… mit dem Ministerpräsidenten Stephan Weil
Herr Weil, Deutschland ist zu kompliziert, zu langsam, zu teuer. Das wird momentan gerade wieder diskutiert. Die Erkenntnis ist aber nicht unbedingt neu, die Probleme sind seit Jahren bekannt. Durch die Krisen fällt uns das jetzt aber akut auf die Füße. Deutschland hat verschlafen, oder?

Sagen wir mal so, einige andere Länder sind momentan zumindest deutlich dynamischer unterwegs zu sein als wir. Und das hängt unter anderem damit zusammen, dass wir in der Tat leider viel Geld, Zeit, Kraft und Energie auf zu komplizierte Verfahren und Herangehensweisen verschwenden. Ein leider besonders bitteres Beispiel ist die Friesenbrücke in Weener bei Ostfriesland. Eines nebligen Novembermorgens im Jahre des Herrn 2015 näherte sich ein russischer Frachter der Friesenbrücke, das ist eine Eisenbahnbrücke, die dort seit 100 Jahren steht, und rammt einen Pfeiler. Glücklicherweise wird kein Mensch verletzt, der Frachter wird geborgen, aber die Brücke hat Totalschaden und muss ersetzt werden. Nach etwa sechs Wochen haben dann unsere niederländischen Nachbarn bei uns angerufen und gefragt, wann die Strecke denn wohl wieder offen sein werde. Und die zuständigen Stellen in Deutschland haben geantwortet: 2023, wenn es gut läuft. Die Niederländer dachten zuerst, das wäre ein Scherz. War aber keiner. Ich hoffe aber sehr, dass wir im nächsten Jahr nun die Wiedereröffnung feiern dürfen.

Fast zehn Jahre …
Die Konsequenz war aber tätige Reue. Wir haben ein paar Leute in die Niederlande geschickt, um denen dort mal über die Schulter zu gucken. Und das war wohl sehr spannend. Wie gehen die niederländischen Kolleginnen und Kollegen eine solche Aufgabe an? Als erstes plaudern sie miteinander mit unterschiedlichen Stakeholdern. Wir wollen diese Brücke neu machen, was fällt euch dazu ein, was müssen wir bedenken und so weiter. Das koste Zeit, die bekomme man aber hinterher, so sagen sie, drei- bis vierfach zurück. Dann gibt es auch in den Niederlanden vier Planungsabschnitte. Die Deutschen aber führen strikt und penibel einen Abschnitt nach dem anderen aus, jeweils mit einer eigenen Planung. Die Niederländer machen das parallel. Das spart natürlich viel Zeit. Und drittens sind die Niederlande zwar auch ein Rechtsstaat, aber wenn man dort in einem Gerichtsverfahren ein Argument gegen eine Maßnahme vorgetragen hat und damit nicht überzeugen konnte, dann war es das. Das ist die sogenannte Präklusion. Man kann in den Niederlanden nicht in mehreren Instanzen hintereinander dieselben Argumente vortragen wie in Deutschland. Darum hätte ein Ersatzbau wie die Friesenbrücke in den Niederlanden wahrscheinlich zwei oder drei Jahre gedauert, aber nicht neun, wie bei uns. Wir stehen uns also leider oft selbst im Weg.

Olaf Scholz möchte jetzt einen Deutschland-Pakt schmieden. Klingt erstmal gut. Aber bei der Bürokratie bin ich skeptisch. Sie zu entflechten, dazu bräuchte es ja Einigkeit in der Ampel und eine gemeinsame Richtung. Ich höre die Worte, aber ich glaube nicht dran.
Das ist auch eine Herkulesaufgabe, oder anders gesagt ein richtig hartes Stück Staatsreform. Wir haben aber punktuell auch schon gesehen, dass es klappen kann. Ein Beispiel ist der LNG-Terminal in Wilhelmshaven, der kurz vor Weihnachten eröffnet wurde. Ein echtes Leuchtturmprojekt. Wir können also auch in Deutschland ein Infrastrukturvorhaben in nur acht Monaten realisieren. Wenn wir es denn wollen. Damals war der Druck natürlich groß, die Energieversorgung musste sichergestellt werden, das musste funktionieren. Und es hat funktioniert. Robert Habeck hat im letzten Jahr auch im Bereich der erneuerbaren Energien viel Gutes auf den Weg gebracht. Da geht jetzt vieles schneller, Stichwort vorzeitiger Maßnahmenbeginn. Man wartet nicht bis zum letzten Gerichtsurteil, bis man zum ersten Mal eine Schaufel in die Hand nimmt. Das ist natürlich mit einem gewissen Risiko verbunden. Und jetzt besteht die Kunst darin, diese Erfahrungen zunächst im Bereich des Ausbaus unserer Infrastruktur zu verallgemeinern. Die Länder haben dem Bund bereits im letzten Jahr Vorschläge gemacht, der Bund hat geantwortet, jetzt haben die Länder die nächste Konkretisierungsstufe vorgenommen. Ich hoffe, dass wir namhafte Entbürokratisierungsschritte noch in diesem Jahr unter Dach und Fach kriegen.

