Herr Weil, bei der Wahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent für die AfD und die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab. Fangen wir damit an. Haben Sie mit so einem Ausgang gerechnet?
Nach den Umfragen musste man das befürchten, aber nicht in dieser Deutlichkeit. An dem Abend hatte ich richtig schlechte Laune – da hätte ich sogar lieber meine Steuererklärung gemacht, als solche Meldungen verfolgen zu müssen.
War das in erster Linie eine Protestwahl, oder ist die AfD inzwischen – zumindest im Osten – eine „normale” Volkspartei?
Ich fürchte, sie ist inzwischen auch Letzteres. In Thüringen ist sie stärkste Fraktion, in Mecklenburg-Vorpommern ist sie jetzt auch stärkste Partei geworden, in Sachsen-Anhalt sowieso. Es gibt einen beunruhigenden Zuspruch für die AfD auch in Westdeutschland, aber vor allem eben in den ostdeutschen Ländern. Ich bin ein Wessi durch und durch und maße mir keine Expertise für den Osten an, aber trotzdem begreife ich manches nicht. Ein Beispiel: In den Neunzigern und danach ging es Menschen in den ostdeutschen Ländern sehr oft sehr schlecht, vieles wurde „abgewickelt“, viele hatten das Gefühl, nichts mehr wert zu sein. Dass jetzt einer wie Herr Siegmund gewählt wird, der in das Deutschland der Neunziger zurück will, verstehe ich schlichtweg nicht.
Es gab eine sehr hohe Wahlbeteiligung. Viele Nichtwähler haben gewählt – aber sie haben die AfD gewählt …
Die AfD mobilisiert vor allem emotional sehr erfolgreich, in Ost wie West. Das ist der Schlüssel zu großen Wahlerfolgen, während die demokratischen Parteien vor allem rational unterwegs sind und oft sogar versäumen, ihre Politik gut zu erklären. Es gibt inzwischen eine riesige Kluft zwischen Berliner Politik und dem Bewusstsein vieler Menschen, im Osten wie im Westen.
Ulrich Siegmund wird nun Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt – oder sehen Sie noch einen anderen Weg?
Keine Ahnung. Siegmund will zwar nicht vom BSW gewählt werden, seine Hand sei aber ausgestreckt, sagt er. Heißt: Er wird versuchen, die CDU zu spalten. Ein AfD-Ministerpräsident wäre aus meiner Sicht ein großes Problem. Vieles im AfD-Regierungsprogramm jagt einem einen kalte Schauer über den Rücken und kann oft auch ohne Landtagsmehrheit von einer Landesregierung durchgesetzt werden. Immerhin, ehrlich waren sie. Sie haben sehr genau aufgeschrieben, was sie planen. Niemand wird im Nachhinein sagen können, dass man es nicht hätte wissen können.
Entweder macht das BSW mit, oder er findet in der CDU die Stimmen. Ein Zusammenschluss aller anderen nur um Siegmund zu verhindern, scheint mir abwegig, oder?
Bei der Wahl zwischen diesen zwei Übeln nähme ich das kleinere in Kauf und das wäre ein Zusammenschluss aller anderen. Wird Siegmund Ministerpräsident, kann er seine Position absichern und gleichzeitig viele Strukturen zerstören, das ist die eigentliche Gefahr. Für Sachsen-Anhalt wäre das eine Katastrophe. Zudem würde eine solche Entwicklung die AfD normalisieren, aber die AfD ist keine normale Partei, sie ist in weiten Teilen rechtsextrem.
Die Brandmauer wackelt momentan bereits gewaltig. Was halten Sie eigentlich von der Brandmauer?
Ja, sie wackelt. Innerhalb der CDU gibt es dazu sehr unterschiedliche Meinungen. Die Brandmauer muss vor allem immer und immer wieder begründet werden. Ich finde, die Unterschiede zwischen CDU und AfD sind gewaltig. Die Werte dieser beiden Parteien sind zum Teil diametral entgegengesetzt und das ist der Grund für die Brandmauer. Gegenüber der SPD sind die Unterschiede noch deutlicher, darum brauchen wir auch den Begriff der Brandmauer nicht. Ein Gespräch mit der AfD wäre für die SPD nach einer Viertelstunde vorbei, es gibt da keine gemeinsame Grundlage. Nehmen Sie nur die Steuerpolitik: Das AfD-Konzept ist ein Fest für Millionäre. Manche Christdemokraten meinen dagegen offenbar, dass so eine rechte Mehrheit doch ganz nützlich sein könnte. Aber auf der anderen Seite gibt es auch viele in der CDU, die sind weg, sobald die CDU mit der AfD gemeinsame Sache macht. Das sind zum Beispiel die alten Merkelianer. Ich selbst verwende den Begriff Brandmauer nur selten, weil er zu oft wie eine Weisung von oben wirkt, statt eine gut begründete Haltung zu sein. Dabei lässt sich eine klar AfD-ablehnende Haltung sehr gut begründen, von der Menschenwürde bis zur europäischen Einheit. Der Begriff von der Brandmauer ersetzt keine harte politische Auseinandersetzung.
