Liebe Leser*innen,

in dieser Ausgabe habe ich mit Vanessa Erstmann gesprochen, die man in Hannover vor allem als Vorsitzende des Jazz Clubs kennt. Darüber haben wir auch gesprochen, aber nicht nur. Denn sie hat ein wirklich lesenswertes Buch geschrieben. „Reden wir von Hannover – das wird genügend harmlos sein“, so der Titel. Ein Zitat von Lessing, der Hannover ganz gerne mal aufs Korn genommen hat. Wir wissen, er hatte bis heute zahlreiche Nachahmer. „Eine Stadt auf der Suche nach ihrem Image“, so lautet der Untertitel. Und das stimmt. Hannover sucht seit Jahren. Ob man inzwischen fündig geworden ist oder zumindest weiß, woran es hapert, dazu mehr ab Seite 54.

Deutschland arbeitet momentan ebenfalls an seinem Image. Aber ob das in die richtige Richtung geht, wage ich doch sehr zu bezweifeln. Ganz ehrlich, wenn ich mir das Schauspiel ansehe, was da gerade unter dem Titel „Wahlkampf“ aufgeführt wird, dann wird mir angst und bange. Es ist eine Tragödie und stellenweise gar nicht mehr auszuhalten. Das populistische Getöse von allen Seiten macht mich einigermaßen ratlos. Was ist das für ein Niveau? Ich hätte gerne wieder faktenbasierte und sachorientierte Debatten um echte Lösungen für tatsächliche Probleme. Ist das zu viel verlangt? Ein bisschen weniger Sandkasten? Ich möchte, dass wir darüber sprechen, in was für einem Land wir eigentlich leben wollen. „Mehr Milei oder Musk wagen“, hat Christian Lindner neulich vorgeschlagen. Ernsthaft? Braucht Deutschland wirklich Disruption? Ich denke eher, Deutschland braucht endlich mal wieder eine kluge, zukunftsorientierte Strategie. Vielleicht auch eine Vision. Oder ein paar mehr Visionen.

Es gibt eine Partei, die hat ganz offensichtlich eine Strategie, das ist die AfD. Und leider scheint diese Strategie immer mehr aufzugehen. Mittlerweile haben sich fast alle vor ihren Karren spannen lassen. Wenn man beispielsweise Friedrich Merz in diesen Tagen so zuhört, darf der sich über Beifall von ganz rechts überhaupt nicht wundern. Wobei ich einen ähnlichen Trend durchaus auch bei den anderen Parteien sehe. Der Wind weht zunehmend ausländerfeindlicher in Deutschland. Und alle hängen brav ihr Fähnchen in den Wind, um es sich ja nicht mit den besorgten Bürgerinnen und Bürgern zu verscherzen. Geht’s noch?

Ich frage mich die ganze Zeit, wo der empörte Aufschrei aus der Mitte unserer Gesellschaft bleibt. Oder ist das jetzt das neue Deutschland? Egoistisch, hart, inhuman, destruktiv? In letzter Zeit erzählen mir mehr und mehr gute Freunde mit und ohne Zuwanderungsgeschichte, dass sie darüber nachdenken, Deutschland zu verlassen. Ich kann das inzwischen sehr gut nachvollziehen. Aber wohin? Das ist die große Frage. Wir sehen diese Tendenz ja überall. Und ich will auch gar nicht gehen. Ich will den Alice Weidels dieser Welt nicht das Land überlassen. Ich will in die andere, in die entgegengesetzte Richtung. Und ja, darum werde ich am 23. Februar zur Wahl gehen. Und eine demokratische Partei wählen. In der Hoffnung, dass die demokratischen Parteien nach der Wahl vielleicht wieder zur Vernunft kommen. Und die echten Probleme angehen. Bitte keine Scheindebatten und Nebelkerzen mehr, bitte keine großen Versprechungen mehr, bitte einfach mal die Schnauze halten, die Ärmel hochkrempeln und abliefern. Das würde ich mir wünschen.

Die demokratischen Parteien haben aus meiner Sicht nur noch diese eine Chance. Wenn sie es in den kommenden vier Jahren nicht hinbekommen, den Populismus zu überwinden, idealistische Gräben zuzuschütten und konstruktiv miteinander zu arbeiten, dann werden wir 2029 die Quittung bekommen. Und das kann, das darf nicht sein!

