Herr Weil, heute sprechen wir mal über Geld.
Macht allein auch nicht glücklich.
Stimmt, aber hilft doch sehr. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hat ja vielen ein bisschen Hoffnung gemacht. Jetzt liegt der erste Monitoringbericht vor – und statt geplanter 37 Milliarden sind 2025 nur 24 Milliarden abgeflossen. Die Zielerreichungsquote liegt bei 54 Prozent. Haben Sie das so erwartet?
Bei diesen Zahlen habe ich noch kein Störgefühl. Die meisten Vorhaben müssen neu geplant oder zumindest überarbeitet werden, weil finanzielle Mittel jahrelang nicht in Sicht waren. Und dann sind Genehmigungsverfahren notwendig – das weiß jeder private Bauherr. Das Programm ist auf zwölf Jahre angelegt. Ich bin sehr sicher, am Ende ist kein Cent übrig, aber noch sehr viel Bedarf.
Das Finanzministerium spricht von einem „insgesamt erfolgreichen Start“. Ist das nicht doch ein bisschen schöngeredet?
Solche Programme fangen immer verzögert an, aber wenn sie erst einmal im Betriebsmodus sind, dann klappt es auch. Viele Vorhaben lagen einfach jahrelang in den Schubladen, weil nie jemand gedacht hat, dafür könnte jemals Geld da sein. Und jetzt braucht es ein bisschen Zeit, bis es sich in Gang setzt.
Ihre Worte in Gottes Ohr. Ich frag Sie in ein paar Monaten noch mal …
Ich bin mir sicher, dass die Quote dann schon ganz anders aussehen wird.
Die Länder haben bislang etwa ein Prozent ihrer Mittel ausgegeben. Gilt dasselbe? Braucht es einfach Zeit?
Es ist ähnlich. Die Länder haben schlicht nicht damit gerechnet, was da für ein Geldsegen auf sie zukommt. Wenn in drei Jahren die Zahlen immer noch so sind wie heute, muss man sehr genau hinschauen. Aber nach dem ersten Jahr, eigentlich den ersten Monaten, ist es einfach zu früh für eine Bewertung.
Ihr Optimismus ist bewundernswert.
Das ist nicht nur Optimismus, sondern in diesem Fall auch ein gewisses Erfahrungswissen.
Das Geld, das bisher geflossen ist, landet vor allem bei Krankenhäusern und beim Sport. Bei der Digitalisierung, der Forschung und bei der Energie sind gerade mal 2,7 Prozent angekommen. Läuft da nicht grundsätzlich etwas falsch? Das Geld fließt offensichtlich nicht dorthin, wo Transformation wirklich nötig wäre.
Bei den Krankenhäusern ist es dringend notwendig. Viele würden in den kommenden Jahren allein baulich aus der Kurve fliegen, wenn nichts passiert. Gebraucht werden sie aber unbedingt. Und beim Sport wirkt vor allem die Sportmilliarde. Die ist auch gut investiert. Wenn ich allein in Hannover sehe, wie viele Vereine Bedarf haben, dann kommt das Geld genau richtig an.
Aber jetzt zur Forschung, Digitalisierung und Energie …
Das dürfte im Grundsatz die gleichen Gründe haben, auch da braucht es konkrete Konzepte, Planungen und Genehmigungen.
Der Investitionsbeirat kritisiert, dass es kein ressortübergreifendes Zukunftsbild gibt. Haben Union und SPD das Sondervermögen beschlossen, ohne zu wissen, wo es wirken soll?
Aus der Überschrift ergeben sich ja schon zwei Schwerpunkte: Infrastruktur und Klimaschutz. Ich hätte nichts gegen ein gemeinsames und konkretisiertes Zukunftsbild über alle Ressorts hinweg. Aber ob das dann einen großen Mehrwert für die Umsetzung des Programms hätte oder es im Gegenteil schwieriger in der Umsetzung macht, wissen wir nicht.
Kann man ein Land mit Geld modernisieren, das strukturell gar nicht in der Lage ist, dieses Geld sinnvoll auszugeben? Zu wenig Personal in den Planungsämtern, überbordende Bürokratie …
Das ist ein zentraler Faktor, der in der Tat für Verzögerungen sorgt. Alle planenden Bauberufe sind echte Mangelberufe. Deswegen ist es wichtig, dass parallel die Entbürokratisierung – zum Beispiel im Baurecht – massiv vorangetrieben würde. Ich hatte kürzlich ein Gespräch mit Bundesbauministerin Hubertz, und da klang an, dass sie bis zur Sommerpause noch Vorschläge machen wird, die das Bauen deutlich beschleunigen sollen. Das klang für mich ganz gut. Wenn man sehr komplizierte Systeme hat, braucht es entsprechend viele Fachleute, die das alles durchdringen. Diese Leute fehlen. Also muss das System einfacher werden.