Der Verbotszug ist längst abgefahren, oder? Es gab so ein Fenster. Aber die CDU hat nicht mitgemacht damals.
Das war, als Hans-Georg Maaßen noch Verfassungsschutzchef war und Horst Seehofer den Bock zum Gärtner gemacht hatte. Ich bin aber durchaus skeptisch, was ein Verbotsverfahren angeht, wenn der Ausgang ungewiss ist, und das ist wohl der Fall. Es gibt außerdem Alternativen, die eine sehr ernsthafte Prüfung wert sind: Warum muss eine Partei, die gegen die Demokratie agitiert, vom Staat Geld für jede gewonnene Stimme bekommen? Wie wäre es mit einem Verbot von Landesverbänden, wo die Beweislage eindeutig ist, wie etwa in Thüringen, wo sich Björn Höcke ununterbrochen verfassungsfeindlich äußert? Es gibt auch die verfassungsrechtliche Möglichkeit, Grundrechte einzuschränken, wenn jemand sie gegen die Verfassung nutzt – und auch das tut Höcke reichlich. Die Diskussion ist aus meiner Sicht zu sehr auf das Parteiverbot verengt. Man muss alle Möglichkeiten ernsthaft prüfen und dann auch umsetzen, statt endlos über ein allgemeines Parteienverbot zu reden. Diese Mittel stehen bewusst in der Verfassung, weil die Väter und Mütter des Grundgesetzes sehr genau wussten, wie die Weimarer Republik von innen ausgehöhlt worden ist. Genau das aber droht gerade wieder. Die Demokratie gibt uns einen breiten Freiheitsrahmen, der aber auch gegen sie ausgenutzt werden kann. Deswegen muss die Demokratie wehrhaft sein.
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurde nun auch gewählt. Wie bewerten Sie die Ergebnisse?
Das ist ganz unterschiedlich: In Berlin sieht man noch immer einen Ost-West-Gegensatz ebenso wie in ganz Deutschland und insgesamt ist die AfD dort weit von ostdeutschen Ergebnissen entfernt. In Mecklenburg-Vorpommern ist das anders und trotz einer imponierenden Aufholjagd von Manuela Schwesig und der SPD ist die AfD stärkste Partei geworden. Die berühmte „innere Einheit“ in Deutschland ist derzeit in weite Ferne gerückt.
Was bedeuten diese Wahlen, dieses immense Erstarken der AfD, eigentlich für ganz Deutschland? Was kann und wird die AfD jetzt anrichten?
Diese Wahlen waren insgesamt zunächst mal ein enormer Schuss vor den Bug der demokratischen Parteien. Und die allgemeine Betroffenheit ist nicht gespielt. Das war aber kein Blitz aus heiterem Himmel, das hat sich lange mit einem Grollen angekündigt. Dennoch, in dieser Deutlichkeit war es hart und die demokratischen Parteien müssen sich alle fragen, ob ihre bisherigen Anstrengungen gereicht haben. Die Antwort lautet offenkundig nein. Es gibt große Baustellen: Große Reformvorhaben müssen sozial vertretbar und vermittelbar sein, das Leben muss bezahlbar bleiben, und so weiter und so weiter. Genauso wichtig ist die Kommunikation – der Abstand zwischen Berlin-Mitte und dem Rest der Welt muss unbedingt kleiner werden. Im Kern müssen sich die bisherigen Volksparteien aber vor allem fragen, was sie tun müssen, um weiter Volkspartei zu bleiben. Die SPD hat sich in Sachsen-Anhalt zum Beispiel für die dortigen Verhältnisse sehr wacker geschlagen, aber sie ist aktuell leider keine Volkspartei mehr.
Die SPD hat sich über 9,3 Prozent gefreut. Das sind sehr kleine Brötchen …
Stimmt, aber das Ergebnis war trotzdem ein echter Erfolg. Ich habe sehr großen Respekt vor denen, die sich in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern in den Wind gestellt haben. Das war nicht leicht und das Ergebnis ist deutlich besser als befürchtet. Aber auch in Sachsen-Anhalt hatte die SPD mal über 30 Prozent. Union und SPD müssen sich dringend fragen, wie sie wieder näher an die Mehrheit der Gesellschaft herankommen. Die Distanz ist das eigentlich Besorgniserregende.
Welche Konsequenzen müssen CDU und SPD ziehen, was wäre ihr Weg?
Das ist ein weites Feld. Zunächst einmal eine Politik machen und erklären, die gutwillige Menschen begreifen und mitgehen könne. Da gibt’s vieles zu tun. Sprache und Kommunikation auf den Prüfstand stellen. Das Mitmachen für neue Mitglieder leichter machen, gerade in Zeiten der Digitalisierung. Das sind nur ein paar Beispiele. Was ich allerdings skeptisch sehe, das ist diese fortwährende Diskussion über die ‚richtigen‘ Köpfe an der Spitze. Das wird der Problematik nicht gerecht. Ich habe da mal eine kleine eigene Studie angestellt: Wie oft hat die SPD in zehn Jahren die Parteiführung gewechselt? Und wie oft hat Hannover 96 den Trainer gewechselt? In beiden Fällen sechsmal. Und genutzt hat es gar nichts.