Aber beschleunigen müssen wir nicht nur Infrastrukturprojekte …
Man muss das anschließend auf etliche andere Bereiche ausweiten. Wenn ich mir beispielsweise den Bereich Wohnungsbau ansehe, dann haben wir natürlich eine Vielzahl von unterschiedlichsten Auflagen und Verfahren, bis am Ende irgendwann einmal ein Haus errichtet ist. Sind alle diese Vorgaben und Standards wirklich notwendig? Wie machen es andere europäische Länder? Warum geht es da schneller? Unsere Prozesse zu verschlanken und zu beschleunigen, ist eine Herkulesaufgabe.

Als ein Heilmittel wird ja immer die Digitalisierung genannt. Aber dann sitzen die Leute in den Verwaltungen und drucken aus, was online eingepflegt wurde.
Ich denke schon, dass man mit der Digitalisierung schneller werden kann, aber eher nicht, wenn die Verfahren kompliziert bleiben. Wenn die Herangehensweise vereinfacht wird, dann kann man mit mehr Digitalisierung wirklich eine Menge rausholen. Ansonsten würde das viel weniger bringen.

Es gibt unfassbar viele Verordnungen, Gesetze, Gerichtsurteile, kaum jemand steigt noch durch. Wir ersticken in den Details. Wie legt man denn da die Axt an?
Man müsste mutig ein paar neue Maßgaben an den Anfang stellen. Wenn zum Beispiel nicht innerhalb einer bestimmten Frist entschieden wird, dann gilt ein Antrag als genehmigt. Das dürfte vieles schon wesentlich beschleunigen. Welche Erfahrungen macht man mit niedrigeren Standards im europäischen Ausland? Letztlich ist eine deutliche Vereinfachung unserer Regelwerke eine Aufgabe nicht nur für den Bundeskanzler und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Da müssen am Ende ganz viele sich mitverantwortlich fühlen und mitmachen. Das wird ein anstrengender Prozess, dessen Komplexität man nicht unterschätzen darf, der aber trotzdem notwendig ist.

Verwaltungsbeamte werden bei uns vor allem juristisch geschult, wir haben eine legalistische Verwaltungskultur. Muss man bei der Ausbildung ansetzen? Weniger Jura, mehr Management?
Naja, wir haben eine an Recht und Gesetz gebundene Verwaltung und das ist ein großer zivilisatorischer Fortschritt.

Das stimmt einerseits. Andererseits haben wir so auch eine Kultur des sich Absicherns. Es geht oft um Selbstabsicherung, um nicht in die Haftung zu geraten. Und dann wird lieber ein Schritt zu wenig als einer zu viel gemacht.
Auch da ist sicher etwas dran. Leitungskräfte müssen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vermitteln: Ich stehe hinter Dir, wenn etwas schief geht, musst nicht du das Risiko tragen, ich trage das Risiko. Das erfordert Mut auf allen Ebenen.

Und dann wägt jemand ab, hat auf der einen Seite ein immenses Risiko und auf der anderen Seite persönlich vielleicht gar keinen großen Nutzen, sondern im Zweifel nur mehr Arbeit. Ist es nicht das, was sich in Deutschland ziemlich lähmend auswirkt?
Es ist immer leichter, politische Forderungen aufzustellen, als dann die Folgen praktisch durchzuhalten. Politik muss dann auch in der Umsetzung den Rücken breit machen. Nehmen Sie wieder das Beispiel des LNG-Terminals in Wilhelmshaven: Da hat sich Olaf Lies nicht nur massiv mit reingehängt, sondern auch die politische Verantwortung getragen.

Braucht es nicht insgesamt einen Wandel in den Köpfen, dass man wirklich auch von oben vermittelt: ihr könnt, ihr dürft, ihr sollt?
Genau darum geht es. Politik muss selbst mutig sein, neue Herangehensweisen vorleben und dafür werben. Wir sind bislang noch zu wenig ergebnisorientiert in Deutschland. Und das müssen wir jetzt zügig ändern.

Interview: Lars Kompa
(das Gespräch wurde Ende September geführt)

… mit dem Ministerpräsidenten Stephan Weil

Herr Weil, wie war der Urlaub? Batterien wieder voll?
Mein Urlaub war rundum schön. Ich teile meinen Sommerurlaub ja immer ein bisschen auf. Zuerst war ich wandern im Riesengebirge, das hatte ich bisher noch nicht so auf dem Zettel, ist aber ein wirklich wunderschönes Wanderrevier mit großartigen Wäldern und beeindruckenden Felslandschaften. Wirklich sehr zu empfehlen für alle Tippelbrüder und Tippelschwestern. Und dann war ich mit meiner Frau in den Alpen im nördlichsten Italien, kurz vor der Grenze zur Schweiz. Da hatten wir ebenfalls eine richtig gute Zeit und auch nicht so viele Wetterkapriolen. Ich bin also mit aufgeladenen Akkus zurück am Schreibtisch und voller Tatendrang.

