsbewusst gegenüber den Kindern.

Wenn nun die Zahlen in diesem Bereich nur allmählich steigen, wäre dann vielleicht doch mehr politischer Druck notwendig? Sollte man vielleicht per Gesetz vorschreiben, dass Kinder eine Tagesstätte besuchen müssen?
Aus meiner Sicht – aber das wäre dann eine bundespolitische Entscheidung – könnte man gut über eine Pflicht zum Kindergartenbesuch nachdenken. Ich würde das für vertretbar halten – wobei eine solche Pflicht dann aber auch kostenfrei sein müsste. Man könnte übrigens auch mal darüber nachdenken, ob man die Einschulung nicht vorzieht. In vielen Ländern wird ja mit fünf Jahren eingeschult und ich glaube, da spricht eine Menge dafür.

Herr Weil, wir sind schon wieder am Ende. Worüber wir beim nächsten Mal sprechen, ist eigentlich klar. Im September sind Bundestagswahlen. Sie können sich vorstellen, dass ich dazu einige Fragen habe. Bis hierher vielen Dank.

Eine emotionale Armut?
Genau. Eine emotionale Armut. Und in dem Maße, wie so etwas auftritt, werden auch viel mehr öffentliche Angebote notwendig.

Nun gibt es ja in Hannover sehr unterschiedliche Stadtteile. In einigen sind die sichtbaren Probleme eher klein, in manchen existiert so etwas wie Hilfe zur Selbsthilfe, in anderen funktioniert das gar nicht…
Ja, natürlich prägt die Sozialstruktur eines Stadtteils die Situation der Kinder. Mir hat die Leiterin einer Kita in einem problematischen Stadtteil mal erzählt, dass sie am Montag elf Kilo Nudeln kochen und am Donnerstag sieben Kilo. Ich habe natürlich gefragt, ob das mit der Armut in den Familien zu tun habe. Aber sie hat geantwortet, dass das gar nicht so sehr eine Frage des Geldes sei. Die Kühlschränke in den Familien wären über das Wochenende schon gut gefüllt. Aber man isst nicht zusammen, den ganzen Tag flimmert die Glotze, und wenn ein Kind Hunger hat, dann geht es eben an den Kühlschrank und nimmt sich irgendwas. Mit dem Ergebnis, dass es am Montag hungrig in die Kita kommt. Und es kann durchaus sein, dass so ein Kind am Tag darauf mit einem Brötchen vom Bäcker für zwei Euro erscheint. Seitdem ist mir klar, dass wir natürlich auch über materielle Not sprechen, aber beileibe nicht nur.

Da hat sich der Umgang mit den Kindern in den Familien verändert?
Ja, da hat sich innerhalb von nur einer Generation unglaublich viel getan. Die Zahl der allein Erziehenden ist gestiegen, Patchwork-Familien sind keine Ausnahme mehr, und die klassische Familienstruktur mit Vater, Mutter und zwei Kindern plus Schäferhund oder Dackel gibt es nur noch in geringer Zahl.

Umso wichtiger, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen. Hannover hat da ja ein ehrgeiziges Ziel: 300 neue Plätze im Jahr.
Für die ganz Kleinen bis drei Jahren, ja.

Das ist ein ambitioniertes und teures Ziel, oder?
Ja. Das ist ein Riesenbrett. Und wieder so ein typisches Beispiel. In Berlin wird gesellschaftspolitisch richtiger weise entschieden: es gibt ein Recht auf einen Krippenplatz. Aber um die Umsetzung, auch die finanzielle, dürfen sich dann die Kommunen kümmern. Weil die Zuschüsse von Bund und Land bei weitem nicht das decken, was da an Kosten entsteht. Ist ja auch ganz klar. Bei den ganz kleinen Kindern brauche ich einen besonders hohen Betreuungsschlüssel, anders geht es ja nicht. Wir stehen im Vergleich der westdeutschen Großstädte ganz gut da, und haben vor bis 2013 40 Prozent zu schaffen, aber das ist wirklich eine gewaltige Aufgabe.

