Ein kurzer Blick auf die Umfragen zu den kommenden Europawahlen und Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen reicht aus, um festzustellen, dass die vielen Demonstrationen für unsere Demokratie, gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD bisher nicht viel gebracht haben. Nach wie vor sind die Umfragewerte hoch. Und nach den Demonstrationen hat es mancherorts sogar einen Zuwachs bei den Mitgliederzahlen der AfD gegeben. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Büchse der Pandora inzwischen weit geöffnet ist.
Und dass es keine Patentrezepte zu geben scheint. Ein Verbot jedenfalls würde wahrscheinlich langfristig eher zu einer Stärkung als zu einer Schwächung der neuen Rechten in Deutschland führen, denn mit einer Opfergeschichte kann man ja ganz wunderbar Stimmen einsammeln. Die AfD hat dann irgendwann einfach einen anderen Namen, aber was in den Köpfen der Menschen vorgeht, die sich politisch ganz nach rechts stellen, bleibt trotzdem brandgefährlich.
Wir sehen diesen fulminanten Rechtsruck nun also auch bei uns, ähnlich dem, was in einigen anderen europäischen Ländern bereits geschehen ist. Und natürlich redet man sich in den üblichen Talkshows darüber aktuell regelmäßig die Köpfe heiß. Was wäre ein probates Mittel, um die AfD wieder einzufangen? Da gehen die Meinungen weit auseinander. Die Ampel müsste sich mal eine Weile einig sein und geräuschlos regieren. Ja, das wäre was. Scheint aber eher utopisch. Was noch? Man müsste wieder mehr vor Ort an der Basis politisch aktiv sein und das Gespräch suchen. Klar, das wäre auch ein Weg. Dann mal los, ab auf die Marktplätze in Dresden, Gera, Suhl, Cottbus usw. Und viel Spaß. Dass sich für diese ehrenvolle Aufgabe viele Freiwillige finden werden, schein dann doch ein bisschen fraglich – weil die Einschüchterung, zumindest im Osten, vielerorts bereits ganz wunderbar funktioniert.
Was noch? Die CDU/CSU versucht es mit Stimmenfang am rechten Rand. Man bietet einfach ein bisschen AfD-light und hofft, dass die Leute nicht das Original wählen. Eine merkwürdige Logik, aber gut. Sie werden in ihrer unendlichen Weisheit sicher wissen, was sie tun. Ein bisschen Asylkritik hier und ein bisschen Leitkultur da, ein bisschen den Neid befeuern und für den Rest sorgt bestimmt der Liebe Gott. Obwohl, müsste diese Strategie sich nicht allmählich mal auszahlen? Sie zahlt sich aus, aber leider nur für die AfD. Und wenn SPD und FDP sich inzwischen leider ganz ähnlich der Union vor den AfD-Karren spannen lassen, bleiben eigentlich nur noch die Grünen übrig. Die man dann wunderbar kollektiv bashen kann, weil sie ja bekanntlich grenzenlose Zuwanderung fordern und ansonsten alles verbieten wollen. Klar.
Insgesamt ist das alles leider ein ziemliches Trauerspiel. Populismus, billige Taktiererei, es geht viel zu oft um die Partei und die politische Karriere und viel zu wenig um Deutschland. Und es ist durchaus nachvollziehbar, dass sich angesichts dieses politischen Betriebs viele Menschen ein bisschen genervt und resigniert abwenden. Leider gibt es dazu bereits eine Menge Menschen, die sich gar nicht erst abwenden müssen, weil sie Zeit ihres Lebens noch nie politisch interessiert waren. Resignation und Desinteresse, genau das stärkt die AfD am allermeisten.
Was wäre nun ein probates Mittel? Vielleicht ja doch ein andauernder Schulterschluss. Die Demonstrationen waren ein Anfang. Jetzt muss es darum gehen, nachhaltig immer aufs Neue laut zu widersprechen und keine Angst zu haben. Überall, an jedem Ort, auf der Arbeit, in der Freizeit. Es geht darum, genau hinzusehen und die echten Probleme zu identifizieren, es geht darum, sich nicht instrumentalisieren zu lassen, es geht darum, nicht nachzuplappern, sondern sich selbst schlau zu machen – aber bitte nicht in den sogenannten alternativen Medien, es geht darum, den eigenen Verstand einzuschalten und laut zu sein. Es geht jetzt vor allem darum, mutig zu sein und unsere demokratischen Werte zu verteidigen. Das ist ein Marathon, ohne Frage. Und vielerorts scheint der Weg über demokratische Debatten bereits nachhaltig verbaut. Aber versuchen müssen wir es trotzdem, zumindest alle, die morgen noch freie, individuelle Entscheidungen treffen möchten.
Politik und Medien können dabei übrigens gleichermaßen unterstützen. Die Politik, indem sie sich insgesamt allmählich mal darauf besinnt, um was es eigentlich geht. Um Menschen, um Gerechtigkeit, um Menschlichkeit. Dazu passt zum Beispiel nicht, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen. Und die Politik kann noch viel mehr tun. Sie muss beispielsweise aufwachen, sie muss alles tun, um die Lügen und die Propaganda, die sich hier bei uns einnisten, zu entlarven. Wir müssen an dieser Stelle dringend ganz entschieden aufrüsten. Ich wünsche mir Troll-Fabriken wie in Russland, die aber lauter Fakten ins Netz spülen. Ich wünsche mir ganz viele Internet-Krieger, deren Waffe die Wahrheit ist.
Und die Medien? Die sollten sich bei allem Wettbewerb weiter ihrer Verantwortung bewusst sein. Was im Wettrennen um die besten Klickzahlen so fabriziert wird, hat mit Journalismus teilweise wirklich gar nichts mehr zu tun. Das geht so nicht. Öfter mal skeptisch in den Spiegel blicken. Hält man den Anblick noch aus? Nur so ein Vorschlag.

