Herr Weil, wir erleben gerade den Klimawandel hautnah, oder?
Naja – wir sitzen hier morgens bei angenehmen 24 oder 25 Grad, das würde ich noch nicht automatisch als Klimawandel verbuchen. Aber vor zwei, drei Wochen habe ich in Hannover zum ersten Mal bewusst 40 Grad erlebt und die Kette von Hitze- und Dürresommern ist unübersehbar. Das sind Temperaturen, die ich sonst vielleicht aus Italien kenne, aber nicht bei uns in Norddeutschland. Das setzt vielen zu und es gab ja leider auch viele Todesopfer während dieser Tage. Ich finde, alle Wähler der AfD, die bekanntlich den Klimawandel leugnet, müsste angesichts solcher Erfahrungen allmählich mal nachdenklich werden. Trotzdem ist das der Klimawandel als Thema in der Öffentlichkeit deutlich zurückgefallen. Noch 2019, mit Fridays for Future, war der Klimawandel ein Topthema. Heute rangiert das Problem im Umfragen eher im Mittelfeld.
Ich habe den Eindruck, manche wollen darüber gar nichts mehr hören. Und dann heißt es schnell, es sei einfach Wetter und heiße Tage hätte es immer gegeben.
Es stimmt ja auch, es ist Wetter. Aber der Klimawandel drückt sich eben in diesem Wetter aus. Und ja, wir hatten früher schon Hitzewellen. Wir hatten aber auch viele, viele verregnete Sommer. Rudi Carrells Hit vor fünfzig Jahren „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer“ kam nicht von ungefähr. Es ist schlichtweg wissenschaftlich schlichtweg Fakt, dass sich das Klima verändert und wir uns darauf einstellen müssen.
Wenn Sie mal ehrlich Bilanz ziehen: Hat die Politik, auch Ihre eigene Partei, in den letzten zehn Jahren beim Klimaschutz genug getan?
Nein, natürlich nicht, aber es hat sich trotzdem eine Menge getan. Bei den erneuerbaren Energien sind wir wirklich vorangekommen. Ausgerechnet Wladimir Putin hat diesen Wandel noch einmal befördert. Seit seinem Angriff auf die Ukraine ist zum Beispiel die Akzeptanz für Windprojekte spürbar gestiegen, gerade auch in Niedersachsen. Beim Netzausbau, dem eigentlichen Flaschenhals, sind wir aber nach wie vor zu langsam. Und auch lokal hat sich viel getan. Die guten alten Stadtwerke Hannover heißen heute Enercity und zählen zu den größten Anbietern von erneuerbaren Energien – eine tolle Leistung.
Sie waren zehn Jahre Ministerpräsident. Gibt es eine Entscheidung, die Sie im Rückblick gern anders getroffen hätten?
Spontan fällt mir dazu beim Thema Klima keine ein, aber ich bin natürlich befangen. In Niedersachsen sind wir insgesamt konsequent beim Atomausstieg geblieben, dazu stehe ich nach wie vor. Und VW ist in den zehn Jahren in Deutschland zum Marktführer bei der E-Mobilität geworden. Wenn ich mir nun zum Beispiel die Lage in der Straße von Hormus anschaue, dann ist völlig klar, dass das der Weg richtig war. Es ist längst klar, dass Verbrenner keine Zukunft haben. Die E-Mobilität ist deutlich überlegen. Ich hätte im Nachhinein vielleicht stärker für mehr Pragmatismus werben sollen. Zu rigoros steuern zu wollen, ist nicht immer zielführend und schafft man mitunter zusätzliche Widerstände. Besser ist es, mittelfristig verbindliche Ziele und Maßnahmen zu verfolgen, aber den Weg dahin nicht bis ins Letzte festzulegen.
Deutschland fehlt seit Jahren ein klarer Kompass bei der Energiewende …
Das ist leider so. Der Start war im Jahr 2000 mit der Regierung Schröder und dem EEG ziemlich gelungen, es gab einen sehr langfristig angelegten Plan mit einem kontrollierten Atomausstieg und einem kontinuierlichen Umbau. Dann kam 2009 die Laufzeitverlängerung unter Schwarz-Gelb und 2011 wieder die Kehrtwende nach Fukushima. Jede neue Regierung diskutiert seither über einen neuen Kurs und die Investoren fassen sich an den Kopf. Und mit dem verkorksten Heizungsgesetz hat das alles noch einmal eine andere Dimension angenommen. Der erste Entwurf hatte manche Fehler und hat ohne Not eine offene Flanke geboten. Er ist dann auch gleich durchgestochen worden und vor allem die Union hat eine wilde Polemik entfacht und das für ihren Wahlkampf weidlich genutzt. Ein schönes Beispiel sind die Wärmepumpen: Wärmepumpen sind ökologisch und ökonomisch absolut sinnvoll, sind echte Zukunftstechnologie. Das wissen alle, und deswegen war die Kampagne dagegen wirklich übel. Stiebel Eltron in Holzminden musste zum Beispiel plötzlich Leute entlassen, obwohl sie kurz zuvor noch neue Leute einstellen wollten. Energiepolitik muss unbedingt langfristig verlässlich sein, sonst funktioniert sie nicht.
