Herr Weil, wir springen mal direkt rein, die Koalition in Berlin versemmelt es gerade ziemlich grundsätzlich, oder?
Man kann manches mit guten Gründen kritisch sehen, aber diesen allgemeinen Verriss finde ich übertrieben. Man muss schon auch anerkennen, womit die Koalitionäre zu tun haben. Die Bundesregierung trägt beispielsweise keine Verantwortung für den Irankrieg. Der Irankrieg aber ist die wesentliche Ursache dafür, dass die Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung erheblich zurückgenommen werden mussten. Und das ist nur ein Teil schwieriger globaler Entwicklungen, auf den die Koalition nur sehr bedingt Einfluss nehmen kann. Natürlich ist es ein großer Fehler, Meinungsverschiedenheiten ununterbrochen in aller Breite öffentlich auszutragen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen klug und umsichtig regiert und vernünftig informiert werden – aber sie wollen nicht permanent mit internen Koalitionskonflikten belästigt werden. Das ist ein Stockfehler, der nach Ampel riecht. Aber noch eines: wir haben eine Regierung, die aus Verantwortungsgefühl zusammengekommen ist, nicht aus programmatischer Nähe oder gar Zuneigung. Das war nach den Bundestagswahlen die einzige Möglichkeit für eine demokratische Mehrheitsregierung. Aber je mehr SPD und CDU unter Druck geraten, desto lauter werden die Rufe nach klarer Kante und desto schwieriger wird es, Kompromisse zu finden. Also: Ja, manches läuft falsch. Aber ein allgemeiner Verriss ist nicht gerechtfertigt.
Ich bin nicht ganz überzeugt. Der Irankrieg ist das eine. Aber wir haben doch unfassbar viele drängende strukturelle Probleme – Bürokratie, Bildung, Rente, Steuern. Die Unzufriedenheit ist das Ergebnis von Jahren, in denen entscheidende Fragen nicht angegangen worden sind.
Das ist die eine Seite der Medaille und da haben Sie recht. Die andere ist, dass viele Gruppen in unserer Gesellschaft sehr gut darin sind, einseitig Missstände zu beklagen. Dem Gedanken, dass man an einer anderen Stelle vielleicht selbst auch einen Gang zurückschalten müsste, öffnet sich kaum jemand gerne. Die Erwartung lautet allzu oft: Ihr da in der Politik, löst die Probleme, aber lasst mich damit in Ruhe. Ob das so hinhauen kann, da habe ich jede Menge Fragezeichen.
Wobei wir im internationalen Vergleich aber eigentlich recht genügsam sind. In Frankreich ist der Widerstand gegen Reformen zum Beispiel noch einmal eine ganz andere Hausnummer.
An Frankreich sollte man sich definitiv kein Beispiel nehmen, das sehe ich auch so.
Und wenn ich mir Umfragen zum Thema längeres Arbeiten ansehe – da sagen doch die meisten: ja, ist klar, Haken dran. Diese Bild der ewigen Nörgler stimmt also vielleicht gar nicht.
Da haben Sie einen Punkt, da müssen wir sehr genau hinsehen. Wer arbeitet wie viel in Deutschland? Bei uns geht der Trend bei der individuellen Arbeitszeit seit Jahrzehnten zurück. Gleichzeitig ist das gesamte Arbeitsvolumen aber gestiegen, weil mehr Menschen erwerbstätig sind – vor allem Frauen. Sie arbeiten allerdings häufig in Teilzeit, weil sie nebenbei noch Carearbeit stemmen müssen. Daneben gibt es körperlich anstrengende Berufe, in denen Menschen nach einer gewissen Zeit schlicht ausgebrannt sind. Sie können nicht einfach ein paar Jahre länger arbeiten. Wer sein Leben am Schreibtisch zubringt, ist dazu vielleicht in der Lage, aber man sollte nicht so tun, als wäre das eine universelle Lösung.
Das stimmt, aber an die Realität der älteren Gesellschaft und steigenden Lebenserwartung kommt man ja nicht vorbei. Ich frage mich, warum die Lösung so kompliziert sein soll. Wenn wir beide uns zusammensetzen, lösen wir das an einem Abend auf einem Bierdeckel …
Vorsicht an der Bahnsteigkante, Bierdeckel haben sich historisch nicht bewährt. Fragen Sie mal Friedrich Merz.
Ich wusste genau, dass das kommt.
Wir unterhalten uns ja auch nicht zum ersten Mal (lacht). Meine Antwort ist, dass wir viel stärker flexibilisieren müssen. Wer länger arbeitet, muss echte Anreize haben, das zu tun. Und ich finde auch den Vorschlag vernünftig, stärker auf die Beitragsjahre zu achten. Es macht einen Unterschied, ob Ausbildungsjahre als Rentenjahre anerkannt werden oder nicht. Der 15-Jährige, der anfängt einzuzahlen und dafür 30, 40 Euro im Monat abgibt – dem tut das richtig weh. Wer länger einzahlt, sollte stärker davon profitieren.
