Herr Weil, die Ereignisse überschlagen sich mal wieder. Nicht so einfach für ein Monatsmagazin. Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, wahrscheinlich mit Stimmen der CDU, der Rücktritt von Bärbel Bas. Vielleicht zum Start kurz ein paar Sätze zu diesem Rücktritt …

Der Rücktritt von Bärbel Bas hat mir ausgesprochen leidgetan. Ich kenne sie als außerordentlich gewissenhafte Politikerin, die ganz bestimmt nicht leichter Hand ihren Rücktritt erklärt hat. Dass außerdem inmitten und in Kenntnis ihrer schwierigen Situation dann immer noch politisch draufgehalten wurde, ist ziemlich unanständig und zeigt, dass in Berlin Anstand nicht vorausgesetzt werden kann.

Und was sagen Sie zur CDU in Sachsen-Anhalt?

Schlimm. Ich verstehe, dass die CDU dort in einer schwierigen Situation ist, aber bei der Wahl eines Ministerpräsidenten aus dem Saal zu gehen, kann eigentlich keine Option sein. Dafür sind die Abgeordneten sicher nicht gewählt worden. Im Grunde ist es ein Misstrauensvotum gegen sich selbst.

Ich habe heute noch ein ganz anderes Thema auf dem Zettel, das kurz diskutiert wurde, jetzt aber schon fast wieder in den Hintergrund gerückt ist. Der BND-Chef hat neulich gesagt, Deutschland sei in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten. Was sagen Sie zu dieser Einschätzung?

Er hat differenziert: kein Verteidigungsfall im Sinne des Grundgesetzes, aber ein Konflikt, auch ein gewalttätiger. Das scheint leider richtig zu sein. Es ist eine neue Eskalationsform, eine Politik der Nadelstiche, auch mit Mitteln der Gewalt, wie der Versuch eines Anschlags auf den Flughafen Leipzig gezeigt hat. Die Stimmung in Deutschland soll beeinflusst werden in der Richtung: Warum sollen wir uns Ärger ins Haus holen, werfen wir lieber die Ukraine vor den Bus. Darauf wird auch Deutschland im Rahmen von EU und NATO reagieren müssen.

Sprengstoffdrohnen am Leipziger Flughafen, täglich hybride Angriffe. Ist das nicht schon Krieg, nur ohne Kriegserklärung?

Es stimmt einfach, die Anschläge auf die kritische Infrastruktur nehmen zu, Hackerangriffe gibt es seit Jahren. Das ist kein Krieg, aber es ist auch ein Angriff. Darauf muss man angemessen reagieren können, finde ich. Dass der BND beispielsweise zurückhacken darf, um Urheber der Attacken zu ermitteln, erscheint mir plausibel.

Viele winken bei den Warnungen ab und sprechen von Alarmismus …

Ja, und viele sind sicher, dass die Russen uns nichts Böses wollen. Der Ukraine aber schon, Tag für Tag. Und in Estland, wo ich vor drei Jahren war, liegt die russische Grenze 200 Kilometer vor der Hauptstadt. An einem Vormittag wären die Russen da. Einen unmittelbaren Angriff auf Deutschland sehe ich als
Laie auch nicht. Aber so tun, als wäre nichts los, stimmt eben nicht. Die NATO und Europa dürfen keine Kriege beginnen, müssen aber Angegriffenen beistehen. Ich verstehe die Skepsis bei vielen Leuten und würde mir wirklich etwas anderes wünschen, aber ein mittelbarer Nachbar wird offenkundig immer aggressiver. Nach dem Einmarsch der Russen in der Ukraine musste ich mir und die ganze deutsche Politik sich eingestehen, dass wir bis dahin zu naiv waren. Daraus muss man lernen.

War die Russlandpolitik der SPD insgesamt zu naiv? Oder nur geschäftstüchtig?

Zuerst und vor allem Ausdruck einer ehrlichen Sehnsucht nach Frieden und guter Nachbarschaft. Seit den 70ern gab es trotz Kaltem Krieg Entspannung, nach 1989 wurde es immer besser. Dass diese Phase vorbei war, hat die deutsche Politik nicht gut genug reflektiert. Punkt. Allerdings hat auch die NATO manches getan, was den Frieden nicht stabilisiert hat, zum Beispiel kein klares Nein zu einer NATOMitgliedschaft
der Ukraine. Aber es bleibt trotzdem Russlands Angriffskrieg.