Der WWF kritisiert, dass im Monitoring gar nicht geprüft wird, ob die Ausgaben auf Klimaneutralität einzahlen – obwohl das im Titel steht. Eine Mogelpackung?
Ich gehe davon aus, dass innerhalb der Vorhaben die Frage nach Nachhaltigkeit sauber mit abgeprüft wird – das ist eigentlich längst Standard. Und wenn das punktuell nicht der Fall sein sollte, gibt es hoffentlich andere Vorgaben, die das sicherstellen. Natürlich zahlt die Sanierung einer maroden Straße nicht direkt auf Klimaneutralität ein – es sei denn, es fahren nur noch Elektroautos drüber. Aber man muss ja trotzdem realistisch bleiben und das Notwendige tun. Es gibt über zehntausend marode Brücken in Deutschland, das kann doch so nicht bleiben.
Im Kernhaushalt sind die Zukunftsausgaben gleichzeitig rückläufig. Das Sondervermögen kompensiert, was anderswo wegfällt. Wie viel Netto-Fortschritt bleibt übrig? Und was wäre ein Weg?
Wir haben einen riesigen Investitionsstau und es ist illusorisch zu glauben, den in ein paar Jahren überwinden zu können. Deutschland liegt beim internationalen Vergleich öffentlicher Investitionen irgendwo auf einer Höhe mit Costa Rica. Das ist das Ergebnis von jahrzehntelangem Sparen, ohne die Folgen zu beachten. Was jetzt mit dem Sondervermögen begonnen wurde, muss natürlich nachgehalten werden. Und das hängt unmittelbar mit der Frage der Schuldenbremse zusammen. Eine Schuldenbremse muss Investitionen dauerhaft möglich machen, nicht nur über Sondervermögen. Wenn ein Land aufhört zu investieren, hat es ein ganz anderes Problem. Das sieht man an der Deutschen Bahn. Warum klemmt es dort an allen Ecken? Weil die Bahn über Jahrzehnte unterfinanziert war. Es ist immer besser, gleich zu investieren, als die Investitionen auf später zu verschieben. Dann wird es nur noch teurer.
Wenn man die 500 Milliarden auf alle Kinder unter 14 Jahren aufgeteilt hätte, wäre jedes Kind mit 48.000 Euro ausgestattet worden. Wäre das nicht eine echte Zukunftsinvestition gewesen?
Da mache ich mal ein großes Fragezeichen. Erstens gibt es da noch die Eltern, die dieses Geld dann einsetzen müssen. Viele würden das im Sinne ihrer Kinder tun, aber wahrscheinlich längst nicht alle. Und zweitens: Was hätten diese Kinder von ihren 48.000 Euro, wenn sie erwachsen sind? Ein Land, das sie erst wieder aufbauen müssen. Eine gute Perspektive sieht anders aus.
Für mich ist das Entscheidende die Bildung. Deutschland hat im Grunde nur diese Ressource. Müssten es nicht an der Stelle ein Sondervermögen geben.
Mit Geld allein ist es da nicht getan. Das große Problem ist die zu geringe Zahl gut ausgebildeter Lehrkräfte und anderer Fachkräfte, die auch bei größten Anstrengungen nicht zur Verfügung stehen. Die brauchen wir dringend, zumal in vielen Familien die Ausgangslage nicht besser geworden ist in den vergangenen Jahren. Ich mache mit bei der Hausaufgabenhilfe in einer Grundschule und sehe jedes Mal, wie schwierig die Situation für viele Kinder ist. Kinder aus migrantischen Familien zum Beispiel, in denen nur die Heimatsprache gesprochen wird, haben vom ersten Schultag an Unterricht in einer Fremdsprache. Es ist wirklich bewegend zu sehen, wie diese Kinder kämpfen und vorankommen wollen. Sie brauchen dabei unsere maximale Unterstützung. Und leider ist es viel zu oft auch so, dass es schlicht ein Problem beim Förderung von Kindern durch Eltern gibt. Deswegen startet Niedersachsen jetzt überall mit der Ganztagsschule, zunächst im ersten Jahrgang und dann aufsteigend. Das ist der Versuch, dieses Defizit über ein öffentliches Angebot aufzufangen, aber das kann natürlich nur die zweitbeste Lösung sein.
» Interview: Lars Kompa