In der Gretchenstraße in Hannover List verbirgt sich wortwörtlich ein Schmuckstück. In diesem Laden bekommen Hobbybastlerinnen die Möglichkeit, ihrer Fantasie freien Lauf zu lassen. Ob Perlen verschiedenster Farben, Formen und Größen, Zubehör für Ketten und Armbänder oder Glasbausteine für individuelle Tiffanydesigns – hier gibt es alles, was das kreative Herz begehrt.

Bereits im Eingangsbereich lassen zwei gläserne Etageren erahnen, welche große Vielfalt an Schmucksteinen, Perlen und jeglichem Zubehör im Laden zu erwarten ist. Zahlreiche kleine Schälchen mit unterschiedlichen geschliffenen und naturbelassenen Edelsteinen zieren die runden Regale ebenso wie kleine und größere Gefäße mit Kunststoff-, Glas- und Holzperlen. Direkt über der Tür ist ein kleines Fenster, das den farbenfrohen Schriftzug „Tiffany Corner“ trägt.

So gehen aus einem Geschäft gleich zwei kreative Hobbies hervor. Ursprünglich hatte sich Helmut Geers, Gründer und Geschäftsführer von Tiffany Corner & Perlerin, zusammen mit zwei Freunden auf den Verkauf von Tiffany-Glaskunst spezialisiert. „Das war damals, vor 40 Jahren, ein absoluter Renner. Jeder wollte Tiffany-Lampen haben“, berichtet er. Gut fünf Jahre später wurde der Laden „Perlerin“ aufgelöst und von Tiffany Corner aufgekauft. Auf diese Weise haben Geers und seine Geschäftspartner ihr Sortiment ein erstes Mal erweitert. „Tiffany ist in der Zeit rückgängig gewesen und dann haben wir das Geschäft mit den Perlen weiter ausgebaut.“

„Mittlerweile sind wir fast die letzten, die Tiffany überhaupt noch machen, und, was die Vielfalt der Perlen angeht, in Deutschland konkurrenzlos“ lächelt Geers. Neben Edelstein- und Keramikperlen umfasst ihre Auswahl auch Perlen aus Koralle, Horn, Knochen und Perlmutt sowie seltene, sehr alte Perlen, die „vor gut 200 Jahren als Handelsgüter aus Italien nach Afrika gingen und jetzt wieder zurückgekauft werden.“ Hinzu kommen Stoff- und Lederbänder, dehnbare Nylonfäden und Kettenverschlüsse aus (vergoldetem) Silber. 

Das Besondere in diesem Laden ist, dass nahezu alles einzeln gekauft werden kann. „Oft brauchen unsere Kundinnen nur eine oder zwei ganz bestimmte Perlen und nicht gleich eine ganze Tüte davon“, erklärt Katarzyna Heinrichs-Geers, langjährige Mitarbeiterin und seit 14 Jahren ebenfalls Geschäftsführerin von Tiffany Corner & Perlerin. „Wenn man reinkommt, schnappt man sich am Eingang eine kleine Schale und kann sich darin seine eigene kleine Perlenkollektion zusammenstellen.“ Parallel werden Anzahl und Preise mit Zettel und Stift notiert, damit „niemand den Überblick über seinen Einkauf verliert.“ Dabei stehen Katarzyna, ihr Mann oder eine der beiden Mitarbeiterinnen gern beratend zur Seite. „Wir bringen alle etwas Kreatives, Individuelles mit.“ Und diese Kreativität geben sie gern weiter. Neben dem täglichen Ladengeschäft, werden bei Tiffany Corner & Perlerin auch Kurse zum Glasperlendrehen, Tiffany-Fensterbilder und Ketten angeboten. Diese Kurse, die sich von wenigen Stunden bis zu zwei Tagen erstrecken, sind sehr beliebt und daher bis auf Weiteres ausgebucht. „Wer aber mal Hilfe dabei braucht, einen Kettenverschluss zu reparieren, oder einen Stein wieder anzukleben, kann einfach vorbeikommen“, so Helmut Geers.

