Es ist nicht mehr zu übersehen, Deutschland driftet immer weiter nach rechts. Die jüngste Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat das noch einmal sehr deutlich unterstrichen. Und die Umfragewerte der AfD sprechen sowieso für sich. Die Populisten sind auf dem Vormarsch. Und alle auf der Regierungsbank und die CDU/CSU in der Opposition fragen sich, wie man das Problem möglichst bald wieder in den Griff bekommen, wie man die AfD wieder kleinkriegen kann, denn sonst könnte das bei den nächsten Wahlen ganz böse enden. Und während sie sich das fragen, geben sie sich zwischendurch wechselseitig die Schuld an der Misere und zeigen mit dem Finger aufeinander. Für die Union ist die Ampel der Ausgangspunkt für den Rechtsruck und sowieso der Untergang, für die Ampel ist die Union nur noch ein Brandbeschleuniger, ein Haudrauf ohne Skrupel. Und nun probieren sie es alle mit einer wahnsinnig klugen Idee.
Wenn eine Partei wie die AfD gegen Ausländer hetzt und die Angst im Land schürt, wenn so eine Partei Nationalismus predigt und die Wissenschaft diskreditiert, wenn so eine Partei Verschwörungen bedient und wissentlich Lügen verbreitet, wenn so eine Partei Lösungen verspricht, ohne für irgendwas eine Lösung zu haben, wenn so eine Partei auf solche Art und Weise punktet, was hilft dann gegen so eine Partei?
Die anderen Parteien scheinen ihre Antwort gefunden zu haben. Man macht es dieser Partei einfach nach. Rückt ebenfalls ein bisschen nach rechts. Bedient stellenweise die Ressentiments. Hetzt auch mal ein bisschen gegen Faule und Schmarotzer und gegen die woke Bubble. Probiert es auch mal mit einer kleinen Lüge hier und einer kleinen Übertreibung da. Oder lässt einfach ein bisschen was weg an der richtigen Stelle. Und rückt dann noch ein bisschen weiter nach rechts. Man blickt auf die Stimmung im Land, auf die Ängste und Sorgen der Menschen, und hängt das politische Fähnchen mehr und mehr in diesen Wind. Und weiß dabei: Viele Ängste und Sorgen sind künstlich hochgejazzt, die BILD fährt wildeste Kampagnen, im Internet kursieren die übelsten Fake News und haarsträubendsten Theorien. Und würde man mal ganz nüchtern die Fakten ansehen, wäre vielen Sorgen und Ängsten die Grundlage entzogen. Aber will man das? Vielleicht würde man bei so einem Faktencheck feststellen, dass es tatsächlich eine Menge Fragen gibt, die dringend gelöst werden müssen, aber eben ziemlich unpopuläre Fragen. Gar nicht gut. Wie ist das zum Beispiel mit der heiligen Kuh „Wachstum“? Auf wessen Kosten wächst da was? Und wie ist das mit unserem Konsum? Würden alle Menschen auf der Welt so leben wie wir in Deutschland, bräuchten wir drei Erden. Haben wir aber nicht. Und wie ist das mit der Verteilung des Kapitals? Wer profitiert und wer geht leer aus? Wo bleibt die Gerechtigkeit? Um solche Fragen überhaupt mal zu diskutieren, um vielleicht irgendwann zu nachhaltigen Lösungen zu kommen, müsste man sich zuerst den sehr unangenehmen Wahrheiten stellen. Mit unpopulären Wahrheiten und entsprechend echten, fundierten Fragen und Antworten ist aber anscheinend kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Das jedenfalls scheint momentan die Erkenntnis fast aller Parteien zu sein.
Dabei gibt es gegen die AfD, gegen Populismus, gegen den Rechtsruck nur ein probates Mittel: Seriosität. Ehrlich, klar, wahr, integer, faktenbasiert, pragmatisch, ideologiefrei. Gibt es noch Politiker*innen, die das alles auch nur entfernt für sich beanspruchen können? In der ersten und zweiten Reihe? Kaum. Eher im Gegenteil. Zu den ohnehin Irren von der AfD gesellen sich in letzter Zeit immer mehr Blender, so wie Söder und Aiwanger. Was diese Herren momentan im heißen Wahlkampf absondern, ist so krachend offensichtlich das Gegenteil von Seriosität, dass es kaum noch auszuhalten ist. Aber die Liste ist darüber hinaus natürlich lang und länger. Die Blender tummeln sich inzwischen in allen Parteien. Und es gibt auch schon ein paar Blenderinnen. Überall werden Fakten verdreht, wird geschwurbelt, wird gelogen, wird diffamiert, wird geblendet, inzwischen auch gerne auf offener Bühne in den einschlägigen Talkshows. Denn wer liest im Nachgang schon die Faktenchecks? Die Erkenntnis der Politiker*innen scheint klar. Das Wahlvolk will geblendet werden, es belohnt die größten Lügner und straft die Überbringer unangenehmer Wahrheiten ab. Darum muss man, will man erfolgreich sein und bleiben, das Spiel mitspielen. Blöd nur, dass bei diesem Spiel letztlich alle verlieren.
Dürfen sich Politiker*innen, dürfen sich Parteien, die doch eigentlich angetreten sind, um unsere Gesellschaft voranzubringen, um Probleme zu lösen, um es besser zu machen, aus Angst vor verlorenen Wahlen in diese Achterbahn setzen, die nach ein paar Loopings, die wir demnächst im Osten Deutschlands sehen werden, dann irgendwann krachend gegen die Wand fährt? Wäre es nicht allmählich Zeit für einen Schulterschluss aller, die morgens noch gerne in den Spiegel blicken möchten. Wie schafft das beispielsweise ein Jens Spahn nach einer Runde bei Maischberger, wie schafft das ein Volker Wissing nach einer Runde bei Lanz? Wie schafft das ein Olaf Scholz nach einem Sommermärchen, pardon Sommerinterview?
Gegen die AfD hilft langfristig nur eins: Seriöse Politik, seriöse Politiker*innen und ein Ehrenkodex, dem sich alle verpflichten. Bitte, jetzt umkehren! Kein Populismus, keine Lügen, keine Verdrehungen mehr. So gewinnt man Wähler*innen zurück, vor allem all jene, die sich längst angewidert ausgeklinkt haben, die gar nicht mehr wählen.
POL