Wie muss ich mir das denn praktisch vorstellen? Wie wird das erreicht, dass in Hannover jedes Jahr 300 neue Plätze entstehen?
Auf verschiedenen Wegen. Die Stadt baut neue Kitas. Wir arbeiten zusammen mit Wohlfahrtsverbänden. Wir freuen uns sehr, wenn sich Elternläden bilden, und unterstützen diese so gut wie möglich. Bis jetzt sind wir im Plan. Es bleibt aber sehr sehr schwierig und es wird natürlich in Zukunft nicht einfacher, zum Beispiel die richtigen Orte zu finden oder die richtigen Partner.

Gibt es eigentlich so etwas wie Hilfe direkt vor Ort? Also eine Beratung für Elterninitiativen? Die stehen ja vor vielen bürokratischen Hürden.
Wir haben jetzt ein neues Familienbüro in der Kurt-Schumacher-Straße eröffnet, und das ist genau dafür gedacht. Dort können Eltern mit Fragen und Problemen hinkommen. Mir fällt dabei ein, dass wir, also meine Frau und ich zusammen mit Freunden, wahrscheinlich eine der ältesten Krabbelgruppen Hannovers gegründet haben, und zwar nach der Geburt unseres Sohnes 1988. „Die Rotznasen“ in der Nedderfeldstraße. Die gibt es wohl immer noch. Damals gab es überhaupt keine Plätze für die ganz Kleinen. Es gab auch gar keine Ideen. Und wir haben das damals mit zwei BSAG-Kräften irgendwie geregelt gekriegt. Deswegen kann ich mich noch gut erinnern, wie man sich fühlt. Und kann nur versichern: Es ist manches besser geworden in den letzten 20 Jahren.

Jetzt gehen ja gerade die Erzieher auf die Straße und wollen mehr Geld. Macht das die 300 angedachten neuen Plätze im Jahr nicht noch schwieriger?
Ja, klar. Das ist ein Problem. Wir sollen mehr Plätze für die ganz Kleinen schaffen, wir sollen mehr Plätze für die Schulkinder schaffen. Wir sollen den ErzieherInnen mehr zahlen. Und das alles bei einstürzenden Steuereinnahmen.

Gab es da in letzter Zeit mal Kritik in der Richtung, dass die Messe jetzt einen sehr hohen Betrag bekommen hat, für die Kinder auf der anderen Seite aber kein Geld da ist?
Wir haben in den vergangenen zehn Jahren massiv Kinderbetreuungsstrukturen in Hannover ausgebaut. Da sind tausende von Plätzen geschaffen worden. Und strukturell geben wir heute für Kinder pro Jahr über 40 Millionen Euro mehr aus, als wir das noch vor ein paar Jahren gemacht haben. Dagegen nimmt sich das große Engagement für die Messe wiederum vergleichsweise bescheiden aus. Und das machen wir ja auch nicht, weil wir der Messe einen Gefallen tun wollen, sondern weil es um die Absicherung von mehr als 10.000 Arbeitsplätzen geht. Den Kindern wäre mit Sicherheit nicht damit gedient, wenn es in Hannover keine Messe mehr gäbe. Aber mit dem Einwand werde ich immer wieder konfrontiert, und ich kann nur geduldig darauf hinweisen, dass es nichts bringt, notwendige Dinge gegeneinander aufzurechnen.

Noch einmal zurück zu den ErzieherInnen. Dass die mehr Geld wollen, ist ja verständlich und nachvollziehbar. Aber die Kommunen sind damit schlicht überfordert. Müsste da nicht einfach mehr Geld vom Bund kommen?
Ja, die Kommunen sind überfordert. Eigentlich haben wir nur eine Aufgabe und die heißt Bildung. Und die fängt an bei den ganz Kleinen und geht letztlich bis zur Promotion. In Frankreich ist Bildung eine Staatsaufgabe. Da gibt es bestimmte Ansprüche an die Bildungsbereitschaft, aber auf der anderen Seite ist die Finanzierung aus Steuermitteln sichergestellt. In Deutschland hat der Bund in Sachen Bildung eigentlich gar nichts zu sagen…

Herr Weil, wir müssen schon wieder Schluss machen. Ich denke, wir werden das Thema beim nächsten Mal noch etwas vertiefen. Bis hierher vielen Dank.