Liebe Leser*innen,
für diese Ausgabe habe ich Axel von der Ohe getroffen, den vierten und letzten Kandidaten in unserer kleinen Stadtkind-Reihe vor der Kommunalwahl. Wir haben ein paar Tage vor dem Derby gesprochen, Hannover gegen Wolfsburg, und er hat mir gleich zu Beginn erzählt, dass er zwar in Wolfsburg geboren ist, aber trotzdem in der Nordkurve steht. „Politisch ein Roter, und beim Fußball genauso.“ Was mir aus leider sehr aktuellem Anlass im Kopf geblieben ist nach unserem Gespräch, das war gar nicht so sehr Stadtpolitik und Wahlkampf, sondern die Doktorarbeit von Axel von der Ohe. Er hat über die Arbeit des Bundesgerichtshofs in den Anfangsjahren der Bundesrepublik promoviert. Man hatte damals große Teile der Funktionseliten des Dritten Reichs einfach weiterbeschäftigt, beim BGH lag der Anteil ehemaliger NS-Richter in den Fünfziger- und Sechzigerjahren beispielsweise bei bis zu 80 Prozent. Nur beim Bundesverfassungsgericht hatte es tatsächlich einen personellen Bruch gegeben.
Ich schreibe dieses Editorial ein paar Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Umfragen sehen die AfD gerade bei 43 Prozent. Die absolute Mehrheit scheint durchaus möglich. Nein, man muss das anders formulieren: In Sachsen-Anhalt droht die absolute Mehrheit der AfD. Das ist eine Bedrohung für uns alle. Was diese Partei dort in ihr Wahlprogramm geschrieben hat, liest sich wie eine Absage an alles, was ich unter Freiheit verstehe. Und es gibt so Momente in Interviews, die man mit professionellen Politikern führt, da sitzt einem plötzlich nicht ein Politiker, sondern einfach ein Mensch gegenüber, der zutiefst besorgt und betroffen ist, der Angst davor hat, dass seine Kinder in ein paar Jahren vielleicht mit einem ganz anderen Deutschland konfrontiert sind. Axel von der Ohe ist in diesem Moment sehr echt. Auch weil er durch sein Studium weiß, wie so eine Wandlung ins Autoritäre funktioniert.
Der erste Zugriff solcher Bewegungen gilt fast immer der Justiz. Man hat es in der Türkei, in Polen oder in Ungarn gesehen, man sieht diese Versuche momentan in den USA. Und wenn so ein Umbau erst stattgefunden hat, ist das Zurückdrehen alles andere als einfach. In Polen und Ungarn wird das gerade sehr deutlich. In der frühen Bundesrepublik hat man sich einige Jahre und Jahrzehnte mit dem Nazi-Problem in der Justiz herumgeschleppt. Das Drehbuch der Rechten ist überall ähnlich. Und die AfD wird genau diesen Weg einschlagen – wenn wir sie lassen. Und leider lassen wir sie, die Brandmauer bröckelt immer mehr und ein Verbot ist weit und breit nicht in Sicht, weil die Union meint, die AfD „kleinregieren“ zu können. Ich glaube, hier irrt die CDU/CSU. Die Themen der AfD zu „spielen“, hat bisher jedenfalls nur dazu geführt, dass immer mehr Leute das Original wählen.
Warum wählen so viele Leute die AfD? Ich versuche seit ein paar Jahren, das zu verstehen, aber ganz am Ende bin ich doch immer ratlos. Axel von der Ohe hat bestimmt einen Punkt, wenn er sagt, dass es vor allem die Kluft zwischen der Politik in Berlin und den Alltagssorgen der Menschen ist, die diese Abkehr von der Demokratie auslöst. Er wünscht sich im Interview ab Seite 56 mehr „Oberbürgermeister-Politik“ in Berlin, eine Politik, die nah dran ist an den tatsächlichen Befindlichkeiten und die nicht abstrakt diskutiert. Ich kann das alles nachvollziehen, aber ich bleibe trotzdem ratlos. Wie kann man auf die Idee kommen, Unfreiheit zu wählen? Warum wünschen sich Menschen autoritäre Führung? Was läuft da falsch?
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, ein kleines Bundesland, aber was dort droht, ist tatsächlich eine Zeitenwende. Und die Umfragen in Hannover sehen die AfD auch schon bei fast 20 Prozent. Noch können wir uns zur Wehr setzen. Zum Beispiel, indem wir einfach zur Wahl gehen und unser Kreuz bei demokratischen Parteien machen. Sich enthalten, sich raushalten, das funktioniert nicht mehr. Am 13. September ist die Kommunalwahl in Niedersachsen, und alle, die nicht wählen, wählen indirekt die AfD. Also unbedingt zur Wahl gehen!