Haben Sie das neue Buch von Stegner, Erler, Müller, Mützenich und Co. gelesen?

Noch nicht. Aber wenn die von mir geschätzten Autoren mehr Diplomatie fordern, teile ich das. Es braucht eine konsequente Politik und zugleich eine ausgestreckte Hand: also die Ukraine unterstützen und zugleich tun, was Außenminister Wadephul in New York in einem kurzen, unfreundlichen Gespräch mit seinem russischen Kollegen getan hat. So gut wie möglich miteinander reden, aber auch klarstellen, dass es so nicht geht.

Diese ausgestreckte Hand ist ja schön und gut, nur fehlt der Adressat.

Ja, mit einem leeren Stuhl kann man nicht reden. Aber irgendwann wird er hoffentlich reden müssen.

Stegner will die Ukraine-Hilfe zurückfahren, wenn ich das richtig verstanden habe. Das kann ich nicht so ganz nachvollziehen.

Die Unterstützung der USA ist bereits eingeschränkt worden, das ist allein schon dramatisch. Zieht sich jetzt Europa zurück, ist klar, wie das ausgeht. Unser Ziel muss ein stabiler Frieden in Europa bleiben. Wir rüsten gezwungenermaßen auf und müssen zugleich sagen: Wir können sofort über Frieden reden.

Friedrich Merz war mit einer Milliarde Militärhilfe im Gepäck in Kiew. Richtig?

Ein Angriffskrieg darf nicht mit einem Sieg belohnt werden. Die Russen zerstören mit endlosen Luftangriffen Infrastruktur und Wirtschaft, der Krieg tobt mehr im Hinterland als an der Front. Deutsche Hilfe bei der Flugabwehr, rettet Menschenleben. Dagegen ist wenig zu sagen, finde ich.

Wären Sie heute noch skeptisch, den Taurus zu liefern?

Ich bin kein Militärexperte, aber der Taurus ist eine Offensivwaffe. Olaf Scholz war aus guten Gründen skeptisch. Irgendwann holt uns unsere Geschichte ein: Russland sollte nicht mit deutschen Waffen angegriffen werden.

Da war ich immer anderer Meinung. Scholz‘ Zögerlichkeit zu Beginn war vielleicht sogar ein historischer Fehler aus meiner Sicht.

Klare Gegenposition! Deutschland hat immer mehr geleistet als die allermeisten westlichen Partner, auch am Anfang, selbst wenn oft anderes kolportiert wurde. Und seit die USA ausgefallen sind, ist Deutschland der mit Abstand wichtigste Partner der Ukraine.

Die Ukrainer wissen, woher die Drohnen auf ihr Hinterland kommen. Sie zu befähigen, genau dort zu treffen, und nur dort zu treffen, ist doch einleuchtend.

Aber die Ukrainer fragen sich nicht zuerst, was den Deutschen gefällt. Bei Offensivwaffen bleiben meine Bedenken. Manche Waffen können beides, aber bei Schlägen ins Hinterland des Gegners wäre ich aus deutscher Sicht vorsichtig.

Was würde bei einer Niederlage der Ukraine drohen?

Erstens ginge ein größerer Teil des Territoriums verloren, ob als Satellitenstaat oder direkt an Russland. Das gesamte Donezker Gebiet wäre futsch. Zweitens endete damit kaum der russische Machtanspruch. Schon 2021 hat Wladimir Putin die historische Einheit von Russen und Ukrainern beschworen, und zwar mit den Russen als slawischem Führungsvolk mit natürlichem Führungsanspruch. Auf dieser ideologischen Grundlage ginge es auch nach einem Sieg über die Ukraine weiter, fürchte ich.

Sie haben Zivildienst gemacht. Würden Sie heute anders entscheiden?

Der Zivildienst war wohl die lehrreichste Zeit meines Lebens. Nach der Schule in ganz andere Teile der Gesellschaft einzutauchen und dort zu sehen, mit welchen Problemen andere Menschen kämpfen müssen, wünsche ich jedem jungen Menschen. Meine damalige Begründung für die Verweigerung aus Gewissensgründen könnte ich heute aber nicht mehr geben. Ich bin für ein gesellschaftliches Pflichtjahr – ein solches Jahr ist gut für junge Leute und gut für die Gesellschaft.

Verstehen Sie junge Leute, die für dieses Land keine Waffe in die Hand nehmen wollen?