„Bei uns gibt es kein ‚Nein‘ und kein ‚Geht nicht‘“, ergänzt Katarzyna. „Wir machen im Grunde alles, sind aber keine Schmuckdesigner, keine Glaskünstler und auch keine Goldschmiede.“ Den Kundinnen bei Tiffany Corner & Perlerin wird oftmals einfach gezeigt, wie sie ihre Schmuckstücke selbst reparieren können und welche Werkzeuge sie eventuell dafür benötigen. „Das ist ganz viel learning by doing und dabei unterstützen wird gern“, betont Katarzyna. „Wir möchten, dass jeder, der hier rein kommt, am Ende glücklich wieder raus geht!“
● Laura Druselmann

Tiffany Corner & Perlerin
Gretchenstraße 6, 30161 Hannover
Tel.: 0511 345518
E-Mail: info@tiffany-hannover.com
www.tiffany-hannover.com

https://www.facebook.com/tiffanyhannover.de

https://www.instagram.com/tiffanys_corner_/

Öffnungszeiten:
Mo: Ruhetag
Di-Fr: 11-18 Uhr
Sa: 11-15 Uhr

Der Merz ist da. Das neue STADTKIND ist da. Das STADTKIND gibt es im guten Kiosk und in vielen Partnerläden und am besten für charmante 22€ im Jahreabo. Merz ist teurer.

Der Ekeko Shop Latino lässt die Herzen von Südamerika-Fans höherschlagen!
Benannt nach einem bolivianischen Glücksbringer vereint der Ekeko Laden die beliebtesten Produkte aus Lateinamerika.

Bereits Anfang September 2024 ist das Ekeko nach 3 Jahren aus der Nieschlagstraße in die Calenberger Straße umgezogen, da das ehemalige Geschäft nicht mehr ausreichend Platz bieten konnte.

Nun kann im erweiterten Sortiment wieder nach allerlei Köstlichkeiten etwa aus Paraguay, Bolivien oder Mexiko gestöbert werden.

Von den unterschiedlichsten Lebensmitteln, über spezielle Getränke bis hin zu kleinem Kunsthandwerk kann man hier beinahe alles aus Lateinamerika finden.
Neben der Vielzahl an Produkten werden auch gerne Tipps zur Verwendung selbiger gegeben – vielleicht etwas schmackhafte Inspiration für ein ganz besonderes Gericht?

In diesem lateinamerikanischen Tante-Emma-Laden kann man ruhig etwas Zeit mitbringen und auch mal ein Schwätzchen halten.

Für die Zukunft sind außerdem Verköstigungen von Speisen, Wein oder Bier angedacht.
Kleiner Tipp aus der Redaktion: Die Inca Kola aus Peru ist besonders empfehlenswert!

Calenberger Neustadt, Calenberger Str. 37, 30169 Hannover.
Öffnungszeiten: Mo-Sa, 11-18 Uhr
www.ekeko-shop.de.
Tel.: 0511 64055697
WhatsApp: +49 172 4258997
https://www.instagram.com/ekekoshop_hannover

…… mit dem Ministerpräsidenten Stephan Weil

Stephan Weil (r) und Lars Kompa (l)

Herr Weil, wo fangen wir bloß an? Blicken wir zuerst nach Amerika. Hat Sie die Wahl Donald Trumps überrascht?

Überrascht konnte man davon eigentlich nicht sein. Ich hatte es befürchtet. Was mich dann aber doch überrascht hat, das war die Eindeutigkeit. Donald Trump hat die Wahl nicht knapp gewonnen, sondern sehr deutlich. Das hatte ich so nicht erwartet und das markiert jetzt eine echte Wende. Wir hatten es in den letzten Jahren mit einer rationalen US-Politik zu tun. Teilweise galt das sogar für die erste Amtszeit von Donald Trump, weil er damals noch Leute im Team hatte, die manche besonders absurden Entscheidungen verhindert haben. Wenn er jetzt aber umsetzt, was er im Wahlkampf angekündigt hat, und darauf deuten seine Personalentscheidungen momentan hin, dann stehen wir vor bedrohlichen Entwicklungen. Und das gilt international, aber auch insbesondere für Deutschland.

Die Eindeutigkeit ist wirklich beängstigend. Was hat die amerikanischen Wählerinnen und Wähler bewogen, so zu entscheiden? Hat da auch die mediale Manipulation eine Rolle gespielt?