Hatten Sie Zeit für das Nebelmeer. Mal ein bisschen in die Landschaft gucken und den Kopf freikriegen? Neue Horizonte entdecken?
(Lacht) Ich hatte Zeit, mal die verschiedenen Horizonte zu sortieren. Es ist ja im Moment vieles in Bewegung – von der Energiewende über die Wirtschaftstransformation bis zur Künstlichen Intelligenz. Aber ja, das geht mir beim Laufen so und das geht mir beim Wandern so, da bekomme ich die besten Gedanken und kann eine Menge sortieren. Und gleichzeitig ist das für mich auch eine Form von aktiver Erholung. Es gibt wirklich nichts, bei dem ich mich so gut erholen kann wie beim Wandern.

Dann kehren wir mal gut erholt zurück in die Niederungen des bundesdeutschen Alltags. Und da haben wir nach wie vor ein Thema, das gibt immer mehr Anlass zur Sorge. Die AfD hat in Umfragen inzwischen die SPD überflügelt. Das scheint nicht nur ein kurzes Zwischenhoch zu sein. Verfestigt sich da ein Trend?
Nicht zwangsläufig. Wir haben an dieser Stelle ja schon häufiger darüber gesprochen. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass ein großer Teil der momentanen Zustimmung für die AfD eine Reaktion darauf ist, dass auf die Menschen von allen Seiten massive Veränderungen einprasseln, und sie gleichzeitig den Eindruck haben, dass sie sich auf den Staat nicht verlassen können. Das heißt für mich ganz klar, wenn die AfD schwächer werden soll, dann müssen die anderen Parteien wieder besser werden. Diejenigen, die in der Regierung sind, müssen Verlässlichkeit und Orientierung vermitteln, Vertrauen schaffen, und diejenigen, die in der Opposition sind, müssen erfolgversprechende Gegenvorschläge zur Regierung bieten. Beides gelingt im Augenblick nicht ausreichend, das gilt für die Ampel und das gilt in Berlin auch für die CDU/CSU. Die Union müsste ja unter normalen Bedingungen eigentlich in den Umfragen von der Schwäche der Regierungsparteien profitieren, tut sie aber nicht. Auch in Niedersachsen sind die AfD-Werte zwar deutlich zu hoch, aber auch noch deutlich unter den Bundeswerten. Das mag daran liegen, dass wir es in Niedersachsen einigermaßen hinbekommen, mit unserer Landespolitik Vertrauen zu schaffen.

Was ich für absolut elementar halte in diesen Zeiten, das ist, dass die Mitte sich mehr zu Wort meldet. Seit Harald Welzer mit Richard David Precht die Köpfe zusammensteckt, bin ich ja öfter eher skeptisch, aber die These Welzers, dass Demokratien nicht wegen zu starker Ränder kippen, sondern wegen einer zu trägen Mitte, die zu spät reagiert, das halte ich für sehr stichhaltig und einleuchtend. Die Mitte in Deutschland scheint mir aber momentan im Dornröschenschlaf. Und noch schlimmer, ich erlebe bei bestimmten Themen auch zunehmend ein eher gleichgültiges, müdes Schulterzucken. Da läuft schon eine Weile so eine schleichende Verschiebung des Diskurses nach rechts. Sehen Sie das ähnlich?
Ich sehe diese Tendenzen mit großer Sorge. Ich habe Verständnis für Menschen, die momentan an vielen Stellen ratlos oder verunsichert sind und teilweise auch sauer auf die Politik. Mal ein kleiner Einschub: Um als Ministerpräsident nicht Ärger wegen mangelnder Neutralität zu bekommen, äußere ich mich mal kurz als SPD-Landesvorsitzender und sage klipp und klar: Die AfD löst keine Probleme, sie ist ein Problem. Es handelt sich um eine Partei, die in hohem Maße rechtsextrem beeinflusst ist. Der Verfassungsschutz hat genug Gründe, um die AfD zu beobachten. Wir müssen unsere Demokratie schützen vor diesen Leuten. Am Ende gilt immer noch das alte Wort von Winston Churchill: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ Und gerade in Deutschland müssten alle wissen, dass unsere Demokratie uns über Jahrzehnte Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat. Das gilt insbesondere für die von Ihnen eben genannte Mitte. Das ist etwas völlig anderes als das nationalistisch- autoritäre Denken, das die AfD kennzeichnet. Nicht alle Wählerinnen und Wähler der AfD sind rechtsradikal oder rechtsextrem, aber sie wählen rechtsextrem – das muss jeder und jedem bewusst sein.

Die AfD ist ja sehr strategisch unterwegs, vor allem im Osten Deutschlands trifft man sie in Vereinen, in der Feuerwehr, sie sind nah dran und engagiert. Während beispielsweise SPD oder CDU vor Ort eher nicht so aktiv und sichtbar sind.
Mit solchen Aussagen wäre ich sehr vorsichtig. Die AfD versucht dieses Bild zu vermitteln, ob dieses den Tatsachen entspricht, würde ich doch sehr bezweifeln. Jedenfalls im Westen stimmt es definitiv nicht. Die anderen Parteien haben deutlich mehr Mitglieder und viele sehr engagierte Menschen in ihren Reihen. Man muss aufpassen, dass man den Erzählungen der AfD als „Partei des kleinen Mannes“ nicht auf dem Leim geht – zahlreiche Führungsköpfe der AfD gehören der vermeintlichen Elite an, die die Partei so gerne kritisiert.