Natürlich. Mehrere Generationen kennen nur Frieden, der Gedanke an Verteidigung ist uns allen fremd, mir auch. Aber damit sind wir am Anfang unseres Gesprächs: Undenkbar ist eben nichts mehr, eine wirklich schreckliche Entwicklung. Ich bin auch für Freiwilligkeit beim Dienst in der Bundeswehr, aber hoffentlich reicht das. Wie man unsere Demokratie im Ernstfall verteidigen soll, muss nicht nur die Politik beantworten, sondern jeder Einzelne ehrlich für sich.

Müssten sich nicht alle Demokraten jetzt hinter der Landesverteidigung versammeln?

Große Teile tun das ja. Sonst hätte es im Frühjahr 2025 nicht die Grundgesetzänderung mit Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen gegeben, samt Ausnahme für die Verteidigung bei der Schuldenbremse. Im Kern gibt es breiten Konsens, nur unterschiedlich akzentuiert. Aber ich wünsche mir dazu, wie gesagt, immer auch die ausgestreckte Hand.

» Interview: Lars Kompa

Liebe Leser*innen,

als Radio Hannover am 2. April 2014 auf Sendung ging, hat man der Geschichte kaum eine Chance gegeben. Das kommt mir sehr bekannt vor. Inzwischen läuft das 13. Jahr, und Martin Wöbbeking, einer der Gesellschafter und Geschäftsführer, kann eine ziemlich einfache Erfolgsformel benennen: Hannover steht im Mittelpunkt. Die Hörer*innen haben es in einer frühen Befragung kürzer gefasst: „Ihr nervt nicht so wie die anderen.“ 90 bis 95 Prozent der Werbung bei Radio Hannover kommen aus der Region. Und Martin Wöbbeking ist überzeugt, dass das Lokale in Zeiten von Fake News und medialer Überlastung wieder an Bedeutung gewinnen wird. Als Anker, auf den man sich verlassen kann.

Das ist leider eine optimistische Einschätzung, denn die Entwicklung der vergangenen Jahre spricht eher dagegen. Die Medienlandschaft verändert sich gleichzeitig in zwei Richtungen, auch bei uns in Hannover. Auf der einen Seite konzentriert sie sich. HAZ und Neue Presse arbeiten längst mit einer weitgehend gemeinsamen Redaktion, und ab 2027 stellt die Madsack nun die magaScene ein, das älteste Stadtmagazin Hannovers. Prinz, Schädelspalter, Hannover live – alle nicht mehr da. Wir erleben eine fortschreitende Monopolisierung der Medienlandschaft. Und auf der anderen Seite zerfasern sich die Informationskanäle. In den sozialen Netzwerken ist jeder Sender, aber kaum jemand prüft. Die Algorithmen belohnen nicht das, was stimmt, sondern das, was aufregt. Beides hat dieselbe Folge: Es gibt immer weniger Orte, an denen eine Stadt gemeinsam über sich selbst ins Gespräch kommt. Dazwischen gerät genau das unter Druck, was Martin Wöbbeking beschreibt: lokal verankerte, geprüfte und ausgewählte Information. Wohin das führen kann, zeigen die USA. Laut einer Studie der Northwestern University haben dort inzwischen rund 50 Millionen Menschen keinen oder nur noch eingeschränkten Zugang zu lokalen Nachrichten. In 213 Landkreisen gibt es überhaupt kein lokales Medium mehr, in weiteren 1.524 nur noch ein einziges. Dort informiert man sich dann eben über den Feed. Mit allen Folgen, die man gerade besichtigen kann.

Was kann vor diesem Hintergrund ein Stadtmagazin wie das Stadtkind leisten? Zunächst einmal etwas sehr Grundsätzliches: Es bildet eine Stadt ab, die in den größeren Medien nur noch in Ausschnitten vorkommt. Vor allem zeigen wir die Kultur. Die freien Theater, die kleinen Bühnen, die Off-Galerien, die Lesung im Hinterzimmer, das Konzert im Stadtteilzentrum. Für solche Events gibt es in den Tageszeitungen kaum noch Platz, und in den sozialen Netzwerken erreichen die Veranstaltenden vor allem die, die ohnehin schon Bescheid wissen. Ein gedrucktes Magazin erreicht dagegen auch Menschen, die gar nicht gesucht haben, aber vielleicht doch etwas finden. Und so ein Stadtmagazin sortiert: Was ist neu, was ist spannend, wer steckt dahinter? Mit dem Stadtkind schaffen wir allerdings noch ein bisschen mehr. Auch wir sind längst online. Der Stadtkind-Kalender ist momentan der umfangreichste Kultur- und Veranstaltungskalender für Hannover und die Region, frei zugänglich, kostenlos und mobil wie eine App nutzbar (www.stadtkind-kalender.de). Finanziert wird das alles aus den Anzeigenerlösen des gedruckten Magazins, weil so ein lokales Onlineangebot sich allein nicht trägt. Die meisten Werbeetats fließen zu Google, Meta und Co. Darum sind die Anzeigen im Stadtkind in gewissem Sinne auch Kulturförderung. Würde die Print-Variante wegbrechen, würde sich gleichzeitig alles erledigen, was wir im Netz aufgebaut haben.