● POL

Es hat nicht lange gedauert, nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, bis der Konflikt – wobei das wahrscheinlich ein viel zu harmloses Wort ist – auch auf den Straßen in Deutschland angekommen ist. In Berlin-Neukölln verteilten Sympathisanten der Hamas kurz nach dem Angriff Süßigkeiten, in den Tagen darauf gab es viele pro-palästinensische Demonstrationen. Es gab offenen Judenhass, Davidsterne wurden an Türen geschmiert, israelische Fahnen heruntergerissen und teilweise angezündet, Israel das Existenzrecht abgesprochen. Und als dann nahe eines Krankenhauses in Gaza irgendetwas explodierte, war man sich in sehr vielen Ländern einig, dass dafür auf jeden Fall eine Rakete aus Israel verantwortlich sein musste. Der Hass kannte fortan fast keine Grenzen mehr.

Einige Faktenchecks später ist klar, dass noch nicht viel klar ist, dass aber eine israelische Rakete als Ursache der Tragödie wohl ausfällt. Und das ist mehr als logisch. Aus was für einem Grund sollte Israel auf ein vollbesetztes Krankenhaus in Gaza feuern? Um damit weltweit den Hass zu schüren? Um damit Juden auf der ganzen Welt in Gefahr zu bringen? Ein solcher Angriff Israels wäre nur dann zu verstehen, wenn Israel es gezielt auf palästinensische Zivilisten abgesehen hätte. Israel hat es aber nur auf die Hamas abgesehen. Es war im Gegenteil die Hamas, die es zuvor auf israelische Zivilisten abgesehen hatte.

Und nun? Bricht sich der Antisemitismus in Deutschland und weltweit Bahn. Man kann das nur mit deutlichen Worten verurteilen. Es ist widerlich. Und umso mehr ist zu begrüßen, dass die Politik in Deutschland bereits deutliche Worte gefunden hat, adressiert an all jene, die jetzt ihren Judenhass auf die Straße tragen. Es ist richtig und wichtig, das in Deutschland nicht zuzulassen und hart zu bestrafen. Auch dann, wenn der Krieg, den Israel in den kommenden Wochen gegen die Hamas führen wird, noch viele Zivilisten tötet. Es ist völlig klar, wir werden tote Frauen und Kinder sehen, grausame, schreckliche Bilder. Doch man kann dazu schon jetzt eine Frage stellen: War nicht genug Zeit, die Kinder und Frauen zu evakuieren? Es ist ein bekanntes Vorgehen der Hamas, sich hinter Zivilisten zu verstecken, sie als Schutzschilde zu missbrauchen und die Getöteten dann für die eigene Propaganda einzusetzen. Genau das sollten alle im Hinterkopf haben, die in den nächsten Wochen an Israel appellieren werden, das Töten zu beenden. Schon jetzt gibt es viele Stimmen, die fordern, Israel solle sich human verhalten, solle die Waffen schweigen lassen, solle nicht weiter bombardieren und nicht einmarschieren. Viele dieser Stimmen haben auch schon für das Ende von Waffenlieferungen an die Ukraine plädiert. Sie werden demnächst wieder ähnlich argumentieren. Die Waffen müssen sofort schweigen, koste es, was es wolle.

