Herr Weil, ich freue mich, dass Sie Lust haben, mir auch künftig Rede und Antwort zu stehen …
Herzlich willkommen zu Interview Nummer 201.
Es ist vielleicht ganz passend, wenn wir zum Jahresstart über eine tatsächlich ganz neue Welt reden. Spätestens mit der aktuellen US-Sicherheitsstrategie ist klar, dass die Freundschaft vorbei ist, oder? Das Papier begräbt die transatlantische Partnerschaft.
Das scheint leider so zu sein. Und dass die amerikanische Regierung ankündigt, auf die innenpolitischen Verhältnisse in Partnerländern durch eine enge Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien einwirken zu wollen, das ist qualitativ wirklich neu. Wir dürfen uns keine Illusionen mehr machen. Dieses Papier ist ganz offenbar nicht einer Laune des Augenblicks geschuldet, sondern handfeste Strategie. Trump bleibt sich treu – er macht aus seinen Plänen kein Geheimnis.
Die Sicherheitsstrategie ist ein Papier, an dem viele Köpfe mitarbeiten und das Gewicht hat. Aber dass sich etwas grundlegend ändert, war ja spätestens nach der Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar. Meinen Sie, dass nun alle verstanden haben, was die Stunde geschlagen hat?
Ja, das ist nun wirklich nicht mehr zu übersehen und zu überhören. Wobei die Gefühle ja durchaus unterschiedlich sein dürften in Europa. Ich nehme zum Beispiel an, dass Herr Orbán diese Nachrichten mit Freude zur Kenntnis genommen hat. Bei Frau Meloni weiß ich es nicht. Bei anderen habe ich Zweifel. Aber die Mehrheit der Länder in Europa steht klar auf der richtigen Seite und will die Demokratie schützen. Diese Länder müssen alle die Hoffnung aufgeben, dass wir demnächst wieder zu alter Freundschaft und Partnerschaft zurückkehren könnten. Das wird in absehbarer Zeit nicht passieren. Wir sollten diese Illusion jetzt begraben. Deutschland hat ja bereits einmal den Fehler gemacht, im Verhältnis zu Russland deutliche Signale lieber zu ignorieren. Ich nehme mich da nicht aus. Diesen Fehler sollten wir nun aber auf keinen Fall wiederholen.
Das Prinzip ist radikal America First.
Es ist noch mehr als America first. Es wird ja offen angekündigt, die rechtspopulistische und reaktionäre Entwicklung in den Vereinigten Staaten internationalisieren zu wollen.
Und der Stärkere hat Recht. Im Grunde ist es das Ende einer auf gemeinsamen Regeln basierenden Weltordnung.
Das ist es. Donald Trump akzeptiert schlichtweg keine Regeln. Das gilt für das Völkerrecht genauso wie für das nationale Recht. Die innenpolitische Entwicklung in den Vereinigten Staaten ist ja ebenfalls dramatisch. Die Beziehung zwischen Europa und den USA kann sich wohl erst dann wieder verbessern, wenn die USA die Ära Trump überwinden und zu demokratischen Prozessen zurückkehren.
Wenn ich mir ansehe, was Donald Trump momentan beispielsweise Richtung Venezuela verantwortet, dann wird mir wirklich Angst und Bange. Er lässt Fischerboote mit angeblichen Drogenschmugglern auf Verdacht in die Luft jagen. Aus meiner Sicht ist das Mord.
Das muss man wohl so nennen. Und man muss das alles vor allem Imperialismus nennen. Ein Imperialismus, der letztlich auch vor Europa nicht Halt macht. Die Ankündigung der massiven Einmischung ist ja nun in der Welt. Die Empörung hält sich jedoch bislang noch in Grenzen. Entsprechende Versuche aus Russland haben bei uns wesentlich höhere Wellen geschlagen. Wir müssen uns auf eine immer intensivere Einmischung aus den USA einstellen und darauf reagieren. Diese Einmischung ist auch deshalb so gefährlich, weil sie im Zweifel mit gewaltigen Geldbeträgen unterstützt werden kann. Und die AfD kündigt ja schon stolz einen Delegationsbesuch in den USA an.
Was sagen sie zu den konkreten Vorwürfen aus den USA? Beschneiden wir die Meinungsfreiheit? Unterdrücken wir Andersdenkende? Grenzen wir rechte Parteien aus? Und was sagen Sie zu der Befürchtung, dass uns durch die Migration eine „zivilisatorische Auslöschung“ droht.