Muss man es nicht trotzdem versuchen, die Basisarbeit wieder zu verstärken?
Natürlich! Ich kann nur alle aufrufen, sich vor Ort zu engagieren – davon lebt die Demokratie. Und man muss eben gleichzeitig auch von Seiten der Regierungen für Vertrauen sorgen. Und da ist leider manches in letzter Zeit schiefgelaufen, Stichwort Heizungsgesetz. Es gab sehr viel Konfusion und öffentlichen Streit und darüber ist dann letztlich auch der richtige und wichtige eigentliche Ansatz des Gesetzes völlig in den Hintergrund getreten. Also, die Regierungen müssen gut sein, die Opposition muss gut sein. Und gleichzeitig müssen wir tatsächlich auch versuchen, überall als Demokratinnen und Demokraten präsent zu sein, aktiv zu sein und nicht passiv. Und das ist nicht nur eine Sache der Parteien. Die Demokratie geht uns alle an. Es ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, unsere Demokratie so zu festigen, dass sie eben auch in unruhigen Zeiten stabil bleibt. Demokratien scheitern meistens nicht daran, dass sie zu viele Feinde haben, sondern dass sie zu wenig Freunde haben. Wir sind in Deutschland zum Glück nicht so weit, dass unsere Demokratie akut in Gefahr ist, aber wir erleben Verschiebungen und Tabubrüche.

Was halten Sie denn von den sogenannten Bürgerräten zur Stärkung der Demokratie? Der erste zum Thema „Ernährung im Wandel“ ist ja jetzt gerade an den Start gegangen.
Alles in allem können Bürgerräte durchaus eine sinnvolle Ergänzung sein. Im Prinzip aber sind wir mit unserer starken parlamentarischen Demokratie und einer starken Zivilgesellschaft bisher in Deutschland ganz gut gefahren. Ich finde es dennoch absolut in Ordnung, dass man das jetzt ausprobiert, erwarte allerdings auch keine bahnbrechenden Ergebnisse. Es gab ja auch bei den Grünen mal den Gedanken, je mehr Partizipation stattfindet, desto schneller kommen wir voran – das kann sein, muss aber nicht sein.

Ich sehe gar nicht so sehr die Gefahr, dass die Vorschläge nicht fortschrittlich genug sind, ich sehe eher die Gefahr, dass so ein Bürgerrat beispielsweise zur Verkehrswende ganz klar feststellt, dass wir sofort ein Tempolimit brauchen, die FDP dann aber trotzdem ablehnt, weil sie ihrer Klientel das nicht zumuten möchte. Da ist also ein Bürgerrat mit nachvollziehbaren und klugen Vorschlägen und die Ergebnisse werden nicht gehört …
Das ist auch ein wichtiger Punkt. Wenn ich diese Form der Partizipation zulasse, dann darf ich die Ergebnisse im Nachgang natürlich nicht einfach wegwischen, aber auch die Entscheidungen gewählter Repräsentanten nicht einfach übergehen. Gleichzeitig finde ich es aber auch wichtig, dass Bürgerräte die Machbarkeit ihrer Vorschläge mitbedenken. Sie müssen sich fragen, wie die Vorschläge umgesetzt und finanziert werden könnten. Nehmen wir das Thema Ernährung: bei Umfragen gibt es sehr hohe Zustimmungswerte für mehr Tierwohl, aber an der Supermarkttheke wird dann doch eher zum billigsten Angebot gegriffen.

Interview: Lars Kompa
(das Gespräch wurde Ende August geführt)

Ein letztes Wort

… mit dem Ministerpräsidenten Stephan Weil

Herr Weil, Sie sind gerade zurück vom Flüchtlingsgipfel. Was hat’s denn gebracht?

Einiges, aber nicht genug, deshalb müssen wir unbedingt weitermachen. Die Bundesregierung hat zugesagt, die Kommunen mit zusätzliche einer Milliarde Euro bei der Unterbringung von Geflüchteten zu unterstützen. Das war ein Zwischenerfolg, aber schon der war hart errungen. Ich bin trotzdem nicht unzufrieden, denn die Alternative wäre ein großer Eklat zwischen Bund und Ländern gewesen. Einen solchen Eklat aber sollten wir uns gerade bei dem Thema Zuwanderung wirklich ersparen. Im Kern gibt es dennoch nach wie vor einen deutlichen Dissens. Die Kommunen und wir Länder plädieren für ein atmendes System. Die Kommunen dürfen nicht davon abhängig sein, dass der Bund in jedem Jahr neu entscheidet, in welchem Umfang er bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten hilft. Wir brauchen ein System, das sich an der Zahl der Menschen orientiert, die zu uns kommen. Wenn wenige kommen, muss der Bund entsprechend wenig zahlen, kommen viele, muss die Hilfe angepasst werden.