Es hat in der Tat zahlreiche Versuch der Einflussnahme insbesondere über soziale Medien gegeben. Aber leider sieht es so aus, dass viele Leute Donald Trump wirklich wollen. Eine gewichtige Rolle hat dabei sicher die Frage der Migration gespielt. Aber zum Beispiel auch bei den Latinos, das haben Nachwahlerhebungen gezeigt, haben die Demokraten stark verloren, weil in dieser Bevölkerungsgruppe viele keine Frau im Amt sehen wollten. Diese Wahl war also kein Versehen. Wir müssen uns darauf einrichten, im Zweifel jetzt in Europa die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten deutlich zu reduzieren. Dafür müssen wir etwas stärker werden bei der Landesverteidigung. Und das wird leider eine teure Tasse Tee werden.

Ein Hauptgrund scheint auch das fehlende Vertrauen der Menschen in die politische Eliten in Amerika zu sein. Die Mittelschicht in den USA hat ja in den vergangenen Jahren durchgängig verloren. Eine Ironie, dass sie nun ausgerechnet Donald Trump ins Amt gewählt haben …

Das mangelnde Vertrauen in die bislang in Washington Verantwortlichen mag ein Grund sein. Aber wir müssen auch einfach feststellen, dass sich die amerikanische Gesellschaft in einem viel größeren Ausmaß nach rechts entwickelt, als wir das wahrhaben wollten. Rund 80 Prozent der Deutschen haben sich gewünscht, dass Kamala Harris ins Amt gewählt wird. Die meisten Wählerinnen und Wähler in den USA haben das genau umgekehrt gesehen.

Kehren wir zurück nach Deutschland. Am Tag der Wahl Trumps ist dann auch noch die Ampel geplatzt. Fällt Ihnen ein noch schlechterer Zeitpunkt ein?

Manchmal kann man es sich nicht aussuchen. Und wirklich überrascht hat das ja niemanden mehr. Dass die Ampel geplatzt ist, das war doch nicht mehr zu vermeiden. Wir hätten sonst noch weitere zehn Monate ein sehr trauriges Schauspiel anschauen müssen. Wir wissen heute, das war eine geplante Inszenierung einer Partei, die raus aus der Bundesregierung wollte. Es ist gut, dass Olaf Scholz einen Schlussstrich gezogen hat. Ein „weiter so“ hätte unser Land ganz sicher nicht mehr vorangebracht.

Jetzt wird es am 23. Februar Neuwahlen geben, wir sind schon mitten im Wahlkampf. Und das Getöse war und ist bereits groß. Scholz basht Lindner, Lindner basht Scholz, es wird um den Wahltermin gestritten, die SPD hat eine Zeit lang lautstark über den besseren Kanzlerkandidaten diskutiert. Ich habe eben das Stichwort „Vertrauen“ genannt. Was glauben Sie, was das alles anrichtet?

Vertrauensbildend war das natürlich nicht, da muss ich Ihnen leider recht geben. Wobei ein bisschen Getöse ja zum Wahlkampf dazugehört. Aber ich hoffe sehr, dass wir jetzt schleunigst zurückkehren zu den Inhalten. Die Kandidatenfrage ist entschieden, jetzt geht es um die besten Konzepte. Die Bürgerinnen und Bürger finden es, das ist meine regelmäßige Erkenntnis aus Bürgerversammlungen, ziemlich überflüssig, wenn Politik sich nur mit sich selbst beschäftigt. Sie wollen auch keine plumpen Parolen und keine unrealistischen Versprechungen. Sie wünschen sich, dass man auf ihre echten Probleme eingeht und realistische Lösungen und gute Perspektiven für unser Land anbietet. Genau darauf wird sich die SPD jetzt im Wahlkampf konzentrieren.

Bisher geht es ja eher darum, wer wann aktiv gegen die Ampel gearbeitet hat und welche Rede vorbereitet war. Über Probleme wird auch gerne gesprochen. Nur über Lösungen habe ich bisher wenig gehört. Es steht ja eigentlich unglaublich viel auf der To-Do-Liste: Europa, Wirtschaft, Infrastruktur, aber auch Umwelt, Bildung, Gerechtigkeit …

Das war so, als das Ende der Ampel noch sehr frisch war. Inzwischen ist das abgehakt, so scheint mir, und alle gucken nach vorne.

Wir müssen ran an die Schuldenbremse, das ist das erste, oder?

