Herr Weil, am 13. September sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. Und gewählt wird eine ganze Menge, die Regionalversammlungen und Kreistage, die Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinderäte, die Stadtbezirks- und Ortsräte, dazu geht es in Hannover auch um den Posten des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin und in der Region um das Amt des Regionspräsidenten oder der Regionspräsidentin. Und mit diesem langen Einstieg sind wir nun aus Platzgründen schon fast fertig mit dem Interview. Landtags- und Bundestagswahlen bekommen medial meist viel mehr Aufmerksamkeit als Kommunalwahlen. Wird die Bedeutung der Kommunalpolitik eigentlich systematisch unterschätzt?
Ja, in mehrfacher Hinsicht. Da steckt zunächst mal sehr viel Arbeit drin, aber wenn Leute über Politik reden, fällt ihnen selten die Kommunalpolitik ein, noch seltener die ehrenamtliche Kommunalpolitik. Egal aus welcher Partei – man kann denen, die sich auf kommunaler Ebene engagieren ruhig mal auf die Schulter klopfen und Dankeschön sagen. Und auch das Gesamtsystem benachteiligt oft die Kommunen. In der Landesverfassung gilt, dass die Ebene, die Vorgaben macht, deren Umsetzung auch finanziert. Wer bestimmt, bezahlt! Aber teure Bundesgesetze müssen allzuoft die Kommunen finanzieren.
Wir können mal kurz – damit das erledigt ist – den Werbeblock für Eva Bender und Axel von der Ohe einschieben. Sonst überlegen Sie die ganze Zeit, wie Sie die Namen droppen können. Also, los geht’s …
(Lacht) Das ist jetzt etwas überraschend, aber bitteschön: Axel von der Ohe will als Kämmerer Oberbürgermeister werden. Genau diesen Weg habe ich auch hinter mir und ich finde, das ist die beste Vorbereitung auf das OB-Amt. Als Kämmerer kennt er die Stadtverwatlung und viele politische Bereiche perfekt, das ist ein großer Vorteil . Aber ich finde darüber hinaus, dass Axel von der Ohe gut mit Menschen kann. Er hört aufmerksam zu und ist sehr wach. Also, ich werde ihn wählen. Und Eva Bender kenne ich schon ewig und ich finde es beeindruckend, was für eine wirklich gute Politikerin aus ihr geworden ist: Erstklassig im Umgang mit Menschen, sehr informiert, innovativ und hoch engagiert. Eine kluge Frau, zu der man Vertrauen haben kann. Meine Stimme hat sie.
Okay, Haken dran. Sie haben vor Ihrer Zeit als Ministerpräsident viele Jahre Kommunalpolitik gemacht. Was war spannend daran – und ist man als Ministerpräsident dann gleich ein ganzes Stück weiter weg?
Die Unmittelbarkeit ist der eigentlich Reiz. Auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene ist man stellenweise schon weit weg von dem, worum es den Leuten am Ende wirklich geht. In der Kommunalpolitik sieht und hört man, ob es läuft, und man hat permanent Kontakt mit den Betroffenen. Das ist gelegentlich anstrengend, macht aber viel Spaß und man bekommt auch eine Menge zurück. Wenn den Job des Oberbürgermeisters gut macht, ist überparteilich anerkannt als Gestaltungskraft und Repräsentant der ganzen Gemeinschaft. Ich hatte an dieser Arbeit tatsächlich noch mehr Freude als an der Arbeit des Ministerpräsidenten. Letzterer hat vielleicht die wichtigere Aufgabe, aber man ist sofort ein Stück weiter weg. Der Oberbürgermeister vertritt 550 000 Menschen, als Ministerpräsident 8 Millionen – und man ist mindestens zu einem Drittel Bundespolitiker. Der gleiche Sport, aber eine ganz andere Liga.
Was entscheidet sich vor Ort im Rat, was nicht auf Landes- oder Bundesebene entschieden wird? Im Wahlkampf kommen ja ständig Bundesthemen mit rein, die regional kaum eine Rolle spielen.
Theoretisch entscheidet der Rat alles, was den eigenen Wirkungskreis betrifft. Insbesondere entscheidet er über den Haushalt – also wofür Geld zur Verfügung steht und wofür nicht. Das ist aber die Theorie. In der Praxis besteht der Rat aus Ehrenamtlichen, deren Entscheidungen eine hauptamtliche Verwaltung mit vielen Fachleuten vorbereitet. Und das muss man dann erstmal durchdringen und eine eigene Position dazu finden.
Mobilität, Klimaresilienz, Wohnungsbau – wie wichtig ist eine handlungsfähige Mehrheit im Rat für diese Zukunftsthemen?
Sehr wichtig. Am besten ist es, wenn im Rathaus nicht nur gestritten, sondern möglichst gemeinsam dafür gesorgt wird, dass die Stadt vorankommt. Wenn es die ganze Zeit nur Auseinandersetzungen gibt, fragen sich die Bürgerinnen und Bürger sehr schnell, was die da in der Politik eigentlich machen. Das erleben wir ja gerade ständig in Berlin. Besonders förderlich für das Vertrauen sind solche Auseinandersetzungen nicht. Die Menschen wünschen sich verlässliche Strukturen, aber das muss mitunter hart erarbeitet werden.
Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen liegt immer deutlich niedriger als bei Bundestagswahlen. Warum ist das so und was würde helfen?
Wir haben bei Kommunalwahlen die niedrigste Wahlbeteiligung, noch niedriger als bei Europawahlen. Und wahrscheinlich sind die Gründe vielschichtig. Aber ein Grund ist sicher, dass in den Medien die Bundespolitik natürlich die meiste Aufmerksamkeit bekommt. Wer regelmäßig Lokalzeitungen liest, für den stellt sich das aber sicher ein bisschen anders dar. Ich bin mir sicher, wer täglich eine Zeitung mit Lokalteil liest, geht eher wählen.
Zunehmender Populismus, sinkendes Vertrauen in Institutionen, Politikverdrossenheit – mit wie viel Sorge blicken Sie auf diese Wahlen?
Ich bin sehr überzeugt, dass Hannover eine überaus demokratische und kluge Stadtgesellschaft hat. Aber trotzdem werden wir auch in Hannover nicht wenige AfD-Wählerinnen und -Wähler haben. Hinzu kommt, dass wir am 6. September die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben, also kurz vor unserer Kommunalwahl. Und wie das Ergebnis dort sich hier bei uns auswirkt, lässt sich ebenfalls nur schwer sagen. Ich wünsche mir einfach sehr, dass die Arbeit der Kommunalpolitiker*innen Gegenstand der Wahlentscheidung ist, dass deren Ideen im Vordergrund stehen. Und nach meinen Wahlkampfeinsätzen auch außerhalb Hannovers bin ich da eigentlich ganz zuversichtlich. Mein Eindruck ist, dass die Leute tatsächlich sehr genau differenzieren.
Es ist ja gerade viel davon die Rede, dass die Bundespolitik wieder mehr Bodenhaftung braucht, dass sie den Abstand verringern muss. Also mehr Milchkanne. Die Kommunalpolitik hat ja diese Nähe. Sollte sich die Bundespolitik ein Beispiel nehmen?
Das sollte sie auf jeden Fall. Ich habe zum Beispiel immer beste Erfahrungen mit Bürger*innen-Versammlungen und Besuchen in Betrieben gemacht. Man muss raus und zuhören. Das kommunale Feld ist bestens geeignet für direkte Bürger*innenbeteiligung. Man kann viel unmittelbarer im Gespräch sein als auf anderen Ebenen. Mir fällt zum Beispiel Pimp your Town ein, einem Planspiel zur Demokratieförderung im Rathaus. Ich habe damals miterlebt, wie Schulklassen zuerst in Fraktionssitzungen und dann in einer simulierten Ratsversammlung miteinander um ihre Ideen gerungen haben. Das hat auch mir einen Riesenspaß gemacht. Bestimmt ist das absolut demokratieförderlich. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir über solche Wege Menschen gewinnen, dauerhaft in der Demokratie mitzumachen.
Hat sich eigentlich der Ton im Rat verändert und hat sich die politische Debattenkultur insgesamt verändert?
Wir erleben auf allen Ebenen durch die AfD Veränderungen. Es gibt so eine systematische Aggressivität. Es geht dieser Partei darum, Schuldige zu finden und anzugreifen. Im Zweifel seien ganz am Ende immer „die Ausländer“ schuld. Und auf der anderen Seite, im demokratischen Lager, ist man angesichts dieser Angriffe enger zusammengerückt. Trotz aller Streitereien verbindet alle das Grundbekenntnis zur Demokratie. Aber scharf zur Sache debattiert wird natürlich trotzdem. Das war übrigens schon immer so. Dazu muss man sich nur mal die Debatten der Siebziger zwischen Strauß und Wehner ansehen. Da wurde ausgeteilt und eingesteckt, übrigens immer auf hohem rhetorischen Niveau.
Fällt Ihnen eine Entscheidung des Rats ein, die Sie als beispielhaft gute Kommunalpolitik beschreiben würden?
Ich bin da befangen, aber aus meiner eigenen Rathauszeit hätte ich schon ein paar Beispiele. Wir haben in Hannover beispielsweise die Familienzentren eingeführt, ein Modell, das es inzwischen bundesweit gibt. Richtig und wichtig fand ich auch den Umbau des alten Niedersachsenstadions für die Fußball-WM 2006. Und die EXPO war natürlich eine gigantische und sehr bedeutsame Entscheidung für die Stadtentwicklung.
Was sagen Sie jemandem, der meint, seine eine Stimme bei der Kommunalwahl mache ohnehin keinen Unterschied?
Naja, würden das alle sagen, ginge keiner wählen, dann hätten wir keine Demokratie. Und wenn man nicht wählen geht, entscheiden die anderen. Ich finde auch, gerade bei Kommunalwahlen, bei denen so viele ehrenamtlich antreten, ist es außerdem eine Sache der Anerkennung für diese Arbeit. Also: bitte unbedingt wählen gehen!
» Interview: Lars Kompa