Ab 2027 wird der “Blätterwald” in Hannover nun also schon wieder ein bisschen lichter. Das ist keine Nachricht, über die wir uns freuen. Im Gegenteil. Vielfalt entsteht nie durch den einen, der übrig bleibt. Martin Wöbbeking setzt deshalb auf Zusammenarbeit statt Konkurrenz. Eine gute Idee. Weil es lokale Medien unbedingt weiter braucht. Das ganze Gespräch mit Martin Wöbbeking gibt es ab Seite 56.

In der neuen Ausgabe sind wir im Gespräch mit Martin Wöbbeking, Geschäftsführer von Radio Hannover. Außerdem spricht Freundeskreis-Mitglied Jörg Stichnoth zusammen mit seinen Töchtern über Goldschmiedekunst, Kevin Götz und Lukas Deike von den White Sharks erzählen vom Wasserball, die GEDOK feiert 100 Jahre und auch kargah e.V. besteht schon seit ganzen 40 Jahren. Das und vieles mehr in der neuen Ausgabe!

Ronald Clark war 17 Jahre lang Direktor der Herrenhäuser Gärten, ipso facto findet er Pflanzen super. Als er vor über zehn Jahren mit dem Vorschlag um die Ecke kam, er wolle die Dächer Hannovers begrünen, war der Haupttenor trotzdem erst mal: „Alles klar, gute Besserung“. Aber Clark ist drangeblieben und tatsächlich: 4 Jahre nach seiner Verabschiedung in den Ruhestand wurde sein Traum mit der Eröffnung des Dachgartens auf dem Parkhaus Schmiedestraße ein Stückchen weit wahr. Lars Kompa hat mit dieser Teufelskralle von einem Kerl in unserem Titelinterview gesprochen. 

Liebe Leser*innen,

„Man kann. Es geht. Alles geht.“ Das ist der Slogan, den Ronald Clark am Ende unseres Gesprächs für Hannover vorschlägt. Und das hat mich ein bisschen nachdenklich gemacht. Was ist eigentlich aus meinem Optimismus geworden? Ich frage mich schon recht lange bei jeder guten Idee zuerst, woran sie scheitern wird. Wir haben uns für diese Ausgabe auf dem Parkhaus Schmiedestraße getroffen, im neuen Dachgarten. Vor uns schaukelte eine Kindergruppe, auf den Bänken saßen Leute mit mitgebrachten Getränken, und dazu die Kirchtürme der Innenstadt, ein außergewöhnliches Panorama. Ein Ort, an dem man sich einfach hinsetzen kann, ohne etwas kaufen zu müssen. Das gibt es in der City sonst kaum noch. Ronald Clark, 17 Jahre lang Direktor der Herrenhäuser Gärten und inzwischen im Unruhestand, hatte vor rund zehn Jahren die Idee zum Roofwalk. Die Flachdächer der Innenstadt begrünen, verbinden, beleben. Gegen die Hitze, gegen den Starkregen, für die Artenvielfalt und für die Menschen. Ich habe damals über diese Idee in der HAZ gelesen und gedacht: Coole Idee, woran wird das scheitern?

Jetzt ist der erste Garten Wirklichkeit. 2018 ist die Idee im Rahmen der Kulturhauptstadt-Bewerbung konkretisiert worden, 2020 kamen fast zwei Millionen Euro Bundesförderung. Und dann kamen eine Machbarkeitsstudie, Ratsbeschlüsse, eine Bürgerbeteiligung und Corona. Gebaut wurde erst in diesem Jahr, in einem halben Jahr? Zehn Jahre von der Idee bis zur Eröffnung, davon sechs Monate Bauzeit. Das ist ein Verhältnis, über das man in Hannover mal ernsthaft nachdenken sollte.

