Herr Weil, im letzten Interview sind wir zuletzt auf die Arbeit der Bundesregierung zu sprechen gekommen. Und Sie haben gesagt, vor allem in der Kommunikation sei Luft nach oben. Kommunizieren Sie mal: Was hat die Bundesregierung bisher hinbekommen?
Es gab zum Beispiel sehr große Anstrengungen für mehr Investitionen, zum Beispiel das sogenannte Sondervermögen, das aus meiner Sicht völlig zu Unrecht zum Unwort des Jahres erklärt worden ist, denn in vielen Bereichen muss ja dringend investiert werden. Das ist wichtig für die Infrastruktur, außerdem beleben diese Investitionen die wirtschaftlichen Aktivitäten, womit wir das Schlüsselproblem in Deutschland angehen. Wir haben derzeit bereits im fünften Jahr eine stagnierende oder sogar leicht schrumpfende Wirtschaft. Auch außenpolitisch macht die Bundesregierung eine Menge richtig. Wir sind momentan in einer extrem schwierigen Situation und müssen uns in vielen Bereichen neu aufstellen. Bei der Bundeswehr muss eine Menge getan werden, und da bewegt sich auch viel. Und die Bundesregierung versucht auf vielen Ebenen dafür zu sorgen, dass Europa zusammenbleibt.
Was nur so halb gelingt …
…und auch ein richtig dickes Brett ist. Trotzdem ist der Kurs der Bundesregierung richtig. Insgesamt ist die Bilanz also gar nicht so schlecht, aber dann kommt die Kommunikation ins Spiel und manches sorgt für Verärgerung. Ich habe zum Beispiel nicht verstanden, warum es zu den wirklich schlimmen Verhältnissen in Palästina kein klares Wort aus Deutschland gegeben hat. Oder warum jetzt zu den Auseinandersetzungen im Iran sehr laut geschwiegen wird. Und dazu gab es natürlich auch solche unsäglichen Debatten wie die zur Wahl einer Bundesverfassungsrichterin im Sommer. Oder es wird mal eben eine Rentenkürzung verlangt. Irgendwas geistert ständig durch die Medien und irgendwann blickt niemand mehr durch. Es ist darum kein Wunder, wenn 70 Prozent der Bevölkerung mit der Bundesregierung unzufrieden sind. Das wird der Bilanz nicht gerecht, aber das ist nun mal das Erscheinungsbild.
Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist tatsächlich katastrophal. Es wird viel geredet, viel gestritten. Wir hatten gerade wieder so ein Beispiel. Klingbeil hat in Berlin eine Idee zur Erbschaftssteuer, Söder räumt das in München mit einem Satz ab …
Ein Beispiel von vielen – leider. Wir brauchen aber gute und realistische Vorschläge und konstruktive Diskussionen. Ich befasse mich momentan in einer Kommission in Berlin mit der Schuldenbremse und weiß darum sehr genau, wie schwierig die Finanzverhältnisse sind. Wenn dann von Seiten der Union gefordert wird, erst mal die Steuern zu senken, dann muss man doch zuerst mal einen Blick auf die Zahlen werfen. Solche Forderungen sind für mich in der aktuellen Situation kaum nachvollziehbar. Aber generell gilt: Es gibt fast querbeet den Wunsch, dass in Berlin vernünftig, ruhig und ohne internen Streit auf offener Bühne regiert wird. Und dass die Entscheidungen nachvollziehbar sind und plausibel erklärt werden.
Was ich schwierig finde bei der Kommunikation, das sind die halbfertigen Ideen. Wenn die SPD beispielsweise bei der Erbschaftssteuer einen Vorschlag hat, warum wird der nicht zuerst vollständig ausformuliert, bis dahin, dass man klar benennt, welche Erbschaften man in welcher Höhe im Auge hat? Stattdessen bleibt genau das zuerst vage. Und die CDU räumt das mit dem Hinweis ab, dass dann ganz viele Familienunternehmen den Bach runtergehen. Warum keine konkreten Zahlen?
In der Tat hilft es, wenn man solche Vorschläge gleich in einen Gesamtzusammenhang stellt. Warum braucht man dieses Geld? Und berührt das nicht auch eine Gerechtigkeitsfrage? Es gibt Menschen in Deutschland, die riesige Vermögen erben. Für mich ist es eigentlich selbstverständlich, dass diese Menschen etwas mehr zum Gemeinwohl beitragen. Dass Familienunternehmen nicht überfordert werden, gehört dabei aber sicher auch zu einem guten Konzept.