Was hat der Bund dagegen?

Erstens wird signalisiert, dass kein Geld da sei, und zweitens wird ins Feld geführt, dass der Bund schon viel Geld bezahle. Letzteres stimmt ausdrücklich, das gilt aber gleichermaßen für die Länder und die Kommunen selbst. Und zum ersten Punkt stellt immer die Frage, welche politischen Prioritäten gesetzt werden. Aus meiner Sicht sollte das Thema Geflüchtete sehr weit oben stehen, denn wir wissen alle, dass es dabei implizit auch um andere Fragen geht: um die Stabilität der Gesellschaft und am Ende um das Vertrauen in die Demokratie. Darum überzeugen mich die Argumente der Bundesregierung nicht und ich kann die Kritik aus den Kommunen inhaltlich gut verstehen.

Die Not scheint groß. Welche Probleme sind akut?

In Niedersachsen haben wir derzeit noch eine besondere Situation: wir haben im letzten Jahr mehr Geflüchtete aufgenommen als wir nach dem bundesweiten Verteilungsschlüssel hätten aufnehmen müssen. Das führt dazu, dass wir momentan bei uns eine kleine Verschnaufpause haben. Aber auch in Niedersachsen ist der Wohnungsmarkt in vielen Teilen des Landes angespannt. Dies ist übrigens ein erster deutlicher Unterschied zu 2015/2016: damals war der Wohnungsmarkt entspannt. Die Kommunen haben es also momentan sehr schwer, Unterkunftsmöglichkeiten zu finden. Punktuell sind Turnhallen belegt, das ist immer ein Gradmesser. Die Anmietung von Hotels ist derzeit noch selten notwendig, aber das hat auch mit der besagten Verschnaufpause zu tun. Im vergangenen Jahr war dies vielerorts notwendig. Unterm Strich sind bundesweit zahlreiche Kommunen überfordert. Die Berichte aus den anderen Länden sind teilweise noch besorgniserregender als die aus Niedersachsen.

Hätte man sich nicht schon vor Monaten ganz anders darauf einstellen müssen, dass viele Flüchtlinge aus der Ukraine kommen? 


Aktuell (im Mai 2023) sind es nicht so sehr die Menschen aus der Ukraine, die uns Sorgen machen. Diese Zahl ist derzeit weitgehend stabil. Diese Geflüchteten haben bei uns einen gesicherten Rechtsstatus und es sind weniger gekommen, als man hätte annehmen können. Das ist ein Hinweis auf dem Mut und die bewundernswerte Entschlossenheit der Ukrainer, ihr Land zu verteidigen. Was gestiegen ist und weiter steigt, ist die Zahl der sonstigen Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus allen möglichen Ländern. Wir verzeichnen bei den Anträgen momentan eine Steigerung von 80 bis 100 Prozent. Und die warmen Sommermonate mit potentiell hohen Zahlen kommen ja erst noch. Da kommt ein Problem auf uns zu, vor dem wir alle großen Respekt haben sollten. Und wir dürfen dieses Thema auch nicht kleinreden. Es ist eine große Herausforderung, unserem humanitären Anspruch gerecht zu werden, die Situation in den Kommunen und das gesellschaftliche und politische Klima im Land aber nicht zu überfordern.

Vielleicht können wir das mal insgesamt so ein bisschen aufdröseln. Wir brauchen einerseits eine gesteuerte und geordnete Zuwanderung, uns fehlen die Arbeitskräfte. Wir haben dazu die Flüchtlinge und die humanitäre Pflicht, Asyl zu gewähren. Und wir haben die illegale Zuwanderung. Wobei da größtenteils nicht Menschen kommen, die Böses im Schilde führen, sondern Menschen, die arbeiten wollen, die sich ein besseres Leben aufbauen wollen. 


Ganz genau, es geht um drei Herausforderungen gleichzeitig, die in einem direkten Zusammenhang stehen. Das macht die Lage und die Diskussionen darüber unübersichtlich. Wir haben erstens eine humanitäre Verpflichtung gegenüber den Menschen, die dringend unseren Beistand und Schutz benötigen. Das sind zahlenmäßig neben den Ukrainerinnen und Ukrainern deutlich mehr als die Hälfte derjenigen, die bei uns Asyl beantragen. Insbesondere sind es Menschen aus Syrien, aus dem Iran und aus Afghanistan. Wir sollten uns alle gemeinsam anstrengen, dass die Aufnahmebereitschaft in Deutschland für politisch Verfolgte so zugewandt bleibt, wie sie in den letzten Jahren war und derzeit noch ist. Dies erfordert aber auch, dass wir illegale Zuwanderung möglichst unterbinden. Auch da aber kommen nicht Menschen, die Böses im Sinn haben, sondern Menschen, die sich eine Perspektive für sich und ihre Familien suchen. Aber wir haben bereits 2015/2016 die Erfahrung gemacht, dass Deutschland nicht stellvertretend ein europäisches Problem lösen kann. Wir können nicht allen Menschen eine Perspektive bieten, die sich das wünschen, und müssen die Aufnahmefähigkeit unserer Kommunen und die Stabilität unserer Gesellschaft im Auge behalten. Und darum ist es unerlässlich, dass wir so gut wie möglich die illegale Zuwanderung unterbinden. Und schließlich brauchen wir umgekehrt im Unterschied zu 2015/2016 zugleich mehr legale Zuwanderung. Bei uns fehlen Arbeitskräfte an allen Ecken und Kanten. Von der Bundesregierung haben wir einige wirklich gute Vorschläge gehört, um die Möglichkeiten legaler Zuwanderung auszuweiten. Das geht für mich in die richtige Richtung. Wenn wir keine legalen Alternativen bieten, dann werden sich viele Menschen in die Illegalität flüchten. Mit all den bekannten Problemen.