Was mich an Ronald Clark am meisten beeindruckt, ist sein Gleichmut. Ich habe keinen Groll bemerkt, darüber, dass alles so lange dauert und bisher nur ein erster kleiner Teil umgesetzt ist. Kein Nachtreten gegen die Bürokratie, er lobt stattdessen die Leute im Fachbereich, die das Projekt aus Leidenschaft durchgezogen haben. Er mag das Prinzip Wasser: Wenn irgendwo ein Hindernis ist, fließt man einfach drumherum. Und er sagt Sätze wie diesen: „Ich fange immer ganz groß an – kleiner wird es sowieso von allein.“ Wie nennt man das? Vielleicht subversiven Optimismus.

Aber Optimismus allein kann nicht die Strategie einer Stadt sein. Dass so ein Projekt zehn Jahre braucht, das geht nicht, das darf Hannover sich nicht leisten. Genau hier sehe ich die zentrale Aufgabe für den nächsten Oberbürgermeister, wer auch immer das am Ende sein wird (wir gehen ein paar Tage vor der Stichwahl in den Druck). Ronald Clark macht im Interview einen konkreten Vorschlag. Er wünscht sich eine kleine Taskforce, die Wissen bündelt, die vernetzt und vermittelt. Ich würde noch einen Schritt weiter gehen. Hannover braucht dazu auch einen Thinktank. Einen Ort, an dem Ideen gesammelt, geprüft und dann schnell auf den Weg gebracht werden. Eine Art Labor, das Dinge ausprobieren darf. Und bei der Umsetzung müssen die Bürgerinnen und Bürger ins Boot. Ronald Clark erzählt von einer Pflanzaktion für die Villa Seligmann. Er hatte auf fünf Leute gehofft, die mit anpacken. Es kamen fünfzehn. Die Lust, sich einzubringen, ist in dieser Stadt riesig. Man muss die Menschen nur fragen und sie dann auch machen lassen. Der erste Dachgarten in der Schmiedestraße ist ein wunderbares Referenzprojekt. Weitere solche Projekte sollten nun zügig folgen. Vielleicht wird der Garten über den Dächern Hannovers ja tatsächlich irgendwann Wirklichkeit. Man kann. Es geht. Alles geht. Mehr im Interview ab Seite 54.

PS: So, und jetzt habe ich hier gar kein Wort über die Wahlen in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin verloren. Vielleicht, weil mir immer noch die Worte fehlen. Und ich fassungslos auf die „Erkenntnisse“ blicke, die nun aus diesen Wahlen abgeleitet werden. Wie gut, dass ich gerade erst von Ronald Clark eine Menge über Optimismus gelernt habe – ich würde sonst allmählich ziemlich schwarzsehen.

Herr Weil, bei der Wahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent für die AfD und die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab. Fangen wir damit an. Haben Sie mit so einem Ausgang gerechnet?

Nach den Umfragen musste man das befürchten, aber nicht in dieser Deutlichkeit. An dem Abend hatte ich richtig schlechte Laune – da hätte ich sogar lieber meine Steuererklärung gemacht, als solche Meldungen verfolgen zu müssen.

War das in erster Linie eine Protestwahl, oder ist die AfD inzwischen – zumindest im Osten – eine „normale” Volkspartei?

Ich fürchte, sie ist inzwischen auch Letzteres. In Thüringen ist sie stärkste Fraktion, in Mecklenburg-Vorpommern ist sie jetzt auch stärkste Partei geworden, in Sachsen-Anhalt sowieso. Es gibt einen beunruhigenden Zuspruch für die AfD auch in Westdeutschland, aber vor allem eben in den ostdeutschen Ländern. Ich bin ein Wessi durch und durch und maße mir keine Expertise für den Osten an, aber trotzdem begreife ich manches nicht. Ein Beispiel: In den Neunzigern und danach ging es Menschen in den ostdeutschen Ländern sehr oft sehr schlecht, vieles wurde „abgewickelt“, viele hatten das Gefühl, nichts mehr wert zu sein. Dass jetzt einer wie Herr Siegmund gewählt wird, der in das Deutschland der Neunziger zurück will, verstehe ich schlichtweg nicht. 

