Denkanstöße zu rechtlichen Herausforderungen eines neuen Kommunikationszeitalters
Jüngst in ein neues Jahrzehnt aufgebrochen, sehen wir uns mit Türöffnung der CeBIT 2010 intensiver denn je mit der zunehmenden Verbreitung der Informationstechnologien wachsenden gesellschaftspolitischen und auch rechtlichen Aufgaben konfrontiert. Insbesondere im Bereich des Internet! Irgendwie bekommen wir die Gefahren des Netzes nicht unter Kontrolle, so scheint es.
Es ist gar nicht so lange her, als der Siegeszug des WWW begann, unser Leben zu verändern. Die rechtlichen Fragestellungen erschienen uns zunächst einfach, grundsätzliche Antworten auf alles erschöpfend und schnell gefunden zu sein. Wie erfolgt ein Vertragsschluss im Internet? Darf man private E-Mails am Arbeitsplatz checken? Wann brauche ich für eine Website ein Impressum? Muss ich es dulden, ein ohne meine Zustimmung aufgenommenes Bild online wiederzufinden? „Alles rechtlich alt hergekommene Grundsatzfragen im neuen Gewand!“, so hieß es und man war sich auch unter Gelehrten einig: Ein sogenanntes „Internetrecht“ als eigenständiges Rechtsgebiet gäbe es eigentlich nicht. Fast alles werde alten Mustern folgen und ließe sich überwiegend mit den bestehenden Gesetzen regeln.
Doch es war der User selbst, der im Netz schnell alte Gewohnheiten und von Umsichtigkeit geprägte „Offline-Verhaltensmuster“ ablegte und nach anfänglicher, ja geradezu fortschrittsfeindlich wirkender Ängstlichkeit dann zunehmend unvorsichtiger, scheinbar leichtgläubiger wurde, bis ihn die bisweilen teuer erkaufte Errungenschaft der vordergründig grenzenlosen Freiheit der Informationstechnologien einholte und den Ruf nach einem „Recht der neuen Medien“ nun doch lauter werden ließ.
Spamming, Phishing, Stalking, Daten- und Identitätsklau, Pornographie und Jugendschutz, die Aushöhlung des geistigen Eigentums und die Ausnutzung des Vorsprungs durch Rechtsbruch im Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsrecht: dies alles scheint schon seit Jahren nach permanentem gesetzgeberischem Handeln zu schreien, hat das eine oder andere sinnvolle Gesetz hervorgebracht, ruft aber immer öfter auch Kontroversen auf den Plan. Gerade hat Frankreich im Februar 2010 ein neues Gesetzespaket zur inneren Sicherheit eingeführt. Niedlich klingt die Abkürzung: Loppsi. Doch angesichts des „Loi d’orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure“, wie das Gesetz richtig heißt, dürfte sich Herr Rousseau zumindest im Grabe rühren und nach einem druckfrischen Exemplar zwecks genauer Lektüre verlangen. Das Gesetz habe, so die Kritiker, für das Internet vor allem Überwachung und Netzsperre zum Inhalt. Letzteres will heißen: Zensur.
Ist unser auf Demokratieverständnis, Meinungsfreiheit und -vielfalt, Fortschrittsglaube und gesellschaftliche Selbstverantwortung gründendes positives Bild vom Internet, welches wir noch in den neunziger Jahren begleitet von lediglich vorsichtigen Warnrufen hochhielten, überkommen? Die Geister, die wir mit dem Verlangen nach privaten DSL-Hochgeschwindigkeitsanschlüssen in jedem Haushalt riefen, werden wir sie nun angesichts der zahlreichen Probleme der Vernetzung, der -je nach dem- Anonymität oder Gläsernheit im Netz sowie der grenzenlosen und jederzeitigen Verfügbarkeit rechtswidriger Inhalte nicht mehr los?
Brauchen wir zum Beispiel eine neue Netzordnung? Gibt es einen größeren Kontext als den, den unsere nationale und EU-Gesetzgebung sowie andere Rechtsordnungen oder Bündnisse mit multilateralen Abkommen im Auge haben können? Ist der technische Fortschritt nicht ohnehin immer um ein vielfaches schneller, als es die Gesetzgebung je sein mag? Jede ach so kleine Lücke ist, so befürchten wir doch, wiederum groß genug, um ein noch so filigran entwickeltes und durchdachtes Sicherungssystem wieder auszuhebeln.
Es erscheint aber in erster Linie kaum möglich zu sein, mithilfe bestehender Gremien, Organe und Einrichtungen das Recht zu Gunsten eines sicheren Netzes weltweit zu harmonisieren und geschweige denn eine neue Netzordnung dann allerorts faktisch durchzusetzen. Vor Grenzen macht das Netz bekanntermaßen nicht halt. Man flüchtet in die Metaphorik und spricht von der Quadratur des Netzes, so heißt auch eine französische Aktivistengruppe „La Quadrature Du Web“.
Das Internet ist ein Spiegel der Gesellschaft. Wir sind gefragt, nachzudenken, öffentlich zu diskutieren und Antworten auf die Frage zu finden, was wir uns von einer im Sinne unserer Wertvorstellungen zukunftsfähigen Netzstruktur und von sicheren Informationstechnologien im Spannungsfeld zur Freiheit im Netz erwarten.
Ein richtiger Ort für derartige Fragestellungen, ist die CeBIT in Hannover.
Sie hat wegen ihrer in jeder Hinsicht bestehenden gesellschaftlichen Relevanz einen Besuch verdient!
Markus Werner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Hannover