Ja, aber eine Reform der Schuldenbremse ist nur ein Mittel zum Zweck. Mir geht es um Investitionen, die dringend nötig sind. Ich war in Hannover zehn Jahre Kämmerer und Sie können mir glauben, dass ich keine besonders ausgesprägte Sympathie für öffentliche Schulden habe. Im Gegenteil, man muss sie schließlich verzinsen und zurückzahlen. Aber wir haben offenkundig einen riesigen Nachholbedarf bei den Investitionen, und zwar zeitgleich in unterschiedlichen Bereichen. Helmut Schmidt wird aus seiner Zeit als Bundeskanzler der Satz zugeschrieben, die Bundesrepublik könne sich nur eines leisten – Bundeswehr oder Bundesbahn. Wir haben uns bedauerlicherweise viele Jahre lang beides nicht so recht geleistet. Jetzt müssen wir in beiden Bereichen sehr viel Geld in die Hand nehmen. Und das ist ja nicht alles. Wir müssen uns beispielsweise auch fragen, wie wir es trotz der sehr notwendigen CO2-Reduzierung hinbekommen, Deutschlands wirtschaftliche Stärke nicht zu gefährden. Da braucht es zumindest für einen Übergangszeitraum eine deutliche Unterstützung für die betroffenen Industrien. Die müssen sehr oft sehr viel investieren und stehen gleichzeitig in einem internationalen Wettbewerb. Wenn wir jetzt nicht die richtigen Weichen stellen, wird es nicht billiger, sondern viel teurer. Weitere Fehlentwicklungen würden uns unaufhaltbar zurückwerfen. Insofern ist die Frage einer Überarbeitung der Schuldenbremse tatsächlich eine echte Schlüsselfrage. Wir müssen investieren, wir müssen nach vorne kommen. Wir sind, wenn ich es recht sehe, das einzige entwickelte Industrieland, das es momentan mit Sparen versucht. Und das, obwohl Deutschland unter den entwickelten Industrieländern eine der niedrigsten Verschuldungsraten hat.

Aber mehr Geld löst auch nicht alle Probleme.

Das ist richtig, und man sollte es mit den Schulden auch nicht übertreiben. Aber wir müssen wieder handlungsfähig werden. Alle anderen gehen entschlossen voran, nur wir nicht. Das sieht man übrigens sehr deutlich an den Wirtschaftsdaten. Es ist nicht so, dass die Weltwirtschaft momentan ein besonderes Problem hätte. Sie wächst und die meisten Länder, mit denen wir uns vergleichen können, kommen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gut voran. Nur Deutschland nicht.

Aber wenn es nicht gleichzeitig gelingt, die Bürokratie zurückzuschrauben, wird auch viel Geld wenig ausrichten.

Das Thema Überregulierung muss definitiv auf die Agenda. Die hinter den einzelnen Regelungen stehenden Absichten sind eigentlich immer gut gemeint. Aber die Summe aller guter Absichten führt dazu, dass ganz viel blockiert wird. Das ist schwer aufzulösen, auch weil die Regulierungen ganz unterschiedlich Ursprünge haben. Europa, Bund, Länder, Kommunen, Gerichte – es ist ein fast undurchdringliches Dickicht an komplizierten Regeln und Formvorschriften entstanden. Da müssen wir ran. Und das geht auch, siehe die Änderungen bei den Regeln für die Planung großer Infrastrukturvorhaben. Da hatte sich manches Vorhaben zur Generationenaufgabe ausgewachsen. Die Planungsverfahren haben wir nun vom Kopf auf die Füße gestellt, sie sind wesentlich schlanker und kürzer geworden. Das müssen wir auch in anderen Bereichen hinbekommen.

Das höre ich nur leider seit 20 Jahren. Können Sie verstehen, dass mir ein bisschen der Glaube fehlt? 

Natürlich kann ich das verstehen. Aber es muss geschehen, die Überregulierung ist eine unserer größten Schwachstellen. 

Mit Olaf Scholz?

Ja, genau mit Olaf Scholz! Das steht auch bei ihm ganz oben auf der Agenda.

● Interview: Lars Kompa

Stephan Weil (r) und Lars Kompa (l)

… mit dem Ministerpräsidenten Stephan Weil

Herr Weil, wir haben es hinter uns – und vor uns. Die Wahlen in Sachsen und Thüringen sind gelaufen, jetzt droht zum Zeitpunkt unseres Gesprächs noch Brandenburg. Lassen Sie uns zuerst über die zwei Ergebnisse sprechen. Was passiert da gerade im Osten Deutschlands? Oder passiert da sogar etwas in ganz Deutschland?

