Stephan Weil März 2026
Und ewig grüßt das Murmeltier … Wir haben in der letzten Ausgabe über die Kommunikation der Koalition gesprochen. Und Sie haben am Ende gehofft, dass man vielleicht über sich hinauswächst. Über sich hinausgewachsen ist aber leider niemand. Eher im Gegenteil, es geht mal wieder hoch her. Ist das jetzt schon Landtagswahlkampf?
Das finde ich jetzt übertrieben. Zum Beispiel in der Auseinandersetzung mit Donald Trump tritt die Bundesregierung klar, deutlich und auch geschlossen auf. Das hat mit gut gefallen. Wenn ich mir natürlich die sozialpolitischen Forderungen aus Teilen der Union ansehe, dann weiß ich nicht, für wen genau die momentan Wahlkampf machen.
Die Kommunikation der Regierungskoalition bleibt eine Katastrophe …
Na ja, man kann nicht jeden Geisterfahrer gleich der ganzen Koalition anlasten. Ich kann aber auch wirklich nicht nachvollziehen, was seitens der CDU so alles gefordert wird. Man überbietet sich dort fast täglich mit neuen sozialpolitischen Härten. Manche wollen sogar die Finanzierung von Zahnbehandlungen durch die Krankenkassen streichen. Davor waren viele Menschen erschreckt, weil allen Ernstes vorgeschlagen wurde, die Möglichkeit zu Teilzeitarbeit stark einzuschränken. Die Unterstellung ist klar: Die Leute seien zu faul, sie arbeiteten nicht genug. Und das ist in vielen Fällen schlicht eine Frechheit. Das Thema Teilzeit betrifft überwiegend Frauen, die daneben häufig noch die Carearbeit leisten – und die ist oft schon ein Vollzeitjob für sich. Insofern ist der Faulheitsvorwurf absoluter Blödsinn. Zumal viele dieser Frauen gerne mehr arbeiten würden, wenn die Rahmenbedingungen anders wären. Ich gehöre ja nicht zum Beraterkreis der Union, aber dieses Thema sollte man schleunigst begraben. Wir haben auch echte Probleme.
Ich finde diese gesamte Erzählung ziemlich platt und ärgerlich. Die Menschen sind zu faul und zu oft krank, eine Stunde länger arbeiten wäre darum eine gute Idee für alle und dann bezahlen wir noch den Zahnarzt selbst, schon klappt es wieder mit der Wirtschaft. Klingt nach einem total durchdachten Konzept der Wirtschaftsunion …
Ich denke, dass sich über diese Diskussionen mal wieder nur die Falschen freuen. Weil es natürlich fast zwangsläufig zu Streit führt.
Die SPD kann aber auch „durchdachte“ Konzepte. Warum diese 5 Millionen bei der Erbschaftssteuer? Warum nicht 25 Millionen? Dann wären die meisten Familienunternehmen raus.
Die großen Familienunternehmen wären damit noch nicht raus.
Trotzdem überzeugt mich die Idee nicht, vor allem angesichts der momentanen Herausforderungen für viele Unternehmen.
Ich bin ebenfalls noch nicht ganz überzeugt. Aber es ist natürlich wahr, dass die Masse der Unternehmen in Deutschland klein ist und dass für diese Unternehmen eine solche Freigrenze ausreicht. Wenn wir jedoch größere Familienunternehmen mit einer besonders hohen Erbschaftssteuer belasten, dann tun wir uns damit auf Dauer keinen Gefallen. Ich finde es richtig, die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Aber ich finde es auch richtig, dass man auf die volkswirtschaftlichen Folgen achtet. Darum überzeugt mich der aktuelle Vorschlag noch nicht.
Das berührt ja vor allem eine Gerechtigkeitsfrage. Wäre es nicht klug, sich in einem ersten Schritt auf die wirklich ganz großen Vermögen zu konzentrieren?
Viele ganz große Vermögen sind in Unternehmen gebunden. Auf dem Papier stehen dann tatsächlich riesige Summen, aber diese Vermögen sind die Grundlage dafür, dass die Unternehmen erfolgreich arbeiten können. Es ist leider schwierig, die Richtigen angemessen zu besteuern, und nicht die Falschen. In Sachen Erbschaftssteuer erwarten wir nun wieder ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Aus meiner Sicht müssen Vermögen danach bewertet werden, welchen Nutzen sie für die gesamte Gesellschaft haben. Bei den meisten Familienunternehmen mit den gebundenen Vermögen ist das ganz offensichtlich. Während ich zum Beispiel bei riesigen Wertpapier-Paketen skeptisch bin. Bei Wertpapieren hätte ich überhaupt kein Problem, sie mit einzubeziehen. Ich hoffe nicht, dass das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass Vermögen einfach Vermögen ist. Das wäre aus meiner Sicht zu kurz gesprungen. Vermögen können sehr unterschiedlich sein, auch in ihrer Wirkung für die Gesellschaft.