Es gab eine sehr hohe Wahlbeteiligung. Viele Nichtwähler haben gewählt – aber sie haben die AfD gewählt …

Die AfD mobilisiert vor allem emotional sehr erfolgreich, in Ost wie West. Das ist der Schlüssel zu großen Wahlerfolgen, während die demokratischen Parteien vor allem rational unterwegs sind und oft sogar versäumen, ihre Politik gut zu erklären. Es gibt inzwischen eine riesige Kluft zwischen Berliner Politik und dem Bewusstsein vieler Menschen, im Osten wie im Westen.

Ulrich Siegmund wird nun Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt – oder sehen Sie noch einen anderen Weg?

Keine Ahnung. Siegmund will zwar nicht vom BSW gewählt werden, seine Hand sei aber ausgestreckt, sagt er. Heißt: Er wird versuchen, die CDU zu spalten. Ein AfD-Ministerpräsident wäre aus meiner Sicht ein großes Problem. Vieles im AfD-Regierungsprogramm jagt einem einen kalte Schauer über den Rücken und kann oft auch ohne Landtagsmehrheit von einer Landesregierung durchgesetzt werden. Immerhin, ehrlich waren sie. Sie haben sehr genau aufgeschrieben, was sie planen. Niemand wird im Nachhinein sagen können, dass man es nicht hätte wissen können.

Entweder macht das BSW mit, oder er findet in der CDU die Stimmen. Ein Zusammenschluss aller anderen nur um Siegmund zu verhindern, scheint mir abwegig, oder?

Bei der Wahl zwischen diesen zwei Übeln nähme ich das kleinere in Kauf und das wäre ein Zusammenschluss aller anderen. Wird Siegmund Ministerpräsident, kann er seine Position absichern und gleichzeitig viele Strukturen zerstören, das ist die eigentliche Gefahr. Für Sachsen-Anhalt wäre das eine Katastrophe. Zudem würde eine solche Entwicklung die AfD normalisieren, aber die AfD ist keine normale Partei, sie ist in weiten Teilen rechtsextrem. 

Die Brandmauer wackelt momentan bereits gewaltig. Was halten Sie eigentlich von der Brandmauer?

Ja, sie wackelt. Innerhalb der CDU gibt es dazu sehr unterschiedliche Meinungen. Die Brandmauer muss vor allem immer und immer wieder begründet werden. Ich finde, die Unterschiede zwischen CDU und AfD sind gewaltig. Die Werte dieser beiden Parteien sind zum Teil diametral entgegengesetzt und das ist der Grund für die Brandmauer. Gegenüber der SPD sind die Unterschiede noch deutlicher, darum brauchen wir auch den Begriff der Brandmauer nicht. Ein Gespräch mit der AfD wäre für die SPD nach einer Viertelstunde vorbei, es gibt da keine gemeinsame Grundlage. Nehmen Sie nur die Steuerpolitik: Das AfD-Konzept ist ein Fest für Millionäre. Manche Christdemokraten meinen dagegen offenbar, dass so eine rechte Mehrheit doch ganz nützlich sein könnte. Aber auf der anderen Seite gibt es auch viele in der CDU, die sind weg, sobald die CDU mit der AfD gemeinsame Sache macht. Das sind zum Beispiel die alten Merkelianer. Ich selbst verwende den Begriff Brandmauer nur selten, weil er zu oft wie eine Weisung von oben wirkt, statt eine gut begründete Haltung zu sein. Dabei lässt sich eine klar AfD-ablehnende Haltung sehr gut begründen, von der Menschenwürde bis zur europäischen Einheit.  Der Begriff von der Brandmauer ersetzt keine harte politische Auseinandersetzung. 

Der Verbotszug ist längst abgefahren, oder? Es gab so ein Fenster. Aber die CDU hat nicht mitgemacht damals.