Das dauert nur und wird uns im Sommer jetzt nicht helfen …

Ja, das dauert. Und es wird nicht allein in Deutschland entschieden. Beim Grenzschutz etwa oder beim Thema Verteilung ist es eine  europäische Entscheidung. Leider sind sieben Jahre verstrichen, ohne dass sich in Europa in Sachen Flüchtlingspolitik Nennenswertes getan hätte. Aber vielleicht haben wir jetzt eine Chance, weil zum ersten Mal alle Beteiligten unter Druck stehen, auch die osteuropäischen Länder. Sie hatten sich vor sieben Jahren der Aufnahme von Flüchtlingen weitgehend verweigert. Wenn wir jetzt keine europäische Lösung hinbekommen, werden wir auch weiterhin nur an den Symptomen herumdoktern.

Ich habe im Moment eher die Wahrnehmung, die europäischen Länder überbieten sich darin, sich möglichst unattraktiv für Flüchtlinge zu machen, Stichwort „Schmuckgesetz“ in Dänemark. Möglichst viel Schikane und möglichst laut drüber reden, damit sich möglichst wenig Menschen auf den Weg machen … Angesichts dieses Tendenzen halte ich eine europäische Einigung für reichlich utopisch, ehrlich gesagt.

Ich habe trotzdem die Hoffnung, dass ganz am Ende die Notwendigkeit gesehen wird, nicht allein auf die nationalen Interessen zu blicken. Wir bekommen ja im Augenblick sehr klar vor Augen geführt, dass es Zeiten geben kann, in denen man auf die Hilfe anderer angewiesen ist.

Migrationspartnerschaften sollen jetzt dafür sorgen, dass Ausreisepflichtige in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Das ist mit vielen Ländern, und gerade mit jenen, aus denen die meisten Ausreisepflichtigen kommen, aber völlig utopisch.

Das stimmt für Afghanistan und Syrien oder für den Iran, aber mit einigen afrikanischen Staaten kann das durchaus funktionieren. Und ich halte das durchaus für einen klugen Ansatz: Diese Länder sollen helfen, die illegale Zuwanderung zu unterbinden, und wir öffnen uns im Gegenzug gleichzeitig für die Möglichkeit, dass Menschen von dort legal zu uns kommen. Diese Männer und Frauen können dann wiederum ihre Familien im Herkunftsland unterstützen. Es wäre gut, wenn wir versuchten, die unterschiedlichen Interessen zu berücksichtigen. Das fehlt bislang.

Rechtsstaatliche Asylverfahren an der Außengrenze der EU, was sagen Sie dazu …

Ich finde den Ansatz richtig, die Umsetzung ist gleichwohl schwierig.

Wenn ich mir ansehe, was an den Grenzen vor Ort geschieht, wie überfordert man dort teilweise schon jetzt ist, kann ich mir rechtsstaatliche Asylverfahren nur mit sehr viel Fantasie vorstellen.

Letztlich geht es darum, dafür zu sorgen, dass Menschen sich eben nicht mehr in die Schlauchboote setzen müssen. Sie haben ja recht, es gibt viele praktische Fragezeichen. Aber mir ist es wichtig, dass wir jetzt zunächst einmal eine gemeinsame Zielvorstellung entwickeln. Klar ist, dass sich Zustände wie beispielsweise im Flüchtlingslager Moria nicht wiederholen dürfen. Aber so wie es jetzt ist, kann es auch nicht bleiben. Das Sterben auf dem Mittelmeer ist doch unerträglich – wir müssen handeln.

Handeln wäre mal gut. Zumal wir schon wieder einen Wettbewerb der Populisten erleben. Und da meine ich nicht nur die AfD. Ich höre auch Fragwürdiges von ganz links. Und ich erlebe dazu eine CDU/CSU, die bewusst verkürzt, vermischt und polemisiert.