Was richtet Frau Reiche gerade an?
Der Kommunikation nach liegt ihr Schwerpunkt auf dem Zubau von Gaskraftwerken. Und ja, vielleicht brauchen wir ein paar davon, um Dunkelflauten zu überbrücken. Aber weitaus weniger, als sie im Sinn hat, weil die Batteriespeicher immer leistungsfähiger werden. Andere Themen bleiben dagegen liegen. Ich kenne sehr viele Unternehmen, die liebend gern sofort CO2-frei produzieren würden, gerade in der Chemie. Aber sie kommen ohne CO2-Pipelines und eine entsprechende Infrastruktur nicht voran. Es braucht Unterstützung, sonst wandert die Produktion einfach in andere Länder ab. Frau Reiches Kommunikation ist, gelinde gesagt, nicht zu begreifen. Aber immerhin macht sie beim Netzausbau jetzt wohl Druck.
Ein Vorwurf lautet, dass es nicht an Erkenntnissen mangelt, sondern dass der Mut fehlt, konsequent neue Wege zu gehen. Teilen Sie diese Einschätzung?
Ja, unbedingt. Mehr Mut und weniger Dogmatismus. Mit ein bisschen mehr Geschmeidigkeit und Pragmatismus würde man vielen Bedenken die Spitze nehmen. Es reicht nicht, die zu bashen, die sich nicht schnell genug verändern wollen, oder die, die sich möglichst gar nicht verändern wollen. Es ist dagegen sehr klug, sich zu fragen, wie man möglichst viele Leute mitnehmen kann.
Subventionen für fossile Industrien halten sich hartnäckig. Warum ist es politisch so schwer, hier den Rotstift anzusetzen?
Weil die Situation stellenweise tatsächlich komplex ist. Nehmen Sie den Agrardiesel, um den es einen Riesenstreit gab. Das hatte ja eine beinahe obskure Anmutung. Aber es gibt zum Beispiel noch zu wenige Landmaschinen auf Elektrobasis. Es gibt also noch kaum wirkliche Alternativen. Und darum gab es auf Seiten der Landwirte sehr reale Sorgen. Wobei der Agrardiesel ganz am Ende weder im Bundeshaushalt noch bei der Energiewende eine große Rolle spielt.
Braucht es mehr Ehrlichkeit gegenüber Wähler*innen, dass Klimaschutz auch wehtun wird – oder verlieren Politiker*innen damit Wahlen?
Ich bin mir nicht sicher, ob ich überhaupt der These folge, dass der Klimaschutz wehtun wird. Am Ende werden wir ein Energiesystem haben, das sauberer, unabhängiger von Importen und in großen Teilen günstiger ist als das Gegenwärtige. Mein Sitznachbar im Landtag, der sein Haus mit Photovoltaik ausgestattet hat, zeigt mir ständig und sehr vergnügt auf dem Handy seine Energiebilanz. Und was es ihn gerade kostet, sein E-Auto zu laden. Es geht generell in die richtige Richtung. Es gibt in Niedersachsen schon etliche energieautonome Dörfer, versorgt über lokale Biogasanlagen, und zwar viel günstiger als sonst üblich. Das Geld bleibt dann im ländlichen Raum, wo sich sonst viele abgehängt fühlen. Dieses Narrativ, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen, würde ich bezogen auf die Erneuerbaren nicht unterschreiben. Wenn die Weichen richtig gestellt werden, darf man da mit guten Gründen zuversichtlich sein. Mich ärgert, dass nicht nur die AfD, sondern auch große Teile der Union immer noch das Gegenteil erzählen und beispielsweise die erneuerbaren Energien hart kritisieren. Oder sie stilisieren sich absurderweise zum Retter der Verbrenner hoch. Da werden die Leute für dumm verkauft.
Und damit wird der Klimaschutz bewusst ausgebremst.
Die CDU trägt beim Verbrenner-Aus gerne noch dieselben Plakate vor sich her, wie vor zehn Jahren, obwohl kluge Köpfe in der Partei es längst besser wissen. Das ist wirklich zu kritisieren. Eine konsequente Energiewende könnte genau die Vision sein, die Deutschland momentan so dringend braucht. Würde man einen klaren, breit getragenen Kurs für die nächsten 15 Jahre garantieren, würde auch wieder investiert werden. Ich würde mir wünschen, dass die CDU beim Thema Technologieoffenheit nicht nur auf den Verbrenner blickt, sondern in die Zukunft. Es führen viele Wege nach Rom. Wir müssen diese Wege aber mit Entschiedenheit gehen. Und ja, auch mutig sein. Die Stadt Hannover verfolgt beispielsweise bei der Wärme einen sehr ambitionierten Kurs. Viele andere Städte zögern da noch, aber das Gas wird nun einmal immer teurer werden. Trotzdem wird gebremst und das ist langfristig grundfalsch.
» Interview: Lars Kompa
