Toleranz gegenüber Nazis – Eine Lose-Lose-Situation

Immer wenn Menschen verhindern wollen, dass Nazis mal wieder eine Plattform zur ungestörten Verbreitung ihrer Propaganda bekommen, taucht jemand aus der sogenannten bürgerlichen Mitte auf und behauptet, eine Demokratie müsse auch rechtsradikales Gedankengut aushalten. Und dann zitiert er oder sie das angebliche liberale Ur-Credo Voltaires: „Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“
Okay, erst mal zu Voltaire: François-Marie Arouet – so Voltaires bürgerlicher Name – war ein sehr produktiver Autor. Um die 700 einzelne Text kennen wir von ihm. Neben manchem Klugen und Witzigen gibt es in seinem Œuvre leider auch ekelhaft Antisemitisches, auf schlimmstem Martin-Luther-Niveau. Klar aber ist: Das obige Zitat ist nicht von ihm. Interessanterweise gibt es auch keine französische „Original“-Fassung davon. Nur eine englische: „I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it.“ Es entstammt nämlich dem 1906 erschienen Buch „The Friends of Voltaire“ der britischen Schriftstellerin Evelyn Beatrice Hall. Hall wollte damit veranschaulichen, wie der französische Aufklärer ihrer Ansicht nach zum Thema Meinungsfreiheit stand und dachte sich zu diesem Zwecke einen funky liberalen Slogan aus, den sie Voltaire in den Mund legte.
Und zunächst klingt der von Hall erfundene Satz auch irgendwie gut und heroisch. Wendet man ihn aber auf Nazis an, wird er zu einer der dümmsten Aussagen, die je jemand zu Papier gebracht hat. Um nochmal klarzustellen, was da verlangt würde, wenn man dieses angebliche Credo Voltaires zu einer allgemeingültigen Maxime machte: Auch Menschen, deren Leben vom rechten Mob bedroht wird, sollen den Anspruch ihrer Verfolger auf Meinungsfreiheit verteidigen, wenn nötig sogar unter Einsatz ihres Lebens. Das bedeutet: Man könnte also entweder beim Streiten für die Rechte der Nazis draufgehen oder man wird – falls die Verteidigung erfolgreich war und man doch überlebt – hinterher von den Rechtsradikalen umgelegt. Es ist also eine klassische Lose-Lose-Situation. Man möge den in der Schusslinie der Rechten stehenden Menschen, zum Beispiel mir, nachsehen, dass wir eher dazu tendieren, den Nazis ihre Propaganda zu verbieten.
Erfreulicherweise haben wir dabei sogar das Strafgesetzbuch auf unserer Seite. Der Volksverhetzungs-Paragraph (§ 130) stellt jede Art von Aufstachelung zum Hass aus rassistischen, religiösen, nationalistischen oder ethnischen Gründen, das Leugnen des Holocausts und die Verherrlichung des Nationalsozialismus unter Strafe. Das StGB hält somit nichts von dem erfundenen Voltaire-Sinnspruch. Bis zu fünf Jahren Knast bietet es stattdessen den Tätern für die erwähnten Straftaten an.
Nun sind die meisten Nazis zwar doof, selbst viele der angeblichen „Intellektuellen“ unter ihnen, aber ganz doof sind sie nun auch wieder nicht. Also formulieren sie ihre Hetze oft so, dass man ihnen die fünf Jahre staatliche Kost und Logis grade mal nicht zukommen lassen kann. Sie schaffen es bei ihrem Volksverhetzungs-Limbo immer wieder, knapp unter der Strafverfolgungs-Stange hindurch zu tanzen, ohne sie zu reißen. Trotzdem wissen wir natürlich, was sie meinen. Aber bloß, weil sie sich mehr oder weniger geschickt um den Knast herum rhabarbern, müssen wir sie zur Belohnung nicht auch noch zu TV-Talkshows einladen, mit ihnen durch den Thüringer Wald wandern und dabei Gespräche führen, ihnen beim Ziegenmelken zuschauen, voyeuristische Home-Storys über sie schreiben, sie zu Wahlergebnissen oder anderen aktuellen Ereignissen befragen oder ihnen Platz auf der Buchmesse freiräumen.
Ich zitiere hier gerne den leider viel zu früh verstorbenen Wiglaf Droste aus seinem im Jahr 1993 erschienenen Text „Mit Nazis reden“: „Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig; ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw., geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: dass man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarrenschachtelwelt passen.“
Toleranz gegenüber Nazis können sich nur Leute leisten, die sich ihnen – wenn es hart auf hart kommt – andienen können. Dass sie dazu in der Lage sind, haben Teile des deutschen Bürgertums schon zwischen 1933 und 1945 nur allzu deutlich bewiesen. Wir anderen müssen in Bezug auf den Rechtsradikalismus leider auf jeden liberalen Luxus verzichten.
 ● Hartmut El Kurdi


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