Es würde eine Menge kosten. Was tun, wenn du deinem Gegner die andere Wange hinhältst, und der bringt dich hämisch lachend um? Genau das ist keine theoretische Phrase, sondern für Israel einer Erfahrung der letzten Jahre und Jahrzehnte. Jeder Rückzug, jedes Zugeständnis Israels wurde letztlich als Schwäche interpretiert. Man hat auf der anderen Seite nicht ebenfalls einen Schritt zurück gemacht, sondern einen jubelnden Schritt nach vorne.

Aber haben die Israelis nicht auch einen großen Anteil an all dem Hass und den schlimmen Zuständen? Was ist mit all den zerstörten Brunnen? Was ist mit der Siedlungspolitik, der Landnahme, der Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung? Hat Israel nicht eine Mitverantwortung? Es wird in diesen Tagen oft gefragt, ob man Israel für seine Politik jetzt nicht mehr kritisieren darf. Doch, man darf. Und nein, man ist kein Antisemit, wenn man Israel dafür kritisiert, in den letzten Jahren nicht mehr an einer nachhaltigen Lösung gearbeitet zu haben. Oder wenn man Benjamin Netanjahu für einen fragwürdigen Populisten hält, der Israel zunehmend schwächt.

Leider wird an dieser Stelle aber kaum differenziert. Der Grat zum Antisemitismus ist schmal und der Hass auf die Juden wird auch bei uns in den nächsten Wochen weiter zunehmen, mit jedem getöteten Kind. Der Druck auf Israel wird täglich wachsen. Aber leider hat Israel gar keine Wahl. Und es ist genau das, was hierzulande noch nicht so ganz verstanden wird. Was machst du, wenn du von Nachbarn umgeben bist, die dich allesamt ins Meer werfen wollen, die dich ertränken wollen? Was machst du, wenn dir Menschlichkeit als Schwäche ausgelegt wird? Wenn dein freiwilliger Rückzug für die andere Seite ein Sieg wäre, der den nächsten Angriff befeuert? Israel kann im Moment gar nicht anders, Israel muss versuchen, mit allen Mitteln die Hamas auszulöschen. Erst danach wird es wieder eine Chance geben für mehr Frieden in der Region. Man kann nur hoffen, dass die anderen Staaten und Organisationen in der Region jetzt nicht in diesen Krieg einsteigen. Genau darum muss sich die internationale Diplomatie in den kommenden Tagen und Wochen in erster Linie kümmern.

Und auf den deutschen Straßen? Muss es darum gehen, Judenhass zu unterbinden. Übrigens nicht nur auf den Straßen, sondern ebenso in den Schulen, in den Universitäten, in Vereinen. Und vor allem auch in den sozialen Netzwerken. Was dort in den Tagen nach dem Angriff der Hamas auf Israel an Lügen kursierte, war wirklich beängstigend. Genauso beängstigend wie die Tatsache, dass es Menschen gibt, die all diesen Mist bereitwillig glauben und nicht hinterfragen.

POL

Es gibt jeden Monat auch ein Hauch Politisches im Stadtkind, nur nicht immer online, wir wollen ja, dass Ihr das Heft in der Hand behaltet :-).

Politisches im Februar:

Die eigene Verantwortung …

Silvester hat’s geknallt – und nicht nur Friedrich Merz hat‘s gefreut, denn nach solchen Eskalationen dürfen sich alle wieder in die Talkshows setzen und frei von der Leber weg jede Menge Unsinn erzählen, Öl ins Feuer gießen, Ressentiments schüren.
Da stört es auch nicht weiter, wenn Professor*innen mit in den Runden hocken und sich um Wahrheit und Tiefe bemühen.
Wahr ist – scheinbar auch für Friedrich Merz – was sich wahr anfühlt.
Und so haben wir mal wieder die übliche Versuchsanordnung: Idioten, die gequirlte Scheiße erzählen, weil das vermeintlich aufs eigene Konto einzahlt, andere Idioten, die die gequirlte Scheiße unreflektiert glauben, und dazu viele weitere Idioten, die die gequirlte Scheiße unbedingt glauben wollen, weil es so schön passt.