Lassen Sie uns zurückkommen auf das Große und Ganze. Sind wir uns denn einig, dass nicht alles Gold ist, was momentan glänzt?
Klar, herzlich wenig würde ich sogar sagen. Aber die Bedingungen, unter denen gerade in Berlin Politik gemacht werden muss, sind wie gesagt auch wirklich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Man könnte trotzdem einiges besser machen – das fängt beim Bundeskanzler an, der ein bemerkenswertes Talent hat, immer wieder mit beiden Beinen in den nächsten Fettnapf zu springen.
Wenn ich mir Friedrich Merz und die Union ansehe, dann erinnere ich mich vor der Wahl an ein großes Wünsch-dir-was und eine unglaubliche Verhetzung der Grünen. Die Versprechungen waren sehr offensichtlich ein Wolkenkuckucksheim.
Es ist noch schlimmer. Die Union hat offenbar tatsächlich alles geglaubt, was sie vor den Wahlen erzählt hat. Sie hätten es besser wissen können. Neben Sie das Beispiel der öffentlichen Finanzen. Ich habe am Wahlabend zusammen mit Herrn Linnemann, dem CDU-Generalsekretär, bei Maybritt Illner gesessen. Und ich habe ihm gesagt, dass ich verstehe, dass er an diesem Abend nicht über notwendige Kreditaufnahmen und die Schuldenbremse reden möchte – dass dieses Thema aber ganz sicher sehr bald kommen werde. Er hat mich angeschaut, als hätte ich den Verstand verloren. Zwei Wochen später haben sie ihre Wahlversprechen zur Schuldenreduzierung still und leise eingesammelt, weil sie sich offenbar zum ersten Mal ernsthaft mit der Realität befasst hatten. Grundsätzlich gilt: Lieber erst gackern, wenn das Ei gelegt ist. In der Opposition kann man das Blaue vom Himmel versprechen. Eine Regierung wird danach bewertet, was sie liefert.
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD jetzt bei über 40 Prozent. Das ist doch eine direkte Folge der Performance der großen Koalition, oder nicht?
Nicht nur. Die Ursachen für den Zuspruch zur AfD sind vielseitig. Aber was die Koalition angeht, natürlich werden dort unbestreitbar Fehler gemacht, aber es geschieht auch Gutes. Wenn aber selbst alle seriösen Medien – und ich schließe hier das Stadtkind natürlich mit ein – ständig darüber berichten, dass die in Berlin nur Unfug treiben, dann zahlt auch das auf das falsche Konto ein. Berechtigte Kritik gibt es genug. Aber das enorme Ausmaß der Kritik und die fehlende sachliche Analyse der Ursachen unserer Probleme halte ich dennoch für falsch.
Angela Merkel hat auch schon geschimpft. Wir sollen mal den Ball flacher halten.
Recht hat sie! Und es ist auch nicht alles so schwarz, wie es gemalt wird. Nehmen Sie unsere Wirtschaft. Wir sind jetzt im sechsten Jahr einer Stagnation – das hatten wir noch nie und ist ein Riesenproblem. Aber gemessen daran ist die deutsche Wirtschaft weiter erstaunlich widerstandsfähig. Und dennoch müssen wir dringend an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit arbeiten.
Noch kurz ein anderes Thema: Die Koalition hat ja einige Kommissionen eingesetzt. Warum macht man das, wenn die Ergebnisse der Kommissionen gleich wieder zerredet und geschreddert werden von allen Seiten?
Sie meinen die sogenannte Gesundheitsreform? Von der Friedrich Merz behauptet, es sei eine der größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte. Auch das ist wieder eine komplette Übertreibung. In Wahrheit ist es vor allem ein großangelegter Versuch, Geld einzusammeln und Leistungen zu reduzieren. Warum ist beispielsweise die Pharmaindustrie, die einen erheblichen Teil der Kosten ausmacht, vergleichsweise gut weggekommen? Zuzahlungen beim Zahnersatz zu streichen, ist sehr problematisch – Armut zeigt sich oft ganz konkret am Zustand der Zähne. Wollen wir ein Land sein, in dem man beim Öffnen des Mundes sieht, ob jemand arm ist? Das ist nicht das Gesundheitssystem, das ich mir wünsche. Meine eigentliche Kritik ist aber, dass ich gar keine grundlegende Reform erkennen kann. Wir haben das teuerste Gesundheitssystem der Welt, aber eine niedrigere Lebenserwartung als viele Nachbarländer. Was machen die anderen besser? Die Antwort, so sagen viele Experten: Mehr Konzentration auf Vorsorge. Dieser Gedanke kommt aber in dieser sogenannten Reform kaum vor.