Das sind exakt die kruden und absurden Erzählungen, die auch die AfD verbreitet. Das ist eine vollständige Verzerrung der Realität, die auch in den Köpfen von amerikanischen Rechtsextremisten herumspukt. Man erkennt hier sehr deutlich die Verbindungen innerhalb des mittlerweile erschreckend großen globalen rechten Netzwerks. Es gibt bereits Länder in der Europäischen Union, die Teil dieses extrem rechten Lagers sind, und in der EU stehen in diesem Jahr noch ein paar schwierige Wahlen ins Haus. Europa wäre um ein Vielfaches stärker, wenn es intern einig wäre. Was mich auch besorgt macht, das ist dieser neue Pakt zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht. Die Tech-Konzerne spielen Trumps Spiel alle mit und wahrscheinlich beeinflussen sie im Hintergrund durchaus die Spielregeln.
Werden wir schon im kommenden Jahr die Einmischung erleben, wenn in Deutschland in mehreren Bundesländern gewählt wird?
Genau das ist zu befürchten. Das, was wir in Deutschland erleben und noch weiter erleben werden, ist Teil einer internationalen Entwicklung. Die liberalen Demokratien stehen überall hart unter Druck. Bei uns wird in Westdeutschland noch anders gewählt als in Ostdeutschland, aber die Betonung liegt auf „noch“. Wir dürfen dieser Entwicklung auf keinen Fall einfach zusehen. Wenn ich mir ganz praktisch vorstelle, was rechte Netzwerke mit entsprechender Unterstützung der Tech-Konzerne anrichten können, dann sollten wir alle hochalarmiert sein. Wir werden erleben, dass alle möglichen Techniken der Manipulation auch bei uns eingesetzt werden. Wenn wir das zulassen. Noch können wir dagegen aufbegehren, eine große Mehrheit der Bevölkerung steht zur Demokratie. Diese Mehrheit muss bestärkt werden, auch durch eine ruhige, aber bestimmte und erfolgreiche Politik.
Bemerkenswert ist in dieser Sicherheitsstrategie auch, dass Russland nicht als Bedrohung oder Gefahr benannt wird, sondern dass die europäischen Staaten das Problem seien, weil sie Russland als existentielle Bedrohung betrachten.
Auch das sind alternative Fakten. Da wird ein ganzes Weltbild so aufgebaut, dass es zu den eigenen Vorstellungen passt. Das ist kein vorübergehendes Strohfeuer, dahinter steckt ein Plan für einen tatsächlich fundamentalen Umbau der Verhältnisse. Das ist die Lehre aus den Entwicklungen in den USA.
Wie ist denn angesichts dieser Entwicklungen ihre Prognose für die Ukraine?
Meine Prognose ist eher pessimistisch. Wenn ich mir etwa die Forderung nach einem Einfrieren des Krieges ansehe, dann wird das inzwischen in der europäischen Öffentlichkeit kaum noch in Frage gestellt. Vor gut einem Jahr ist man über Rolf Mützenich nach dieser Aussage geradezu hergefallen, heute ist das offenbar teilweise westliche Strategie – mit der Faust in der Tasche.
Wenn man unter all das nun einen Strich macht, sehen wir mit Trump die Abkehr von jeglicher Moral, von vielen liberalen Werten. Empathie wird als Schwäche gesehen. Für mich ein Rückfall tief ins letzte Jahrhundert. Ist die USA auf dem Weg, ein Schurkenstaat zu werden?
Ich glaube, wir kommen nicht mehr darum herum, uns genau diese Frage zu stellen. Der eigene Vorteil einiger weniger steht über allem anderen. Das Wort wäre mir bei keinem anderen amerikanischen Präsidenten über die Lippen gekommen. Aber ich gebe zu, es gibt viele gute Gründe, warum man heute eine solche Gefahr aufzeigen muss.
Und der Schwiegersohn sitzt mit am Tisch und verhandelt über die Beute …
Ich hoffe, dass die Amerikanerinnen und Amerikaner spätestens bei den Zwischenwahlen im Herbst klarmachen werden, dass sie das alles nicht wollen. Es gibt viele Millionen aufrechter Demokraten in diesem faszinierenden Land. Aber auch Deutschland und Europa müssen Trump und seinen Leuten zeigen, dass sie es mit wehrhaften Demokratien zu tun haben. Europa muss jetzt hart und intensiv an der Herstellung der eigenen Verteidigungsfähigkeit arbeiten. Und Europa muss bereit sein, künftig sehr viel stärker die eigene ökonomische Stärke ins Feld zu führen. Ja, die USA sind eine riesige Wirtschaftsmacht – Europa in Summe aber auch. Und schließlich müssen sich die einzelnen nationalen Demokratien in Europa sehr viel wetterfester aufstellen. Das gilt zuallererst für Deutschland.
Finden Sie, dass die aktuelle Bundesregierung Deutschlands Demokratie momentan wetterfest macht?
Da ist mit Sicherheit noch eine Menge Luft nach oben – vor allem in der Kommunikation. Viele Vorhaben sind sehr vernünftig, aber vor lauten Ärger wegen internem Streit bekommen die Bürgerinnen und Bürger davon kaum etwas mit.
Damit haben wir dann ja leider schon ein Thema für die 202.