Das ist natürlich kein exklusiv ostdeutsches Problem, sondern ein gesamtdeutsches, aber im Osten haben wir schon ein anderes Niveau, das muss man klar feststellen. Einzig die CDU-Ergebnisse liegen mehr oder weniger im Bundesdurchschnitt. Bei allen anderen Parteien sind die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen entweder nach oben oder nach unten total abweichend von dem, was sie auf der Bundesebene erreichen. Die SPD kam nur knapp über 6 Prozent. Bei den Grünen und der FDP sieht es noch desaströser aus. Während das BSW aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erreicht hat. Es wäre jetzt falsch daraus zu schließen, dass es solche Ergebnisse mal in ganz Deutschland geben könnte. Aber wenn in einem Land wie Thüringen ein Landesverband der AfD stärkste Kraft werden kann, eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei mit einem Faschisten an der Spitze, dann finde ich das wirklich sehr bedrückend.
Ich hoffe wirklich, dass das keine Schule macht. Aber dafür werden alle auch etwas tun müssen.

Die SPD ist mit einem blauen Auge davongekommen, aber das ist schon ein sehr dunkles Blau, oder?

Ja, da muss man auch gar nicht groß drumherum reden. Wobei ich hohen Respekt vor der Arbeit der SPD-Leute in Sachsen und Thüringen habe. Die haben mit ungeheuer viel persönlichem Einsatz gekämpft. Und ich habe mich gefreut, dass es sich dann doch gelohnt hat und für die SPD die ganz große Katastrophe ausgeblieben ist. Ein Wahlkampf in Sachsen und vor allem auch in Thüringen ist schon deutlich anders als hier in Niedersachsen. Ich war ja vor Ort und es herrschte teilweise schon eine bedrückende Atmosphäre. Aber noch einmal zum Ergebnis: Natürlich kann die SPD nicht zufrieden sein. Mit solchen Werten ist es relativ schwer, von sich zu behaupten, eine Volkspartei zu sein.

Aus der Wirtschaft kamen ja schon vor der Wahl sehr deutliche Worte. Nicht wenige Unternehmen überlegen, sich dort nun zurückzuziehen.

Es gehört für mich zu den wenigen positiven Nachrichten aus dem Wahlkampf in Ostdeutschland, dass sich die Wirtschaft zum ersten Mal sehr klar positioniert hat. Beispielsweise hat der Chef von Jenoptik das Problem sehr deutlich angesprochen und sinngemäß gefragt, wie er künftig eine muslimische Ingenieurin überzeugen soll, in ein ostdeutsches Land zu kommen. Das bringt die Sache auf den Punkt. Wir werden in Zukunft zwingend deutlich mehr Beschäftigte mit ausländischen Wurzeln brauchen, schon jetzt bremst der Fachkräftemangel die wirtschaftliche Entwicklung. Wir benötigen also eine kontrollierte und gesteuerte Zuwanderung. Das passt aber nun so gar nicht zu einer ausländerfeindlichen Grundstimmung, wie sie die AfD und in Teilen auch das BSW verbreiten. Wir sprechen ja über gut qualifizierte Menschen, die es sich aussuchen können, in welches Land sie auswandern.

Der Grundsound verschiebt sich ja schon seit einer Weile. Die AfD setzt die Themen und alle rennen hinterher. Bei der CDU ist es momentan völlig aus dem Ruder gelaufen. Man fordert jetzt populistisch Maßnahmen, die rechtlich total fragwürdig sind …

Die CDU will einfach alle, die an den deutschen Grenzen auftauchen, gleich wieder zurückschieben. Und das lässt das europäische Recht schlichtweg nicht zu. Es gibt dazu sehr klare Aussagen, beispielsweise des Europäischen Gerichtshofs. Und dann fordert Friedrich Merz, dass Deutschland eben mal den Notstand ausruft. Abgesehen davon, dass ich sehen möchte, dass der bayerische Innenminister für sein Land erklärt, die Sicherheit und Ordnung nicht mehr aufrechterhalten zu können, glaube ich nicht, dass uns diese Notlage von der EU bestätigt wird.
Die Zahl der Asylbewerber ist gegenüber dem Vorjahr deutlich rückläufig. Dass Merz trotzdem Ultimaten stellt und anderen Demokraten die Türen vor der Nase zuschlägt, ist nur Wasser auf die Mühlen der AfD. Das finde ich in einer solchen Situation, wie wir sie derzeit erleben, wirklich fatal.