Und das war – um auf unseren Ausgangspunkt zurückzukommen – der Grund, warum ich beim Flüchtlingsgipfel mit aller Kraft versucht habe, einen Eklat zu vermeiden. Denn wer hätte sich am Ende darüber gefreut? Doch nur jene, die nicht wollen, dass Deutschland weiter offen bleibt für humanitäre Aufnahme. Und darum sollten alle, die Verantwortungsbewusstsein haben, jetzt mal verbal einen Gang runterschalten und sich besinnen. Leider erleben wir in Teilen der CDU/CSU momentan das Gegenteil. Da werde in unverantwortlicher Weise Ängste geschürt und das halte ich für einen Riesenfehler.
Interview: Lars Kompa

Ein letztes Wort

… mit dem Ministerpräsidenten

Stephan Weil

Herr Weil, jetzt wird es allmählich richtig teuer und ein Ende der Inflation ist noch längst nicht in Sicht. Für mich wird momentan sehr deutlich, wie groß die Unterschiede zwischen Arm und Reich wirklich sind, auch in Deutschland. Während die einen sich auf den Sommerurlaub freuen, können sich viele andere die Grundversorgung kaum noch leisten. Welchen Blick haben Sie auf die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland?

Die Preisentwicklung ist momentan tatsächlich besorgniserregend. Es gibt zwar inzwischen Unterstützungsleistungen für viele Menschen in Deutschland, aber es gibt nach wie vor Gruppen, die bei den aktuellen Hilfen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Zum Beispiel Menschen mit Einkommen, die kaum über den Schwellenwerten für Sozialleistungen liegen, die aber kaum etwas von den Entlastungen sehen. Oder nehmen wir die Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang in schlecht bezahlten Jobs gearbeitet haben. Bei denen geht es jetzt bei einer solchen Inflation hart ans Eingemachte. Darum bin ich angesichts der momentanen Situation schon besorgt, insbesondere auch, weil wir den Höhepunkt der Entwicklung noch gar nicht erreicht haben.

Das wird noch weitergehen und absehbar auch noch heftigere Ausmaße annehmen, oder?

Ja, insbesondere die Energiepreise werden weiter steigen. Viele Bürgerinnen und Bürger werden das leider bei der nächsten Abrechnung ihrer Stadtwerke sehen. Einige Stadtwerke haben in den letzten Jahren ihre Energie sehr kurzfristig eingekauft, sozusagen auf Schnäppchen hoffend. Gerade diese Anbieter haben ihre Gaspreise schon jetzt teilweise happig erhöhen müssen, bis zu 50 Prozent. Manche Anbieter haben vorsichtiger agiert, die Stadtwerke in Hannover gehören dazu. Sie decken sich für ihren Bedarf langfristiger ein, aber auch diese Verträge zu niedrigeren Preisen werden jetzt irgendwann auslaufen. Und dann wird es teuer. Es wird saftige Nachforderungen geben und ebenso saftige Erhöhungen der Vorauszahlungen. Und das bei Leuten, die kaum oder keine Reserven haben. Das macht mir Sorge.

Was kann man tun?

Niemand kann ernsthaft behaupten, dass man alle Preissteigerungen ganz abfedern oder gar auffangen kann: Dies geht nicht bei einer so großen auch international zu beobachtenden Teuerungswelle. Aber es darf schon die Erwartung an den Staat sein, dass vor allem jene besonders gut geschützt werden, die sehr wenig Geld haben. Für Menschen, die gut oder gar sehr gut verdienen, ist die Teuerungswelle momentan ein Ärgernis, aber nicht mehr. Aber Menschen, die von rund 1000 Euro im Monat leben müssen, können Preissteigerungen von 40 oder 50 Prozent nicht einfach wegstecken. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass beispielsweise Bezieherinnen und Bezieher von geringen Renten nicht mit berücksichtigt worden sind beim Energiegeld. Viele andere bekommen dieses Energiegeld, auch ich. Das kann nicht richtig sein. Menschen mit geringen Renten bräuchten diese 300 Euro, nicht aber die Spitzenverdiener. Ein weiteres Beispiel sind Studierende, die keine Jobs haben. Oder nehmen Sie die Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung. Ich habe gelernt, dass in den aktuellen Regelsätzen noch Energiepreise aus der Niedrigpreisphase einkalkuliert sind. Diese Phase liegt jetzt aber schon eine ganze Weile zurück. Wir werden uns noch weitere Unterstützungsleistungen überlegen müssen, um die Probleme dieser Menschen zu lindern.

Diese Probleme sind ja sehr akut, aber darüber hinaus werden nun ganz grundsätzliche Schieflagen in unserer Gesellschaft noch sichtbarer. Wie steht es eigentlich um die Gerechtigkeit? Was ist mit der Schere zwischen Arm und Reich? Brauchen wir nicht dringend ganz neue und grundsätzliche Antworten? Kann das alles wirklich so weitergehen? Wie hegen wir den Kapitalismus ein? Braucht es nicht ganz andere Schranken, viel umfangreichere Leitplanken?

