Liebe Karin, herzlichen Glückwunsch! Du bist zurück, „Back in the CDU“. Endlich! Wir hatten uns ehrlich gesagt schon ein bisschen Sorgen gemacht. Jahrelang warst du das, was man in der Union mit sehr kritischem Unterton gerne als „liberal“ bezeichnet. Fast ein Schimpfwort. Du hast unter anderem „zivilisierte Verachtung“ gegenüber der AfD gefordert, du hast dich für eine „Union der Mitte“ starkgemacht, du warst Bildungsministerin in Schleswig-Holstein in einer Koalition mit den Grünen. Und das birgt natürlich immer die Gefahr, dass man sich mit dem links-grün-versifften Bazillus infiziert. Du hattest ein paar gute Ideen und hast sogar ein bisschen was umgesetzt. Kurz: Manchmal hatte man fast den Eindruck, dir gehe es hin und wieder tatsächlich um so etwas wie Gerechtigkeit. Fast wie eine Sozialdemokratin oder Linke, aber natürlich mit besserer Rhetorik.
Und jetzt bist du Bundesfamilienministerin im Kabinett Merz und zuerst sah es ganz danach aus, dass du ähnlich weitermachst, dass du in der Union das Gerechtigkeits-U-Boot bleibst, fast zu links, um wahr zu sein. Worüber viele in deinen Reihen schon die Nase gerümpft haben. Der Spahn – haben wir gehört – soll hinter deinem Rücken zum Beispiel gesagt haben, dass du nach seinem Geschmack zu viel „rumreichinnecken“ würdest. Damit ist nun Schluss und viele Unionisten atmen gerade hörbar auf. Rund 200 Projekte aus dem Programm „Demokratie leben!“ willst du nicht weiter fördern. Weg damit! Ende 2026 soll Schluss sein mit den fragwürdigen Aktivitäten. Darunter HateAid, das Opfern digitaler Gewalt hilft. Darunter die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Menschen unterstützt, die von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt betroffen sind. Darunter Correctiv, das 2024 über das Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam berichtete. Darunter der Zentralrat der Juden. Ja, genau, der Zentralrat der Juden. Was zeigt, dass du keine Unterschiede machst. Auch nicht als Sprecherin des Jüdischen Forums in der CDU. Auch nicht Frau, deren Großeltern vor den Nazis geflohen sind und die sich jahrelang nicht offen zu ihrem Glauben bekannt hat, weil das in Deutschland noch immer mit gewissen Problemen verbunden ist. Alles egal, auch der Zentralrat der Juden wird gestrichen, denn das bisherige Programm war viel zu sehr auf ein „linksliberales Milieu“ ausgerichtet. Darum werden jetzt die Strukturen abgerissen, die sich über Jahre aufgebaut haben. Das nennt man „Neustart“. Und was danach fehlt, wird sich dann schon demnächst von selbst regeln. Prävention gegen Extremismus ist ohnehin überbewertet. Man kann ja auch einfach über mehr „Pluralität“ reden. Das reicht doch und ist wesentlich günstiger.
Wir freuen uns jetzt einfach auf die Neuausrichtung, die sich vielleicht ein bisschen mehr auch um ein rechtsextremistisches Milieu kümmert. Was ist eigentlich mit den Gefühlen der Täter? Fühlen die sich gehört? Das ist doch auch wichtig. Das wurde aber bisher immer einfach beiseite gewischt. Echte Ausgewogenheit ist das Gebot der Stunde. Wir haben dieses mutige Konzept übrigens schon erprobt, bei uns in Hannover hat die Deutschland-Koalition bei Kunst und Kultur kräftig den Rotstift angesetzt – und damit zum Beispiel Kargah e.V. in Bedrängnis gebracht, ein Verein, der sich seit Jahrzehnten um interkulturelle Arbeit und Geflüchtete kümmert. Oder war dir das vielleicht sogar schon bekannt? Hast du dich eventuell inspirieren lassen? Das wäre ja was. Hannover als Blaupause, wir machen’s vor, Berlin macht’s nach. Nur halt größer. Und mit mehr Pressemitteilungen über Pluralität. Liebe Karin, weiter so! Lass dich nicht beirren.
Die Grünen-Vizefraktionschefin Misbah Khan hat jetzt zwar angemerkt, dass ausgerechnet jene Organisationen dran sind, die vor der letzten Bundestagswahl öffentlich die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD kritisiert haben, aber das ist sicher purer Zufall. Solche Koinzidenzen gibt es halt manchmal. Und dass die AfD all das wohlwollend beobachtet und kommentiert, ist völlig egal. Gute Schritte werden ja nicht schlecht, weil sie von den Falschen unterstützt werden. Und außerdem willst du ja auch gar nicht das gesamte Programm schrotten. Es sollen sogar dreißig neue Partnerschaften für Demokratie entstehen. Du willst Menschen zusammenbringen, die das Gespräch verlernt haben. Das klingt nicht nur gut, das kostet auch fast nichts und macht niemanden nervös. Besser als all die unbequemen NGOs, die Rechtsextremismus und andere zu vernachlässigende Randthemen bearbeiten oder noch schlimmer, darüber berichten. Stattdessen viele nette Runde Tische mit Keksen.
Liebe Karin, das ist alles ganz großartig und klug bis zu Ende gedacht. Willkommen zurück in der CDU, die sich ja stellenweise schon für ganz neue Koalitionen warmläuft. Die nächste Generation wird die Bedenken begraben und sich an dich erinnern. Alles richtig gemacht. Und die 200 gestrichenen Projekte werden sich schon irgendwie selbst tragen. Kargah gibt’s ja auch noch. Vorläufig. GAH