Wenn ständig nur noch von Notlagen gesprochen wird, von einem Ausnahmezustand, dann erzeugt das Angst. Und Angst ist generell kein guter Berater …

Wobei wir Probleme schon benennen müssen. Die Kommunen stehen tatsächlich sehr unter Druck. Aber dieser Grundsound und dieses Schüren von Angst ist dennoch fatal und spricht für fehlendes Verantwortungsbewusstsein. Es ist ja so, dass in größeren Teilen der Bevölkerung das Vertrauen in die Kompetenz des Staates zur Lösung der Probleme derzeit doch sehr begrenzt ist. Dieses Vertrauen gewinnt man aber nicht durch vollmundige Versprechungen zurück, die ohnehin nicht einzuhalten sind. Das schafft man nur durch Taten und Fortschritte.
Im Herbst des letzten Jahres haben Bund und Länder gemeinsame Beschlüsse gefasst und wir sehen, dass wir in diesem Jahr bereits deutlich weniger Asylgesuche registrieren. Natürlich, das reicht noch nicht. Mittlerweile genießt nur noch die Hälfte der Geflüchteten ein Schutzrecht. Deshalb müssen wir sehr genau unterscheiden: Schutz müssen jene bekommen, die Schutz brauchen. Aber diejenigen, die durch irreguläre Migration ins Land kommen, können nicht bleiben. In diesem Zusammenhang jedoch über rechtlich mehr als fragwürdige Zurückweisungen an der Grenze zu schwadronieren, ist keine gute Idee.

Kommen wir noch einmal auf den veränderten Grundsound zurück. Würden Sie heute noch in einer Bürgerversammlung sagen, dass wir in Deutschland eine Willkommenskultur brauchen? Dass wir attraktiv sein müssen für gut ausgebildete Menschen, die kommen und gerne bleiben?

Das sage ich überall. Und das steht auch nicht im Widerspruch zu dem, was ich eben gesagt habe. Wir brauchen mehr kontrollierte Zuwanderung und wir müssen die irreguläre Zuwanderung so gut wie möglich stoppen.
Deutschland hat den großen Fehler gemacht, jahrzehntelang so zu tun, als seien wir kein Einwanderungsland. Das war immer eine Illusion. Deshalb komme ich mal zu einem Erfolg der Ampelregierung in Berlin: Sie hat mit dem neuen Einwanderungsrecht eine wesentlich bessere Grundlage für kontrollierte Zuwanderung geschaffen.
Wenn ich mich recht entsinne, ist inzwischen jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland von Menschen mit migrantischen Wurzeln besetzt – viele Bereiche von Krankenhäusern bis hin zu Forschungseinrichtungen müssten ohne diese Arbeitskräfte schließen.

Das ist so, und Deutschland wird momentan gleichzeitig immer ausländerfeindlicher. Wie bekommt man das jetzt wieder gedreht? Der Geist ist aus der Flasche … Ich höre immer, man müsse jetzt eine „bessere Politik“ machen. Was wäre denn eine „bessere Politik“?

Das geht mit der Kommunikation los. Man muss mit den Streitereien aufhören, aber diesen Appell mag man mittlerweile ja auch schon nicht mehr hören. Alle sind gefordert an guten Lösungen zu arbeiten. Ich finde zum Beispiel das Sicherheitskonzept gut, das die Ampel nach der Messerattacke in Solingen auf den Tisch gelegt hat. Punkt.
Die Leute erwarten in diesen Zeiten vom Staat Schutz und Sicherheit. Wir müssen liefern. Vieles muss auch einfacher und schneller werden, Stichwort Arbeitsmarktintegration. Geflüchtete mit Bleibeperspektive sollten möglichst zügig arbeiten und nebenbei Deutsch lernen können – im Kontakt mit Kolleginnen und Kollegen lernt man die Sprache auch viel schneller. Wenn sich dann herumspricht, dass die Leute typischerweise für ihr Geld arbeiten und nicht von Steuergeldern leben, wird das auch die Akzeptanz erhöhen.
Momentan haben die wirklich guten Ansätze leider noch viel zu oft Projektcharakter. Wir werden darum jetzt im Herbst mit einer größeren Initiative auch in Niedersachsen antreten, um Geflüchtete wesentlich früher in die Betriebe zu bekommen. Wir müssen einfach in vielen Dingen sehr viel pragmatischer werden.

● Interview: Lars Kompa