Boris Pistorius kommuniziert sehr klar und hat die besten Zustimmungswerte. Warum gucken sich das die anderen nicht ein bisschen mehr ab? Das scheint doch ein Erfolgsmodell zu sein …
Boris Pistorius macht das exzellent, aber er hat auch einen klaren Auftrag. Ich glaube, dass viele Politiker*innen sich vielleicht scheuen, den Leuten etwas zuzumuten. Das ist ein Fehler. Wenn man die Dinge vernünftig begründet, wird das dann von vielen auch nachvollzogen. Die finden bestimmte Maßnahmen dann vielleicht immer noch nicht toll, aber sie können sie leichter akzeptieren. Und alle müssen wissen, dass die Verantwortlichen in Berlin momentan extreme Herausforderungen zu bewältigen haben und besonders umsichtig handeln müssen. Ich bin mir sicher, es gäbe mehr Rückendeckung, wenn sie es den Leuten ein bisschen leichter machen würden, ihnen zu folgen.
Die Kommunikation ist sicher ein Problem. Aber wenn ich mir ansehe, welche riesigen Probleme in den letzten Dekaden nicht angegangen worden sind und auch jetzt nicht wirklich gelöst werden, dann kann ich nachvollziehen, dass immer mehr Menschen unsere Demokratie für teilweise dysfunktional halten. Ein Beispiel ist die Rente. Seit mehr als 25 Jahren ein Dauerbrenner. Oder nehmen wir die Energiewende. Seit Jahren läuft das im Zickzackkurs. Und die Wirtschaft ruft nach Verlässlichkeit.
Eine Modernisierung unseres Landes steht tatsächlich auf der Tagesordnung und einige besonders schwierige Themen haben Sie gerade genannt. Das hat auch eine große wirtschaftliche Bedeutung. Das Wirtschaft braucht Planungssicherheit, um zu investieren. Das wiederum ist der Schlüssel zu einer wirtschaftlichen Erholung, die dann auch wieder vieles andere leichter macht. Wenn eine Regierung dafür ein klares Konzept hat, geschlossen auftritt und dann auch vernünftig kommuniziert, nimmt das nicht nur die Menschen mit, sondern schafft auch eine ganz andere Basis für Investitionen.
Bei der Rente finde ich es gar nicht so schwer. Die SPD wird ein bisschen offener dafür, dass die Leute länger arbeiten, was bei einer weitaus längeren Lebenserwartung eigentlich logisch ist. Und die Union öffnet sich dafür, bei der Finanzierung ein paar neue Wege mitzugehen. Insgesamt ein bisschen flexibler, ein bisschen gerechter und mathematisch machbar. Ist das so schwer?
Es scheint jedenfalls nicht so leicht zu sein, weil der Fokus jeweils sehr unterschiedlich gesetzt wird. Es muss sich lohnen, freiwillig länger zu arbeiten, aber ich bin entschieden gegen faktische Rentenkürzungen. Und vor allem: Der Kreis derjenigen, die in die Rentenkasse einzahlen, muss größer werden. Und ich würde mir auch wünschen, dass wir bald unser Gesundheitssystem optimieren. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber die Lebenserwartung ist in Deutschland niedriger als in anderen vergleichbar entwickelten Staaten. Wir müssen deutlich mehr Gewicht auf die Vorsorge legen, das machen uns andere Länder vor. Das hilft den Versicherten und ist günstiger für die Kassen. Leider redet Frau Warken momentan lieber darüber, Versicherungsleistungen einzuschränken und dann gegebenenfalls auch bei der Vorsorge zu sparen.
Das meine ich mit dysfunktional. Es gibt auf der einen Seite richtig gute Ideen und zahlreiche Beispiele, was in anderen Ländern besser funktioniert, und dann ist da diese Berliner Blase mit ein paar hundert Politiker*innen, drumherum ein paar tausend Mitarbeitende, sehr viele Journalist*innen und sehr viele Vertreter*innen irgendwelcher Lobbygruppen. Und dann dreht sich die Maschine und heraus kommt nichts. Wie kann man das ändern?
Ich bin mit dem Mikrokosmos Berlin nie so richtig warm geworden. Die Landespolitik in Niedersachsen ist dagegen eine reine Idylle. Es würde vielleicht schon helfen, wenn wesentliche Akteur*innen sich entschließen würden, so lange nichts zu einem Thema zu sagen, bis man sich einig ist.
Da müsste man aber einigen den Mund zukleben.
Oder die Betreffenden wachsen über sich hinaus.