Das sind wichtige Fragen. Das Problem mit der wachsenden Ungleichheit hatten wir schon lange vor Corona, aber jetzt womöglich noch einmal verschärft. Wir haben in der Corona-Krise weit über hundert Milliarden Euro für die Unterstützung der Wirtschaft mobilisiert. Das war auch ausdrücklich richtig, denn Staat und Gesellschaft können kein Interesse daran haben, dass Unternehmen unverschuldet in die Insolvenz getrieben werden. Aber wenn wir jetzt erleben, dass viele Menschen unter Umständen in eine Privatinsolvenz hineinschlittern, weil sie die Preise nicht mehr stemmen können, dann muss der Staat sich für diese Leute genauso engagieren, wie zuvor für die Unternehmen. Das ist in der Tat eine Gerechtigkeitsfrage. Außerdem müssen wir genau hinschauen ob und wie manche Maßnahmen wirken: Nehmen Sie das Beispiel Tankrabatt. Es ist ganz offensichtlich, dass die Energiekonzerne ihn nicht weitergeben. Im Gegenteil, die Preise werden fast stündlich angepasst und sind sogar zu manchen Tageszeiten besonders hoch, insbesondere dann, wenn viele Leute tanken. Das geht so nicht – wozu haben wir Kartellbehörden, wenn nicht für solche Fälle?

Wir haben ja mal darüber gesprochen, was in Amerika geschehen ist mit dem Mittelstand, der förmlich geschreddert wurde. Ich höre momentan immer mehr von Leuten, die ich dem Mittelstand zurechne, dass sie sich ebenfalls schon geschreddert fühlen oder zumindest mehr und mehr Angst davor haben. Passiert jetzt auch bei uns, was in Amerika passiert ist?

Der Vergleich mit Amerika wäre mir im Moment noch zu weitgehend. Aber in der Tat: wehret den Anfängen, man muss solchen Entwicklungen vorbeugen. In Not geraten jetzt auch Bürgerinnen und Bürger, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die immer ihre Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben, die nie einen Cent öffentliche Unterstützung benötigt haben. Sie sind bislang im Leben ganz gut klargekommen. Aber sie haben eben keine Reserven. Ihnen zu helfen ist nicht nur eine moralische Pflicht. Würde der Staat den unverschuldet in Bedrängnis geratenden Menschen nicht helfen, dann würden zudem die Verhältnisse in unserer Gesellschaft ganz grundlegend ins Rutschen geraten. Das wäre eine Gefahr für den sozialen Frieden und am Ende des Tages auch für die Demokratie. Darum plädiere ich dafür, dass Politik jetzt möglichst zielgerichtet und gerecht Unterstützung leisten muss. Das ist das Versprechen des Sozialstaats und das gilt hier und jetzt.

Auf der andere Seite sehen wir, dass die Vermögen der sehr reichen Menschen während der letzten Jahre, auch während der Pandemie, noch einmal massiv gewachsen sind. Ist der Webfehler nicht der Kapitalismus? Die eigentliche Krux ist doch, dass der Kapitalismus nie dazu gedacht war, für die Grundbedürfnisse der Menschen zu sorgen. Es geht nur um Gewinnmaximierung. Und so eine Demokratie wie die unsere versucht dann mit arg begrenzten Mitteln die gröbsten Schäden auszugleichen …

Der Kapitalismus ist für sich allein genommen keineswegs sozial, man muss ihm ein soziales Korsett einziehen. Die Soziale Marktwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten durchaus breiten Bevölkerungsschichten Wohlstand gebracht. Sie war lange eine gute Medizin gegen Ungleichheit und Verwerfungen. Jetzt müssen wir das System weiterentwickeln, Einkommens- und Vermögensunterschiede müssen verringert werden, durch mehr Bildungschancen, auch durch Weiterbildungsangebote, durch eine gerechtere Lohnentwicklung und durch ein faireres Steuer- und Transfersystem.

Gleichzeitig wird noch immer gerne das Allheilmittel Wachstum gepriesen. Ist das noch zeitgemäß in Zeiten größter Naturzerstörung?

Das rein quantitative Wachstum müssen wir überwinden und hinter uns lassen und die ganz grundsätzliche Frage lösen, über die schon so lange diskutiert wird: Wie können wir gerecht, gesund und nachhaltig wachsen? Erste Ansätze gibt es: Wenn wir uns jetzt daran machen, aus Gründen des Klimaschutzes die Industrie grundlegend umzubauen, dann sind damit riesige Investitionen verbunden. Diese Investitionen lösen wegen der damit einhergehenden Verringerung des CO2-Ausstoßes ein qualitatives, ein nachhaltiges Wachstum aus. Außerdem erleben wir Wachstum infolge von Digitalisierung. Wenn dabei die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – etwa durch gute Qualifizierungsangebote – mitgenommen werden, handelt es sich um ein soziales, ein inklusives Wachstum. Wir müssen die Weichen so stellen, dass Wachstum stets mit Umwelt- und Klimaschutz und mit Teilhabechancen verbunden wird, dass also möglichst viele Menschen, unser Planet und das Klima in Zukunft vom Wachstum profitieren.

Wie erklärt man das der FDP?

Ja, da gibt’s ganz sicher Diskussionsbedarf. Die Mehrheitsverhältnisse sind so, wie sie derzeit nun einmal sind. Ich glaube allerdings, wer es mit der sozialen Marktwirtschaft gut meint, der muss gerade jetzt die soziale Dimension ernst nehmen.

● Interview: Lars Kompa