Erst nach ein paar Tagen lichten sich dann allmählich die Nebel, die tatsächlichen Zahlen über Beteiligte und Nationalitäten werden öffentlich, langsam dringt durch, dass Schwarz und Weiß mal wieder nicht die klügste Formel war, ein paar Merz-Kolleg*innen relativieren die „kleinen Paschas“ ihres Chefs und ein paar Wissenschaftler machen sich an die Ursachenforschung, wobei die Ergebnisse später vielleicht nicht niemanden, aber auf jeden Fall nicht Friedrich Merz interessieren werden. Der freut sich stattdessen lieber auf den nächsten Skandal, um sich dann wieder als empörter, schimpfender Rohrspatz in die großen, wichtigen Runden setzen zu können.

Aber immerhin, wenn über die Krawalle in der Silvesternacht diskutiert wurde, dann gab es am Ende oft eine ganz vernünftige Formel, auf die man sich trotz aller Unterschiede in der Bewertung gerne einigte. Ja, auch wenn diese Leute in der Gesellschaft vielleicht kaum Chancen hatten und haben, sich abgehängt fühlen oder abgehängt sind, sich nicht gewollt und nicht gemocht und nicht geschätzt fühlen, und auch wenn sie deswegen wütend sind, auch wenn das alles so ist, haben sie ganz am Ende trotzdem nicht das Recht, Menschen anzugreifen, die anderen Menschen helfen wollen, ja, sie haben kein Recht, überhaupt andere Menschen anzugreifen – und weil sie Menschen sind, können sie sich frei entscheiden. Diese Menschen haben sich entschieden, das Falsche zu tun. Sie müssen dafür entsprechend bestraft werden.
Einverstanden. Das kann man so mitgehen. Wir haben die Wahl, zumal in einer freien Gesellschaft mit einem ungehinderten Zugang zu Informationen. Es gibt keine Ausrede. Wer in einer unfreien Gesellschaft aufwächst, mit zensierten Informationen, wer von Kindesbeinen an hört, dass man bestimmte andere Menschen schlecht behandeln darf, der hat eventuell eine (schwache) Ausrede, aber in Deutschland hat man absolut keine Ausrede. Wer hier aufwächst, der weiß, dass man anderen Menschen keinen Schaden zufügt, dass das verboten ist. Gewalt ist verboten, außer man ist zur Selbstverteidigung gezwungen. Silvester war nachweislich niemand der Knallchargen bedroht.

Also, ich kann mir überlegen, ob ich mit Raketen auf Einsatzkräfte schieße. Und wenn ich einen Moment lang darüber nachdenke, komme ich vielleicht darauf, dass das über ziemlich gefährlichen Schwachsinn noch weit hinausgeht. Ich attackiere Helfende und nehme damit billigend in Kauf, dass anderen Menschen, die Hilfe brauchen, vielleicht nicht rechtzeitig geholfen werden kann. Ich habe eine Wahl und treffe eine Entscheidung. Auch, wenn ich auf einem Bahnhofsvorplatz einer jungen Familie einen Böller vor die Füße schmeiße. Ich treffe eine Entscheidung, wenn ich andere zum Opfer mache. Dann werde ich zum Täter. Und Täter müssen und sollen damit rechnen, bestraft zu werden. Fehlverhalten wird sanktioniert, das ist die Grundlage unseres Rechtssystems. So wird für Gerechtigkeit gesorgt. Einverstanden.

Aber, wenn wir die Wahl haben, wenn wir nachdenken dürfen, dann sollten wir das nicht nur Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Silvesternächten ans Herz legen, dann sollten wir uns das alle ins Stammbusch schreiben: Erst nachdenken, erst reflektieren, erst informieren, dann reden.
Das ist in einer Demokratie unsere Verantwortung – nicht einfach gequirlte Scheiße glauben, auch nicht, wenn sie vom Chef der größten Oppositionspartei in Deutschland kommt.

POL