Das war, als Hans-Georg Maaßen noch Verfassungsschutzchef war und Horst Seehofer den Bock zum Gärtner gemacht hatte. Ich bin aber durchaus skeptisch, was ein Verbotsverfahren angeht, wenn der Ausgang ungewiss ist, und das ist wohl der Fall. Es gibt außerdem Alternativen, die eine sehr ernsthafte Prüfung wert sind: Warum muss eine Partei, die gegen die Demokratie agitiert, vom Staat Geld für jede gewonnene Stimme bekommen? Wie wäre es mit einem Verbot von Landesverbänden, wo die Beweislage eindeutig ist, wie etwa in Thüringen, wo sich Björn Höcke ununterbrochen verfassungsfeindlich äußert? Es gibt auch die verfassungsrechtliche Möglichkeit, Grundrechte einzuschränken, wenn jemand sie gegen die Verfassung nutzt – und auch das tut Höcke reichlich. Die Diskussion ist aus meiner Sicht zu sehr auf das Parteiverbot verengt. Man muss alle Möglichkeiten ernsthaft prüfen und dann auch umsetzen, statt endlos über ein allgemeines Parteienverbot zu reden. Diese Mittel stehen bewusst in der Verfassung, weil die Väter und Mütter des Grundgesetzes sehr genau wussten, wie die Weimarer Republik von innen ausgehöhlt worden ist. Genau das aber droht gerade wieder. Die Demokratie gibt uns einen breiten Freiheitsrahmen, der aber auch gegen sie ausgenutzt werden kann. Deswegen muss die Demokratie wehrhaft sein.

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurde nun auch gewählt. Wie bewerten Sie die Ergebnisse?

Das ist ganz unterschiedlich: In Berlin sieht man noch immer einen Ost-West-Gegensatz ebenso wie in ganz Deutschland und insgesamt ist die AfD dort weit von ostdeutschen Ergebnissen entfernt. In Mecklenburg-Vorpommern ist das anders und trotz einer imponierenden Aufholjagd von Manuela Schwesig und der SPD ist die AfD stärkste Partei geworden. Die berühmte „innere Einheit“ in Deutschland ist derzeit in weite Ferne gerückt. 

Was bedeuten diese Wahlen, dieses immense Erstarken der AfD, eigentlich für ganz Deutschland? Was kann und wird die AfD jetzt anrichten?

Diese Wahlen waren insgesamt zunächst mal ein enormer Schuss vor den Bug der demokratischen Parteien. Und die allgemeine Betroffenheit ist nicht gespielt. Das war aber kein Blitz aus heiterem Himmel, das hat sich lange mit einem Grollen angekündigt. Dennoch, in dieser Deutlichkeit war es hart und die demokratischen Parteien müssen sich alle fragen, ob ihre bisherigen Anstrengungen gereicht haben. Die Antwort lautet offenkundig nein. Es gibt große Baustellen: Große Reformvorhaben müssen sozial vertretbar und vermittelbar sein, das Leben muss bezahlbar bleiben, und so weiter und so weiter. Genauso wichtig ist die Kommunikation – der Abstand zwischen Berlin-Mitte und dem Rest der Welt muss unbedingt kleiner werden. Im Kern müssen sich die bisherigen Volksparteien aber vor allem fragen, was sie tun müssen, um weiter Volkspartei zu bleiben. Die SPD hat sich in Sachsen-Anhalt zum Beispiel für die dortigen Verhältnisse sehr wacker geschlagen, aber sie ist aktuell leider keine Volkspartei mehr.

Die SPD hat sich über 9,3 Prozent gefreut. Das sind sehr kleine Brötchen …

Stimmt, aber das Ergebnis war trotzdem ein echter Erfolg. Ich habe sehr großen Respekt vor denen, die sich in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern in den Wind gestellt haben. Das war nicht leicht und das Ergebnis ist deutlich besser als befürchtet. Aber auch in Sachsen-Anhalt hatte die SPD mal über 30 Prozent. Union und SPD müssen sich dringend fragen, wie sie wieder näher an die Mehrheit der Gesellschaft herankommen. Die Distanz ist das eigentlich Besorgniserregende.

Welche Konsequenzen müssen CDU und SPD ziehen, was wäre ihr Weg?

Das ist ein weites Feld. Zunächst einmal eine Politik machen und erklären, die gutwillige Menschen begreifen und mitgehen könne. Da gibt’s vieles zu tun. Sprache und Kommunikation auf den Prüfstand stellen. Das Mitmachen für neue Mitglieder leichter machen, gerade in Zeiten der Digitalisierung. Das sind nur ein paar Beispiele. Was ich allerdings skeptisch sehe, das ist diese fortwährende Diskussion über die ‚richtigen‘ Köpfe an der Spitze. Das wird der Problematik nicht gerecht. Ich habe da mal eine kleine eigene Studie angestellt: Wie oft hat die SPD in zehn Jahren die Parteiführung gewechselt? Und wie oft hat Hannover 96 den Trainer gewechselt? In beiden Fällen sechsmal. Und genutzt hat es gar nichts.