Was machen wir denn neben Arbeitszeit und Erbschaftssteuer mit den richtig großen Themen? Wo bleibt zum Beispiel der große Wurf in Sachen Bildung?
Wenn es mal so einfach wäre … Natürlich kann man mit guten Gründen fordern, dass da viel mehr passieren muss. Es ist auch bereits sehr viel passiert. Es gab immense Anstrengungen in den letzten Jahren die Qualität von Schule und Unterricht zu verbessern. Wir müssen allerdings einfach konstatieren, dass die Probleme in Teilen schneller wachsen als unsere Möglichkeiten. Wir haben Schulen, in denen viele Kinder einen großen Förderbedarf haben. Zahlreiche Kinder wachsen zum Beispiel in Familien auf, in denen nicht primär Deutsch geredet wird. Der Schulaufenthalt ist dann so etwas wie ein Ausflug in eine fremde Sprache. Diese Kinder haben es definitiv schwerer in unserem Schulsystem. Da wären eine intensivere Betreuung und Förderung absolut sinnvoll. Das ist aber inzwischen gar nicht einmal in erster Linie eine Frage des Geldes, sondern vor allem auch der Köpfe. Zunehmender Personalmangel ist generell im öffentlichen Dienst ein Problem, auch und gerade im Bildungssektor. In den Ganztagsgrundschule wird jetzt verstärkt auf eine ergänzende Förderung gesetzt, die viele Schülerinnen und Schüler unbedingt brauchen. Und das gilt übrigens nicht nur für Kinder mit migrantischem Hintergrund. Viel zu viele Kinder werden vor der Glotze oder anderen Bildschirmen geparkt. Wie gesagt, die Probleme wachsen teilweise schneller als die Möglichkeiten.
Braucht es vielleicht einfach Verbote? Australien hat ein striktes Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt. Dänemark plant momentan ein strenges Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. In Deutschland diskutieren wir lieber darüber, die Zahnmedizin aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen …
Ich finde, wir müssen generell die Handynutzung an den Schulen wesentlich einschränken. Alle Versuche in der Richtung haben sehr positive Effekte gehabt, das steigert zum Beispiel spürbar die Konzentrationsfähigkeit. Auch eine Altersgrenze für Social Media leuchtet mir ein, sie müsste dann aber auch gegenüber den Plattformen durchgesetzt werden. Und jedes Verbot bis zu einem gewissen Alter würde voraussetzen, dass die Eltern mitmachen. Leider ist vielen Eltern der Medienkonsum ihrer Kinder aber entweder egal oder sie kommen dagegen nicht an. Und viele geben auch schlechte Vorbilder ab. Man wird also sicher nicht alle erreichen, aber ein gesetzliches Verbot ist für viele andere sicher ein Grund zum Nachdenken.
Ein Verbot wäre zumindest ein Signal. Und die Erfahrung bei solchen Gesetzen ist, dass manche sich nicht daran halten, aber viele eben doch. Ich denke da zum Beispiel an das Verbot jeder Form von Gewalt gegen Kinder. Seit 2000 haben Kinder ein explizites Recht auf eine gewaltfreie Erziehung. Und das hat tatsächlich einen nachweisbaren Effekt gehabt.
Ja, das ist ein Argument. Bei dem Social Media Verbot in Australien wird aktuell noch primär darüber diskutiert welche Möglichkeiten es gibt, das Gesetz zu umgehen. Aber wir werden sehen, wie es dort in einigen Monaten aussieht. Und ich habe die Vermutung, dass die Bilanz nicht so schlecht ausfallen könnte. Insofern halte ich das absolut für diskussionswürdig.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir demnächst in Australien sehr viel gesündere und zufriedenere Kinder sehen werden.
Jedenfalls spricht viel dafür. Ich habe während der Hausaufgabenhilfe zum Beispiel die Erfahrung gemacht, dass Viertklässler sich häufig schlechter konzentrieren können als Zweitklässler. Eigentlich sollte man ja vermuten, dass es genau umgekehrt sein müsste. Aber die Viertklässler haben eben schon zwei Jahre mehr Handynutzung im Gepäck. Also, wir können und müssen über Einschränkungen diskutieren. Aber wahr bleibt auch, dass ganz am Ende entscheidend ist, was in den Familien passiert. Und wir dürfen bei der Verbotsdebatte nicht vergessen, dass der Bereich digitale Bildung wichtig bleibt. Wir müssen die Kinder schützen, aber wir müssen sie auch fit machen für die digitale Welt, es braucht wirkliche Medienkompetenz. Das ist viel wichtiger, als die Daumen maximal schnell zu bewegen.
